Politischer Frühschoppen des SPD-Ortsvereins

SPD-Ortsvorsitzender Hans Ram hatte – „in Sicht auf die ewige Ensdorfer Geschichte Edeka-Markt“ – Winfried Franz um Informationen gebeten, „damit wir aus euren Erfahrungen lernen können.“ Und Franz gab sich überzeugt, dass beim Bau eines Einkaufmarkts der Gemeinderat eine wichtige Rolle spiele, betonte „bei uns kam auch noch ein Bürgerbegehren dazu, das über 70 Prozent Zustimmung ergab.“ Für einen Verbrauchermerkt, erläuterte er, seien die Standortfrage, gute Anfahrmöglichkeit und Parkplätze wichtig. Für die Anwohner natürlich auch Lärmschutz. Er könne aus seiner Erfahrung nur bestätigen, dass das Betreiben eines Verbrauchermarktes niemals die Aufgabe einer Gemeinde sein könne. Zudem solle diese auch keine finanziellen Unwägbarkeiten eingehen und eine detaillierte Zeitplanung aufstellen. Um eine eventuelles Bürgerbegehren zu vermeiden, sei Transparenz bei Planung und Durchführung wichtig. In Neukirchen werde inzwischen ein zweiter Auslegungsbeschluss angestrebt, bei dem die Anregungen und Hinweise der Bürger und der Träger öffentlicher Belange vorgelegt werden. Die Abwägung der Änderungswünsche sei für die Septembersitzung vorgesehen, so Franz, und er rechne mit Baubeginn im kommenden Frühjahr. „Wir wollen weiter im Bezirkstag als SPD gut vertreten sein,“ betonte Bezirksrat Richard Gaßner. Er erinnerte, dass die heftige Kritik des Bezirketags mit Verbände das bayerische Kabinett zu Nachbesserungen am geplanten Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz gebracht habe. Bei Vorschlägen wie Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer, Anheben der Krankenhausfinanzierung, beim Nachwuchskräftemangel in Pflege und Medizin oder der Schaffung von Wohnraum „tut die CSU vor den Wahlen als wäre sie in der Opposition, dabei hätte sie hier schon lange etwas auf den Weg bringen können.“ Söder verstreue Geld im Land, säge mit Seehofer am Stuhl von Angela Merkel, so SPD-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Uwe Bergmann. Nicht ein geeintes Europa sei Söders Ziel, nur ein „Bayern first“ für ihn, die Alleinherrschaft in Bayern. Die SPD jedoch, für die er kandidiere setze sich für gebührenfreie Kindergarten, das Recht auf Ganztags-Kita-Plätze und mehr Lehr- und Pflegekräfte ein. Gemeinsam mit Ortsvorsitzendem Jans Ram und Bezirksrat Gassner ehrte Bergmann mit Urkunde und Ehrennadel für 40 Jahre Treue zur SPD Josef Koller, für 20 Jahre Rita Thomas sowie für zehn Jahre Edwin Marschall und Heiner Eichenseer.