Gemeinderatssitzung im November

Da sich das Gebäude im Ortskern und einem Mischgebiet befindet. Hatten die Räte „aus ortsplanerischer Sicht“ nichts dagegen einzuwenden. 2. Bürgermeister Karl Roppert sah das als „positiv“. „Viele Bürger bemängeln, dass es in der Gemeinde Ensdorf kaum mehr Wirtshäuser gibt. Da ist es doch positiv wenn sich jemand dazu entscheidet, eine Gaststätte aufzumachen. Zurzeit werden ja Urlauber und Radlfahrer fehlgeleitet zu Einkehrmöglichkeiten, die es schon lange nicht mehr gibt.

Die Freiwillige Feuerwehr Thanheim stellte den Antrag, dass der Spiel- und Bolzplatz bei der ehemaligen Thanheimer Schule auf drei Seiten auf eine Gesamtlänge von rund 120 Metern und einer Höhe von gut 1,80 Metern mit so genannten Doppelstabmatten eingezäunt wird. Sie erklärte sich bereit, sich mit 1000 Euro an den Kosten zu beteiligen und in Zusammenarbeit mit dem gemeindlichen Bauhof den Zaun auch aufzustellen. Da die Zaunanlage etwa 4400 Euro kostet, verbleiben der Gemeinde 3400 Euro an Kosten. Der Gemeinderat erklärte sich einstimmig bereit, diese zu übernehmen.

Bürgermeister Markus Dollacker gab bekannt, dass die Gemeinde die Köpfe für zehn LED-Straßenlampen in einem Wert von circa 3000 Euro gewonnen hat. An einer geeigneten Straße oder Platz werden sie im Frühjahr aufgestellt. Der CSU Antrag bezüglich einer Änderung der Jugendförderung wurde bis zur Klausurtagung zurückgestellt. Ein Wassergraben in der Bahnhofstraße wird frei geräumt und instand gesetzt. Und noch etwas Erfreuliches hatte der Bürgermeister zu vermelden: „Das Gesundheitsamt hat  der Trinkwasserversorgungsanlage und dem Trinkwasser in Ensdorf hervorragende Qualität bescheinigt.“ Und eins drauf: „Auch 2013 gibt es einen Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde Ensdorf und dem Werkhof  Regensburg bzw. Sulzbach. Angedacht sind dabei weitere Arbeiten bei den Ziegelkohlenmeilern bei Palkering und Biotopaufbau bei der Fischzucht Jenke. Für den Winterdienst in Hirschwald, Bernstein und Waldhaus konnte Josef Ried gewonnen werden.

Am 27. Januar soll um14.00 Uhr im Schützenheim in Wolfsbach ein FC-Bayern-Fan-Club gegründet werden.

„Strombezug für kommunale Liegenschaften und Anlagen“ stand auf der Tagesordnung des Gemeinderates am Donnerstagabend. Dies sollte nach Vorschlag der Verwaltung ab 2014 durch die Teilnahme durch den Bayerischen Gemeindetag erfolgen, da der bisherige Stromlieferrahmenvertrag Ende 2013 ausläuft.

Ziel einer so genannten Bündelausschreibung  ist es, durch den Wettbewerb günstigere Strompreise zu erhalten. Zu diesem Zweck soll ein webbasiertes Beschaffungsportal abgeschlossen werden. Dazu erbringt die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH die Leistung in Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag. Dieser hat den Kooperationspartner gemäß einer Empfehlung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes in einem transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren bundesweit ermittelt. Der Dienstleistungspreis für die Ausschreibung beläuft sich für die Gemeinde Ensdorf auf netto 940 Euro. Relativ schnell war sich der Gemeinderat darüber einig und übertrug einstimmig die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie für die Jahre 2014 bis einschließlich 2016, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, dem Bayerischen Gemeindetag. Den Schulverbänden Ensdorf und Rieden sowie dem Zweckverband zur Abwasserbeseitigung Unteres Vilstal wurde empfohlen, sich dieser Ausschreibung anzuschließen.

Diskussionsbedarf bestand aber ob „Normalstrom“ oder „100-Prozent-Ökostrom“ geliefert werden solle, der bezogen auf den reinen Energiepreis – also nicht auf Steuern oder Durchleitungsgebühren gerechnet – voraussichtlich um fünf bis sechs Prozent teuerer ist. „100-Perozent-Ökostrom“ bedeutet, dass die elektrische Energie „nachweislich zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen muss“, also z. B. aus Wasserkraft wie Speicherkraftwerken, Hybridanlagen, Verbrennung von Biomasse, Windenergie, solare Strahlungsenergie, Deponiegas usw. Für rund 200000 Kilowattstunden Strom, den die Gemeinde Ensdorf für ihre Liegenschaften wie Rathaus, Feuerwehrhäuser, Schule, Straßenbeleuchtung usw. braucht, kommt „100-Prozent-Ökostrom“ wohl etwa 1000 bis 1500 Euro teuerer als „Normalstrom“. „Die Gemeinde sollte Vorreiter sein und sich für Ökostrom entscheiden“, argumentierten Gemeinderat Hans Eichenseer und 2. Bürgermeister Karl Roppert. Für Bürgermeister. Markus Dollacker schlugen „zwei Herzen in der Brust“: „Wir sollten Beispiel geben und Ökostrom ist sinnvoll, doch auch teuerer.“ Zudem befürchtet er, dass bei viel Ökostromabnahme, dieser vielleicht wegen des Wettbewerbs noch teuerer werden könnte. Johann Bösl gab zu bedenken, „dass wir mit der Umweltstation und dem Zentrum für erneuerbare Energien (ZEN) in Ensdorf  doch Vorbild sein“, und auf 100-Prozent-Ökostrom setzen sollten. Gemeinderat Achim Hantke war anderer Meinung: „In unserer angespannten Finanzlage haben wir kein Geld zum rausschmeißen!“ Schließlich  entschied sich die Mehrheit des Gemeinderates mit sieben gegen fünf Stimmen für „100-Prozent-Öko-Strom“.

Einstimmig abgelehnt hat der Gemeinderat die 22. Anhörung des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz-Nord zur „Fortschreibung des sachlichen Teilabschnittes B X 5 ‚Windenergie’“ und empfahl, diese „komplett aufzugeben oder zumindest die Regionalausweisung allein auf die Positivausweisungen ohne Ausschlusswirkung bzw. ohne Ausschluss flächen zu reduzieren“.

Nach der Änderung des Regionalplanes würde nämlich die Gemeinde Ensdorf zusammen mit dem Markt Rieden umfangreiche so genannte Vorbehaltsgebiete für Windkraftanlagen erhalten, deren Funktion für eine Windenergienutzung bei der Abwägung mit konkurrierenden Nutzungsansprüchen besonderes Gewicht zu kommen würde. Ensdorf hätte überhaupt keine Vorrangflächen. „Setzt man allein auf den gesunden Menschenverstand, so sind in Ensdorf die Höhenrücken im Hirschwald – wenn auch mit gewaltigen Einschränkungen hinsichtlich des Landschaftsschutzes und des Naturparks Hirschwald – und in Richtung Langenwies in Höhe des Thanheimer Hochbehälters ebenfalls gute Flächen für die Windkraftnutzung. Genaue Details wird man aber erst bei einer konkreten Windnutzungsplanung erhalten. Diese Planungen können aber nur immer vor Ort selbst verwirklicht werden und sollten deshalb in der Planungshoheit der Gemeinden verbleiben“, argumentierte Bürgermeister Dollacker. „Die Gemeinde muss sich bei den Planungen an bestehende Rechtsvorschriften und Verordnungen halten. Deshalb würde die vorgesehene Änderung des Regionalplanes zu sehr einschränken.“ Ein weiteres Argument von Dollacker: „Im Übrigen sind die ausgewiesenen Flächen viel zu gering angesetzt. Nur 0,93 bzw. 0,63 Prozent der gesamten Regionalfläche sind als Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiet vorgesehen. Somit ist fast der gesamte Rest Ausschlussgebiet und so der Windkraftnutzung äußerst wenig Alternativflächen angeboten.“ Außerdem sei nicht zu vernachlässigen, dass der technische Fortschritt schneller voranschreiten werde als der Regionale Planungsverband seine Planungsgrundlagen anpassen könne. Und wegen der Festsetzung fast des gesamten Regionsgebietes als Ausschlussfläche könnten die Gemeinden auch keine entsprechenden Planungen vornehmen. Das Fazit des Bürgermeisters: „Fast das gesamte Gemeindegebiet würde für Windkraftanlagen ausgeschlossen. Die ganze Planung scheint mir zu sehr vom Schreibtisch aus erstellte worden zu sein!“