Gemeinderatssitzung im Dezember

| Hans Babl | , Mittelbayerische Zeitung

Auf Antrag der DJK beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstagabend einstimmig, dass die Gemeinde die zinslose Zwischen- bzw. Vorfinanzierung für das Darlehen des Bayerischen Landessportverbandes (BLSV) in Höhe von 26350 Euro für den An- und Umbau des Sportheimes bis zu dessen Auszahlung in voraussichtlich ein oder zwei Jahren übernimmt.

In einem weiteren Antrag ersuchte der Sportverein die Gemeinde, eine Bürgschaft für ein Darlehen in Höhe von 25000 Euro zu übernehmen oder ein entsprechendes Darlehen zu gewähren. Dabei handelt es sich um die Finanzierung der Eigenmittel der DJK und der Restfinanzierung für die Sanierung und den An- und Umbau des Sportheimes. Bürgermeister Markus Dollacker schlug vor, der DJK den Kredit zu gewähren, um dem Sportverein „größere Flexibilität zu ermöglichen, einen höheren Zinssatz und Bürgschaftsgebühren“ zu ersparen. Gemeinderat Georg Jäger argumentierte, dass die Gemeinde damit ja „im Grunde genommen ja ihr eigenes Gebäude mitfinanziert“. Gemeinderat Werner Scharl fragte an, „ob wir dann noch unsere eigenen Pflichtaufgaben erfüllen können“. Und: „Wenn jetzt jeder Verein mit einem Darlehenswunsch kommt? Wir müssen doch alle Vereine gleich behandeln!“ Bürgermeister Dollacker und Geschäftsstellenleiter Josef Rester erklärten: „Das ist problemlos möglich.“ Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig die Gewährung des Darlehens in Höhe  25000 Euro mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einer Verzinsung von drei Prozent. Sondertilgungen sollen jederzeit möglich sein.

In einem weiteren Antrag bat die DJK um einen Zuschuss für einen „neuen“ drei Jahre alten Rasentraktor mit wenigen Betriebsstunden, der wegen des noch  laufenden Spielbetriebs dringend angeschafft werden musste. Nach DJK-Kassier Gerhard Kraus hätte das gleiche Modell John Deere x540 mit Kreiselmähwerk und Fangkorb „völlig neu“ rund 16000 Euro gekostet. Bürgermeister Dollacker gab zu bedenken, dass damit neben dem Sportgelände auch öffentliche Flächen wie Parkplatz und Spielplatz gemäht werden. Gemeinderat Werner Scharl störte es, dass das Gerät bereits angeschafft ist. „Bei Zuschussbegehren sollte vorher darüber gesprochen werden“, meinte er. 2. Bürgermeister Karl Roppert merkte an, dass die Anschaffung zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes schnell erfolgen musste. Außerdem seien für die DJK für Baggerkosten zur Sanierung des Trainingsplatzes unvorhergesehen 6500 Euro als außerordentliche Kosten zugekommen. Gemeinderat Richard Reiser erinnerte an die Anschaffung eines Reinigungsgerätes für die Feuerwehr: „Da gab es ein großes Hickhack und der Feuerwehrverein bezahlte das dann selbst ohne Gemeindezuschuss. Dennoch plädierte er für eine Unterstützung des Sportvereins. Für Gemeinderat August Berschneider „ist das Geld bei der DJK anscheinend knapp“. Den von der Verwaltung vorgeschlagenen Zuschuss in Höhe von 30 Prozent (= 2550 Euro) fand er wie alle anderen anwesenden Gemeinderäte für „in Ordnung“. Beschluss einstimmig.

Sauer aufgestoßen ist es dem Ensdorfer Gemeinderat bei der Anhörung zur 22. Änderung des Regionalplanes Oberpfalz-Nord die Fortschreibung des sachlichen Teilabschnittes B X 5 „Windenergie“. „Denn dabei geht es diesem darum, Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Nutzung der Windenergie festzulegen und alle anderen Gebiete mehr oder weniger von der Nutzung der Windenergie auszuschließen“, erklärte Bürgermeister Markus Dollacker.

„Die Planung stellt das Gebiet der Gemeinde Ensdorf fast vollständig als Ausschlussgebiet für Windenergie dar“, berichtete der Bürgermeister. „Dabei wurden alle Ausschlusskriterien wie Landschaftsschutzgebiet, Tiefflugzone, Biotopflächen, Ruhezonen, Starkstromleitungen, 800 Meter Abstand im Umkreis von Wohnbebauungen usw. einfach übereinander gelegt, so dass  für die Gemeinde keine Möglichkeiten mehr bestünden.“ Windkraftanlagen wären nach der Planung nur mehr möglich, wenn sie „das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen“, was wohl immer der Fall sein wird. Flächen für Windkraftanlagen aus einem Landschaftsschutzgebiet herausnehmen zu können, erscheint nach der Planung „sehr unwahrscheinlich“. Dollacker sieht es so:„Wenn die Planung im kommenden Jahr beschlossen werden sollte, geht gar nix mehr. Dabei hat man nicht einmal berücksichtigt, ob bei Standorten, die nach der Planung für die Windkraftanlagen genehmigungsfähig wären, überhaupt Wind weht!“

Die Gemeinden Ensdorf und Ebermannsdorf und die Märkte Hohenburg, Rieden und Schmidmühlen haben bereits Anfang August eine Absichtserklärung mit dem Ziel unterzeichnet, im Bereich des Hirschwaldes drei bis fünf Windkraftanlagen zu errichten. Und zwar wollen dies die fünf Kommunen gemeinsam und konzentriert, um eine „Verspargelung der Landschaft“ zu verhindern. „Mit der beabsichtigten Änderung des Regionalplanes Oberpfalz-Nord  kann das Projekt wohl vorzeitig beendet werden, ohne dass die Planungsabsichten der Gemeinde Ensdorf entsprechende Würdigung finden können“, befürchtet der Ensdorfer Bürgermeister. Dabei lässt der Naturpark Hirschwald e. V. zurzeit ein Energiegutachten erstellen, bei dem die Gesamtheit der möglichen Nutzung alternativer Energien erwogen wird. „Bevor wir einen energetischen Schnellschuss machen, untersuchen wir genau und berechnen. Anders als das der Planungsverband Oberpfalz-Nord tut!“ Dollacker hofft, dass mit entsprechenden Einsprüchen die Planung im nächsten Jahr umgeworfen wird.

Gemeinderätin Sabine Müller plädierte vehement für eine Ablehnung. „Die Planung geht am Bedarf vorbei“, erklärte sie. Und Gemeinderat Werner Scharl: „Wir haben den Atomausstieg, wir brauchen aber Energie. Die sollen ihre Planung überarbeiten. Auch die ländliche Bevölkerung hat ein Recht auf Entwicklung.“ Er schlug vor, dass die Gemeinden Ensdorf und Ebermannsdorf sowie die Märkte Hohenburg, Rieden und Schmidmühlen eine entsprechende Petition im Bayerischen Landtag einreichen. „Die sollen wissen, dass es so mit uns nicht geht und erfahren, was wir wollen!“ Gemeinderat August Berschneider: „Die sollen sich einen solch massiven Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinden gründlich überlegen!“ Bürgermeister Dollacker: „In der Planung  finden unsere Wünsche keinerlei Würdigung!“

Aus diesem Grund lehnte der Ensdorfer Gemeinderat die Fortschreibung des sachlichen Teilabschnittes B X 5 „Windenergie“ des Planungsverbandes Oberpfalz-Nord einstimmig ab. Begründung: „Die vorgesehene Änderung greift detailliert und massiv in die Planungshoheit der Gemeinden ein und schließt entsprechende eigene Planungen bezüglich der Nutzung der Windkraft für die Zukunft aus. Besonders im Hinblick auf eine Weiterentwicklung der technischen Möglichkeiten kann man eine Nutzung der Windkraft auf Dauer nicht ausschließen.“

Die Kindergartenabrechnung für 2010/2011 schließt mit dem erwarteten Minus von 29777 Euro ab. Davon hat die Gemeinde vertragsgemäß 80 Prozent = 23821 Euro zu tragen. Die Haushaltsplanung für 2011/2012 geht wegen der dritten Gruppe Einnahmen von 192271Euro gegenüber 240730 Euro aus. Vom zu erwartenden Defizit von 48459 Euro entfallen auf die Gemeinde 38767 Euro.

Bürgermeister Markus Dollacker gab außerdem bekannt, dass die Bürgerversammlungen wegen Terminknappheit bzw. Terminüberschneidungen erst im Januar stattfinden. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.