Gemeinderatssitzung im April

| Hans Babl | Mittelbayerische Zeitung

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstagabend den Bauantrag von Daniel Obermeier und Natascha Wolfram, In der Zell 14 in Emhof, auf Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Grafenberg 3 a in Thanheim und von Andreas Hönig und Gabriele Arnold-Hönig, Asamstraße 28 in Ensdorf, auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hinterm Kloster“ für die Errichtung einer Einzelgarage an der Grundstücksgrenze sowie mit Auflagen die Bauvoranfrage von Andreas Vogl, Dr.-Pils-Straße 42 in Ensdorf, auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Dr.-Pils-Straße 40 a.

Nach längerer und kontroverser Diskussion wurde der Antrag von Christian Dürr, Kirchgasse 1 in Thanheim, auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang von der Wasserversorgung für die Stallgebäude auf Flurnummer 228 der Gemarkung Thanhein bei zwei Gegenstimmen bis zur  Gemeinderatssitzung am 22. Mai zurückgestellt. Mehrere Gemeinderäte sahen noch Klärungsbedarf der komplizierten Rechtslage. Ferner hatte Dürr Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis für die Bohrung eines eigenen Brunnens gestellt. Da diese aber nur das Landratsamt bzw. das Wasserwirtschaftsamt Weiden erteilen kann, konnte der Gemeinderat den Antrag nur als Anhörung behandeln. Bei einer Gegenstimme geschah dies. Der Gemeinderat weist aber auf die besonderen Belange der Trinkwasserversorgung Thanheim hin. Die Genehmigungsbehörde wird gebeten: „Auch wenn rechtlich der vorgesehene Standort des Brunnens nicht im Wasserschutzgebiet, sondern unmittelbar daneben liegt, sind dessen Auswirkungen dennoch ausreichend zu würdigen.“

Gemeinderat Werner Scharl ist Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Er berichtete über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 und die Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für diesen Zeitraum „Für die Prüfung lagen alle notwendigen Unterlagen vor. Der Vergleich der Haushaltsplan-Ansätze mit den Ergebnissen der Jahresrechnung ergaben keine Haushaltsüberschreitungen. Die Rechnungsführung ist geordnet, gewissenhaft und genau“, lobte er Geschäftsstellenleiter Josef Rester und Kämmerer Josef Donhauser. Das Bestandsverzeichnis für bewegliche und unbewegliche Sachen sollte wegen der noch geringen Datenmengen erneut überprüft werden, schlägt der Rechnungsprüfungsausschuss vor. Bemängelt wurde, dass gemeindliche Grundstücke von Privatpersonen unentgeltlich genutzt und zum Teil überbaut wurden. Weiter schlug der Ausschuss vor, alle Satzungen auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen. Bisher ist dies nur bei der Friedhofsgebührensatzung, den Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer sowie die Wasserversorgung mit den pH-Werten der Fall, nicht aber bei Straßensatzung, Kanal- und Wassergebühren usw. Einstimmig erteilte der Gemeinderat Entlastung zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012. Bürgermeister Markus Dollacker versprach, die Anregungen und Vorschläge des Rechnungsprüfungsausschusses umzusetzen.  

Geschäftsstellenleiter Josef Rester berichtete über die Arbeitsstunden des Bauhofes im Jahr 2013. Bürgermeister Dollacker informierte, dass Ortsheimatpfleger Josef Bartmann aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten ist. Ein Nachfolger wird gesucht. Für den Jugendhilfeausschuss des Landkreises wurde Klosterdirektor Pater Christian Liebenstein als Mitglied vorgeschlagen. Die Planung für die Breitbandversorgung soll über den Naturpark Hirschwald erfolgen. Ferner berichtete Dollacker, dass der Schulgarten der Mittelschule umgestaltet wurde bzw. wird, dass es auch heuer eine Ausstellung Ensdorfer Künstler geben wird. Der Zuschuss für digitale Funkgeräte für die Feuerwehren in Höhe von 9500 Euro wurde bestätigt. „Das Baugenehmigungsverfahren für den geplanten Schweinemastbetrieb in Uschlberg befindet sich noch im Anhörungsverfahren“, so der Bürgermeister. „Für drei Wege in Uschlberg ist die Widmung auf 5 to begrenzt und wurde in den 70er Jahren überprüft. Eine Widmungsänderung kann nur das Landratsamt beschließen. Das Wasserwirtschaftsamt ist für eine Baugenehmigung. Seitens des Naturschutzes läuft noch die Anhörung“, so der aktuelle Stand.

Zum Schluss dankte Bürgermeister Dollacker den Gemeinderäten für ihre konstruktive Arbeit. Die ausscheidenden Gemeinderäte werden bei der Weihnachtsfeier verabschiedet.

Die Rechnungsprüfung stellte für das Haushaltsjahr 2012 in Einnahmen und Ausgaben einen Verwaltungshaushalt von 2873360, 25 Euro und einen Vermögenshaushalt von 985505,18 Euro und somit einen Gesamthaushalt von 3858865,43 Euro fest.

In 91 Gemeinderatssitzungen (53 öffentlichen und 38 nichtöffentlichen) wurden in der abgelaufenen Legislaturperiode 660 Tagesordnungspunkte (485 öffentliche und 175 nichtöffentliche) behandelt. 458 Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen. So die Statistikzahlen von Bürgermeister Markus Dollacker.