Gemeinderatssitzung im Februar

Dagegen hatten die Gemeinderäte keine Einwände gegen die Bauanträge von Konrad Singer, Abt-Desing-Straße 14 im Baugebiet „Ensdorf-Nord“ auf Neubau einer Garage auf Flurnummer 233/30 der Gemarkung Ensdorf; von Hildegard Geßler, Brunnenlechgäßchen 19 in Augsburg, auf Neubau eines Einfamilienhauses und Doppelgarage auf Flurnummer 238/3 der Gemarkung Ensdorf (Am Hang 3) und von Herbert Zapf, Bahnhofstraße 19, auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flurnummer 373/10 und 373/17 der Gemarkung Ensdorf (Bahnhofstraße/Ziegelhütte). Der Bauantrag von Viktor Singer, Moosbergweg 3, auf Garagenanbau auf Flurnummer 544/5 der Gemarkung Ensdorf (Moosbergweg 1), wurde vertagt, weil der Bauplan noch nicht vorlag.

Die Stadt Schwandorf wurde zu den Vorentwürfen für die Bebauungs- und Grünordnungspläne „Am Ahornhof“ und das „Sondergebiet Solarpark Kreith“ gehört. Einwände wurden nicht erhoben.

Links und rechts vom Gemeindeverbindungsweg Uschlberg-Seulohe soll in der Nähe des Hochbehälters soll ein Sondergebiet zur Nutzung der Solarenergie entstehen. Auf 6,5 Hektar Gesamtfläche sollen auf rund einem Hektar Solarmodule aufgestellt werden, die 1,6 Megawatt Strom liefern werden. Die restliche Fläche ist für Ausgleichsflächen, eine Magerwiese sowie Hecken und heimische Feldgehölze vorgesehen. Eine Rückbauabsicherung besteht. Die Kosten für Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderung tragen die die Betreiber. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die „Förderung erneuerbarer Energien“ aus und, dass man dem „nichts in den weg legen will“. Folglich nahm der Rat von dem vorgestellten Entwurf des Vorhaben bezogenen Bebauungsplan für das Sondergebiet „Photovoltaik“ Nähe Uschlberg Kenntnis und stimmte dem zu. Gleichzeitig ist die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Dem geht eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes einher.

Für das Baugebiet „Am Hammerberg“ in Wolfsbach vergab der Gemeinderat den Auftrag für die Erschließung. 15 Angebote lagen vor.  Billigster Bieter war die Firma Mickan aus Amberg, deren Angebot sich auf knapp 338000 Euro beläuft und damit um rund 6,3 Prozent unter dem des zweitbilligsten und etwa 55000 Euro unter den veranschlagten Kosten. Bei einer Gegenstimme wurde der Auftrag an die Firma Mickan erteilt. Der Baubeginn soll „unverzüglich“ erfolgen. Die Erschließungsarbeiten sollen bis 30. August beendet sein.

Zum 30. April läuft eine Fördermaßnahme für eine Hilfskraft beim Bauhof aus. Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig diese für ein weiteres ein Jahr zu beschäftigen. Der Eingliederungszuschuss der Agentur für Arbeit für die sozialversicherungspflichtig angestellte Kraft beläuft sich auf 50 Prozent.

Dem Antrag der CSU-Fraktion auf bürgerfreundliche Umgestaltung des Grüncontainers im Wertstoffhof Ensdorf wurde einstimmig angenommen. Geplant ist ein Umbau des Wertstoffhofes und eine Vergrößerung bzw. Erweiterung „nach oben“. Hier soll dann der Grüncontainer separat in einer Versenkung untergebracht werden. Zeitgleich werden Überlegungen angestellt, für den Wertstoffhof evtl. einen günstigeren Standort zu finden. Gemeinderat August Berschneider brachte eine Verlegung nach Leidersdorf ins Gespräch. Bürgermeister Markus Dollacker wird hierüber mit dem Amt für Abfallwirtschaft am Landratsamt und dem Grundstückseigentümer Gespräche führen.

Gemeinderat Werner Scharl als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses berichtete über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 und stellte das Ergebnis fest. „Es ergaben sich keine wesentlichen Haushaltsüberschreitungen. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben waren durch den Gemeinderat bereits genehmigt worden, Überschreitungen gedeckelt.“ Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 wurden wie folgt festgestellt: Verwaltungshaushalt: 2938839, 68 Euro, Vermögenshaushalt: 861500,53 Euro, Gesamthaushalt somit 3800340,21 Euro. Darin enthalten sind 780065,36 Euro Zuführung zum Vermögenshaushalt sowie 3000,00 Euro unerledigte Verwahrgelder. Der Gemeinderat erteilte einstimmig Entlastung für das Haushaltsjahr 2008. Scharl empfahl, künftig eine aktuelle Inventarliste aufzustellen und dankte Kämmerer Josef Donhauser und Geschäftsführer Josef Rester für ihre einwandfreie Arbeit. Dem schloss sich Bürgermeister Dollacker an und dankte auch dem Rechnungsprüfungsausschuss.

„Ein weiterer Antrag auf eine Freiflächenphotovoltaikanlage“ liegt bereits vor“, informierter Bürgermeister Markus Dollacker die Gemeinderäte in der Sitzung am Donnerstag. Sie ist auf einer Fläche von 15 Hektar unmittelbar an der Kreisstraße zwischen Ruiding und Thanheim geplant. Die Fläche ist nicht vorbelastet, weder biotopkartiert noch Hochwasser- oder Landschaftsschutzgebiet.

Weitere Informationen des Bürgermeisters: „Wir haben eine Kreditumschuldung in Höhe von rund 960000 Euro zu einem sehr günstigen Zinssatz von 3,78 Prozent, festgeschrieben für zehn Jahre, vorgenommen.“ Der Werkhof Sulzbach hat neuerdings in Ensdorf im ehemaligen Musikhaus des Klosters eine Niederlassung. Das Projekt für arbeitslose Jugendliche ist zunächst auf drei Jahre angesetzt. „Die Gemeinde wird da mitmachen“, versprach das Gemeindeoberhaupt. Am 14. August wird in Ensdorf und Rieden ein „Vilstal-Triathlon“ durchgeführt. Veranstalter ist der Naturpark Hirschwald e. V., unterstützt von der DJK Ensdorf und der Wasserwacht Rieden.

„Die Gemeindeverbindungsstraße Dornberg-Siegenthann ist inzwischen durch Rückearbeiten und übertriebenen Wegebau von privater Seite ziemlich zerstört. Die Gemeinde geht dem nach und wird dafür sorgen, dass der Weg von den Verursachern wieder in Ordnung gebracht wird“, erklärte Dollacker weiter.

Gemeinderat Georg Jäger lobte den „vorbildlichen Winterdienst“ der Firma Rester. Bürgermeister Dollacker band in das Lob auch alle Bauhofarbeiter ein, die sich „sehr viel Mühe gegeben haben, die Schneemassen zu bewältigen“. Er dankte auch allen Bürgern, dass sie ihrer Räum- und Streupflicht in dem harten Winter mit viel Schnee nachgekommen sind.

Auf Anfrage von Gemeinderat Johann Bösl berichtete das Gemeindeoberhaupt, dass die Ausschreibungen für die energetische Rathaussanierung bereits laufen und in der Märzsitzung des Gemeinderates wohl die Aufträge vergeben werden können.

Zur „Entlastung der Steinäcker-Baugebiete“ will Gemeinderat August Berschneider, dass die Gemeindeverbindungsstraße Ensdorf-Thanheim im Winter künftig wieder geräumt und gestreut wird. Außerdem solle die Gemeindeverbindungsstraße Wolfsbach-Waldhaus entweder besser geräumt oder für den Verkehr gesperrt werden.

Eine Aufsichtsperson für die Schulbushaltestelle beim Kloster will Gemeinderat Werner Scharl. Dies fällt allerdings in die Zuständigkeit des Schulverbandes. Bürgermeister Dollacker versprach, nochmals mit Eltern zu reden, ob nicht einige im Wechsel diese Aufgabe ehrenamtlich übernehmen würden.