Gemeinderatssitzung im Dezember

| Hans Babl | Mittelbayerische Zeitung

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 13. November die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Hammerberg“ in Wolfsbach beschlossen, worin Anregungen und Änderungswünsche eingearbeitet wurden. „Jetzt geht es darum, diesem Entwurf zuzustimmen und die Anhörung der Bürger und Träger öffentlicher Belange zu starten“, so Bürgermeister Markus Dollacker am Donnerstag. Daraufhin billigte der Gemeinderat den vorliegenden Bebauungsplanentwurf und beschloss einstimmig die öffentliche Auslegung nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch sowie die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch. Im zeitigen Frühjahr soll nun mit der Erschießung der 16 Bauparzellen, Straßen-, Kanal- und Wasserbau begonnen werden.

Anette Theobald, wohnhaft Falläcker 9 in Rieden, kann auf den Flurnummern 233 und 234 der Gemarkung Ensdorf (Abt-Desing-Straße 18) ein Einfamilienhaus mit Büro bauen. Das Bauvorhaben billigte der Ensdorfer Gemeinderat einstimmig.

Kenntnis nahm der Gemeinderat von der Anhörung der Stadt Schwandorf für die Aufhebung des 3. Bauabschnitts des Bebauungsplanes „Weiheräcker-Ost“ der Gemarkung Ettmannsdorf und erhob dagegen keine Einwände.

Der Tagesordnungspunkt 5 „Auftragsvergabe zum Einbau von neuen Eingangstüren im Rathaus Ensdorf“ wurde auf die nächste Sitzung verschoben. „Kurzfristig“, so Bürgermeister Dollacker, „kam noch ein drittes Angebot, das erst noch geprüft werden muss.“

Einstimmig beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag von Bürgermeister Dollacker, dem Förderverein für das Zentrum für erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit (ZEN) mit Sitz in Ensdorf bei einem Jahresbeitrag von 120 Euro beizutreten.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig sich mit 614 Euro pro Jahr anteilig an der Kofinanzierung der Eigenmittel der Personalstellen beim „Leader-Programm“ beim LAG-Management Zukunftsagentur Plus GmbH (Lokale Aktionsgruppe Amberg-Sulzbach e. V. zur Leader-Bewerbung)  zu beteiligen sowie die Kofinanzierung der von der Gemeinde Ensdorf eingereichten bzw. beantragten kommunalen sowie interkommunalen Projekte zu tätigen.

Die erste Leader-Bewerbung des Naturpark Hirschwald e. V. im Auswahlverfahren im Dezember 2007 war abgelehnt worden. Hauptgrund war die nicht schlüssige und zu kleinräumige Ausdehnung in Zusammenhang mit den beiden weiteren Anträgen des Landkreises (Sulzbacher Bergland e. V. und AOVE). Für den zweiten Versuch hatte der Vorstand des Naturpark Hirschwald e. V. zusammen mit den beiden anderen ein gemeinsames Raumentwicklungskonzept (REK) zu erarbeiten beschlossen. Die AOVE steig zwischenzeitlich wieder aus.

Um ein Erfolg versprechendes neues REK zur zweiten Auswahlrunde, die zu einer Förderung nach dem LEADER-Programm führen würde, abzugeben, wurde ein neuer Verein gegründet. Dieser, die Lokale Aktionsgruppe Amberg-Sulzbach e. V. (Mitglieder sind die Vereine Sulzbacher Bergland e. V. und Naturpark Hirschwald e. V.), wird das REK zusammen einreichen, informierte Bürgermeister Markus Dollacker. Der Naturpark Hirschwald beschloss dann den Beitritt und die Kofinanzierung der entstehenden Kosten einer Geschäftsstelle bis maximal 20000 Euro bei einer erfolgreichen LEADER-Bewerbung zu übernehmen. Dies ist nun der Fall.   

Zur Deckung der so genannten Eigenmittel werden 15000 Euro aus den Mitgliedsbeiträgen des Naturpark Hirschwald e. V. verwandt. Die jährliche Umlage zur restlichen Finanzierung erfolgt über einen Sockelbetrag von 500 Euro je Mitgliedsgemeinde sowie einer Einwohnerabhängigen Umlage von 0,05 Euro pro Jahr und Einwohner. Dies macht für die Jahre 2009 und 2010 für die Gemeinde Ensdorf jeweils 614 Euro.

Auf Antrag erhält die Pfarrbücherei Ensdorf für das Jahr 2008 einen Zuschuss von 200 Euro. Der Antrag der DJK Ensdorf auf Bezuschussung der Sanierung des Kinderspielplatzes auf dem Sportgelände wurde zurückgestellt. Darüber soll eingehend in der Klausursitzung beraten werden. Bürgermeister Dollacker informierte den Gemeinderat, dass die DSL-Machbarkeitsstudie des Landkreises nunmehr aus Finanzmitteln des Kreises getragen wird, so dass für die Gemeinde Ensdorf keine Kosten entstehen. Weitere Information: In einem Pilotprojekt wurde an der Hauptschule Ensdorf die „Digitale Schultasche“ eingeführt (MZ berichtete).

Der Gehweg in der Wittelsbacherstraße in Ensdorf wurde bei den Anwesen Ehmke und Brem wegen Einsturzgefährdung der Stützmauer gesperrt. Diese soll im kommenden Jahr repariert werden.

Bezüglich der geplanten Sparmaßnahmen bei den Straßenbeleuchtungen will die Gemeinde noch neue technische Entwicklungen abwarten. Zurzeit steht sie mit der E.ON Bayern über den Bayerischen Gemeindetag in Verhandlungen über einen neuen Rahmenvertrag. Derzeit geht es vor allem um die Reinigung der Lampen.

Eine Anfrage von Gemeinderat Richard Reiser beantwortete Bürgermeister Dollacker mit dem Hinweis, dass bereits Überlegungen für eine Urnenwand im Friedhof Ensdorf angestellt werden, ebenso über die Möglichkeit anonymer Bestattungen. Wegen der von Gemeinderat August Berschneider angeregten Reinigung und Streuung der Stufen von der Forstgasse zur Hauptstraße wird eine Augenscheinnahme vorgenommen, auch darüber ob ein Geländer notwendig und die Versetzung einer Straßenleuchte sinnvoll ist.