Bekanntmachung: Räum- und Streupflicht der Gehbahnen im Winter

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Die Grundstückseigentümer bzw. die zur Nutzung dinglich Berechtigten sind verpflichtet, auf eigene Kosten die vor ihren Grundstücken liegenden Gehbahnen im Winter zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum und Besitz an Werktagen ab 07.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 08.00 Uhr, von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit Sand oder anderen geeigneten Mitteln, z.B. Split, zu streuen oder das Eis zu beseitigen. Bei besonderer Glättegefahr, z.B. an Treppen und starken Steigungen ist das Streuen von Streusalz zulässig.

Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.

In Ermangelung einer bestimmten befestigten und abgegrenzten Gehbahn sind die dem Fußgängerverkehr dienenden Teile am Rand der öffentlichen Straße bzw. dort, wo der Fußgängerverkehr tatsächlich stattfindet, in einer Breit von 1,00 m gemessen von der Grundstücksgrenze aus, zu streuen und zu räumen.

Der geräumte Schnee oder die Eisreste sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Ist das nicht möglich, haben die Vorder- bzw. Hinterlieger das Räumgut spätestens am folgenden Tag von der öffentlichen Straße zu entfernen. Abflussrinnen, Hydranten und Kanaleinlaufschächte sind bei der Räumung freizuhalten.

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