Gemeinderatssitzung im Juni 2014

Die Gemeinde unterstützt seit vielen Jahren Ensdorfer Vereine, die aktive Jugendarbveit leisten. Gefördert werden dabei nur Jugendliche aus dem Gemeindebereich im Alter zwischen 6 und 16 Jahren mit jeweils 20 Euro. Die DJK Ensdorf hat 187 Jugendliche gemeldet und erhält mit einstimmigem Beschluss dafür 3740 Euro. Die Pfadfinder St. Georg mit 30 Jugendlichen bekommt 600 Euro Zuschuss und die Schützengesellschaft Edelweiß Wolfsbach mit 22 Jugendlichen 440 Euro.  

Bürgermeister Dollacker gab bekannt, dass die Gemeinde auf Anträge die Reparatur der Beregnungsanlage der DJK mit 1000 Euro bezuschusst, ebenso wie die Anschaffung einer neuen Teilerzählmaschine der Schützengesellschaft Edelweiß Wolfsbach.

Haushaltsvorbericht

„Laut Finanzplan ist in den Finanzjahren 2015 bis 2017 die Aufnahme eines Kredites nicht erforderlich“ konnte Bürgermeister Markus Dollacker den Gemeinderäten im Vorbericht zum Haushaltsplan 2014 vermelden. „Die Schulden werden weiter zurückgeführt.“

„Aufgrund der gezielten und sparsamen Haushaltsbewirtschaftung und aufgrund der vermehrten Einnahmen durch den allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung ist eine leichte Verbesserung der finanziellen Lage der Gemeinde möglich. Ziel ist weiterhin die Schulden abzubauen, um dauerhaft leistungsfähig zu werden“, erklärte Kämmerer Josef Donhauser.

„Bei Beibehaltung der niedrigen Tilgungszahlungen von jährlich rund 30000 Euro würde die Gemeinde Ensdorf noch über 70 Jahre brauchen, um die bestehenden Kredite zu tilgen. Deshalb ist für das Jahr 2015 eine größere Sondertilgung geplant. Das verringert die Tilgungszeit zwar erheblich“, erklärte er, betonte aber ganz klar: „Der Abbau der Schulden ist eine überaus lohnende Investition in die Zukunft.“

Bereits in der Klausur des Gemeinderates am 17. Mai waren Haushaltsplan 2014 und der  Finanzplan für die Jahre bis 2017 gründlich  erörtert worden. Für das Jahr 2014 werden 84300 Euro an Rücklagen entnommen. Für 2015 sind ist eine Rücklagenentnahme von 804900 Euro geplant. Für das Jahr 2016 wieder eine Zuführung von 79100 Euro vorgesehen. Im Finanzplanjahr 2017 ist nochmals eine Rücklagenentnahme von 333600 Euro eingeplant. Laut Finanzplan werden die vorgeschriebenen Mindestzuführungen an den Vermögenshaushalt erreicht. Kreditaufnahmen sind nicht erforderlich.

„Für die Renovierung der restlichen Räume im Rathaus sind heuer insgesamt noch 40000 Euro veranschlagt. Bisher wurden hierfür 17000 Euro ausgegeben. Für kleinere Anschaffungen (Möbel und Geräte) im Rathaus sind 5000 Euro eingeplant, für EDV-Ausstattung 7500 Euro für Reparaturen und planmäßige Erneuerungen.

Im Zuge der Umstellung auf den neuen BOS-Funkstandard müssen die vier Feuerwehrfahrzeuge mit neuen Funkgeräten ausgestattet werden. Hierfür sind 20000 Euro festgesetzt. Die Gemeinde erhält dafür mit einem Zuschuss von 9800 Euro.

In der Mittelschule ist angedacht, die Beleuchtung auf LED-Licht umzustellen, was den Stromverbrauch um 60 Prozent senkt. Für heuer sind 40000 Euro eingeplant, für 2015 bis 2017 noch einmal jeweils 40000 Euro. Des Weiteren ist eine Zufahrt zum Pausenhof in der Schule vorgesehen. Heuer sind dafür 35000 Euro und 2015 nochmals 15000 Euro veranschlagt. Für das Projekt „Naturpark Hirschwald“ sind 3000 Euro für kleinere Anschaffungen festgesetzt.  

Für die Planungskosten einer neuen Kinderkrippe sind heuer 25000 Euro eingeplant. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 750000 Euro. Mit einem Zuschuss von etwa 400000 Euro wird gerechnet. „Zurzeit laufen Gespräche mit dem Markt Rieden, die Kinderkrippe eventuell gemeinsam zu ereichten“, so Bürgermeister Markus Dollacker. Für den Umbau des bestehenden Kindergartens sind 150000 Euro im Finanzplan 2017 veranschlagt.

Für Straßenreparaturen sind heuer 250000 Euro eingeplant. U. a. ist der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Hirschwald-Waldhaus mit rund 200000 Euro bereits an eine Straßenbaufirma vergeben. Für die Folgejahre sind für Straßenreparaturen jeweils 50000 Euro veranschlagt. An der Thanheimer Straße in Ensdorf wurden im Februar sieben neue LED-Straßenleuchten installiert, so dass die Straße jetzt durchgehend bis zum DJK-Sportehim beleuchtet ist. Heuer sind für weitere Straßenbeleuchtungen 6000 Euro festgesetzt, Für Straßengrunderwerb für den Ausbau der Straße nach Seidlthal sind 10000 Euro eingeplant, 15000 Euro sind für etwaige Kanalmaßnahmen angesetzt. Für Investitionen des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung Unteres Vilstal erden heuer und die Folgejahre jeweils 10000 Euro eingeplant.

„Vor allem an den Eingangsbereichen der gemeindlichen Friedhöfe Ensdorf und Wolfsbach sind erhebliche Schäden zu reparieren. Ebenso sind Friedhofsmauern aufzufrischen und die beiden Leichenhäuser zu renovieren. Dafür sind im Gemeindehaushalt 2014 100000 Euro eingeplant“, informierte Bürgermeister Dollacker.  

Schieberwechsel für 10000 Euro sind bei der Wasserversorgung eingeplant. Für den Hochbehälter Uschlberg ist die Erneuerung der Förderpumpe notwendig, was 10000 Euro kostet. Aufgrund zahlreicher Wasserrohrbrüche in der Wittelsbacherstraße ist eine Verbundleitung zur Hauptstraße vorgesehen, damit eine bessere Möglichkeit der Wasserführung geschaffen werden kann. Kosten: rund 20000 Euro.

Für den Bauhof sind 20000 Euro an Ausgaben für Mulcher und kleinere Geräte veranschlagt. Bei der Wasserversorgung sind heuer insgesamt 60000 Euro eingeplant. Neu angelegt wird eine Zufahrt zum Hochbehälter Thanheim. Des Weiteren müssen im Gemeindebereich mehrere Schieber gewechselt werden.  

„Die Restaurierung des Stephanturmes ist abgeschlossen. Leider haben sich im Laufe der beiden letzten Jahre durch Frosteinwirkung Schäden am Putz ergeben. Eine Reparatur ist notwendig. Hierfür sind 30000 Euro festgesetzt. An Zuschüssen vom Landesamt für Denkmalschutz sind 17500 Euro eingegangen“, informierte Bürgermeister Dollacker.

Investitionsplan

Während im Vorjahr nur rund 114000 Euro an Investitionen getätigt wurden, sieht der Haushalt 2014 Gemeindeinvestitionen in Höhe von 699000 Euro vor (Siehe Bericht an anderer Stelle).

Weitere wichtige Investitionsplanungen (2015 und 2017): Für Feuerwehren in 2015 und 2016 insgesamt 380000 Euro für Fahrzeug Ensdorf. Für die Errichtung der Kinderkrippe in den Jahren 2014 und 2015 je 150000 Euro. 30000. Jeweils 40000 Euro für die neue Beleuchtung in der Mittelschule. Für den Bau der Kinderkrippe sind in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt 875000 Euro geplant, 65000 Euro für Spielgeräte. Im Jahr 2015 für die Sportheimheizung 25000 Euro. In den Folgejahren jeweils 50000 Euro für Straßensanierungen und jeweils 10000 Euro für den Ausbau der Ortsbeleuchtung und je 15000 für Tiefbaumaßnahmen Kanal allgemein. Für Wasserversorgung sind für 2015 75000 Euro und in den weiteren Jahren je 10000 Euro vorgesehen. Der Ausbau des ZEN im 1. Stock und den Ausbau des Klosterinnenhofes sind insgesamt 600000 Euro in den Jahren 2015 bis 2018 eingeplant. 73000 Euro sollen in den restlichen Grundkauf des Baugebietes „Am Hammerberg“ in Wolfsbach im kommenden Jahr ausgegeben werden.  

Für das Jahr 2014 sind Investitionen in Höhe von insgesamt 699000 Euro vorgesehen, für 2015 sind rund 993000 Euro, für 2016 935000 Euro und für 2017 535000 Euro geplant.

In späteren Jahren steht die Änderung des Flächennutzungsplanes mit 100000 Euro an, 650000 Euro für weitere Brückensanierungen, 200000 Euro für den Erwerb eines neuen Unimog für den Bauhof, 100000 Euro für die Änderung des Flächennutzungsplanes. Nach 2017 ergibt sich ein Investitionsstau von rund 1,05 Millionen Euro.

Haushaltsbeschluss

Der in einer Klausurtagung des Gemeinderates, in einzelnen Fraktionssitzungen und vom Finanzausschuss ausführlich vorberatene Gemeindehaushalt für das Jahr 2014 wurde in der Sitzung am Donnerstagabend vom Gemeinderat einstimmig gebilligt, ebenso der Finanz- und Investitionsplan.

Bürgermeister Markus Dollacker und die Fraktionsvorsitzenden lobten Verwaltung und besonders Kämmerer Josef Donhauser für ihre Arbeit und dass sie einen soliden Haushalt aufgestellt haben. „Wir haben einen soliden Haushalt2014. Wegen der anhaltenden allgemein guten Wirtschaftslage, geht es auch der Gemeinde finanziell besser. Eine Kreditaufnahme ist nicht nötig, die Rücklagen konnten leicht gebildet werden. Investitionen sind trotz Schuldenabbau möglich. Für 2015 haben wir sogar eine Sondertilgung von 418000 Euro eingeplant“, so der Bürgermeister. 

„Wir machen keine neuen Schulden, sondern verringern sie sogar trotz Investitionen“, betonte CSU-Fraktionssprecher Johann Bösl. „Der Haushalt 2014 ist ordentlich und mit Bedacht und Vernunft aufgestellt.“ geht in Ordnung.

Gemeinderat Hermann Trager, Fraktionssprecher der Christlich Freien Wähler/Blockfreien Wähler (CFW/BFW), schloss sich dem an und erklärte: „Mit der Sondertilgung im kommenden Jahr machen wir einen großen Schritt nach vorne.“ Allerdings hätte er gerne einen Planungsansatz für die Gestaltung des Kirchenvorhofs im Haushalt gesehen. „Da sollten wir möglichst bald in die Gänge kommen.“

SPD-Fraktionssprecher Werner Scharl erklärte: „Der Haushalt 2014 passt.“ Gut findet er den Einstieg in die Finanzierung eines neuen Feuerwehrautos und der Kinderkrippe sowie, dass bei den Friedhöfen in Ensdorf und Wolfsbach etwas geschieht. Die Straßensanierungen seien ohnehin schon beschlossen. „Jetzt müssen wir den gut aufgestellten Haushalt auch umsetzen.

Es gäbe zwar noch viele erstrebenswerte Projekte, aber unsere Finanzlage gibt nicht mehr her.“

Gemeinderat Roland Müller, Sprecher BDL sprach von einem „vernünftig aufgestellten Haushalt“.

Schließlich wurde die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 einstimmig genehmigt, der vorgelegte Finanz- und Investitionsplan für die Jahre bis 2017 ebenso.

Haushaltszahlen Gemeinde Ensdorf  2014

Allgemeine Daten: Der Haushalt für die Gemeinde Ensdorf mit 2203 Einwohnern, 41,4572 Quadratkilometern Fläche und 95,911 Kilometer Gemeindestraßen für das Jahr 2014 beträgt im Gesamthaushalt in Einnahmen und Ausgaben 3,966 Millionen Euro. Verwaltungshaushalt: 3,227 Millionen Euro. Vermögenshaushalt: 739300 Euro. Steuerkraft: 1,162 Millionen Euro, (entspricht 527,59 Euro je Einwohner). Umlagekraft: 1,568 Millionen Euro ( gleich 712,09 Euro je Einwohner). Schuldenstand zum 31. 12. 2012: 2,283 Millionen Euro, zum 31. 12. 2013: 2,251 Millionen Euro (= Pro-Kopf-Verschuldung von1022 Euro. Der voraussichtliche Schuldenstand zum Jahresende 2014 beträgt 2,219 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1007 Euro entspricht. Der Landesdurchschnitt betrug im Jahr 2012  711 Euro.

Rücklagen zum Ende des Jahres 2012: 1,2 Millionen Euro, zum Jahresende 2013: 1,750 Millionen Euro, nach Kasseneinnahmeresten von 145000 Euro und Mindestrücklage von 26000 Euro sind für den Haushalt 2014 1,579 Millionen verfügbar. Heuer werden 84300 Euro Rücklagen. Die verfügbaren Rücklagen sind zum Jahresende bis auf  1,495 Millionen Euro geschrumpft. Die Mindestrücklage und Kasseneinnahmereste werden voraussichtlich noch 171000 Euro betragen. Die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt (ordentliche Tilgung) beträgt heuer 32000 Euro, die Pflichtzuführung (Abschreibung Wasser/Kanal/Friedhof) 22800 Euro, insgesamt beträgt also die Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt insgesamt 54800 Euro.

Verwaltungshaushalt:   

Einnahmen: Grundsteuer A (300 v. H.): 36000 Euro; Grundsteuer B (300 v. H.): 115000 Euro; Gewerbesteuer (Hebesatz 320 v. H.): 300000 Euro; Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 1,005 Millionen Euro; Beteiligung am Einkommensteuerersatz: 85300 Euro; Beteiligung an der Umsatzsteuer: 21000 Euro; Hundesteuer: 2000 Euro; Schlüsselzuweisung: 558700 Euro; Grunderwerbsteuer: 8000 Euro; Finanzzuweisung nach Art. 7 FAG (Kopfbeträge):37000 Euro; Gebühren und ähnliche Entgelte (Wasser, Kanal, Verwaltung): 284400 Euro; Verkauf, Miete, Pachten: 105500 Euro (davon 72000 Schule Ensdorf); Erstattungen des Verwaltungshaushalts (innere Verrechnung, Bauhof): 179200 Euro; Zuweisungen und Zuschüsse (Straßenunterhalt, Kindergarten, ABM-Kräfte): 337300 Euro; Konzessionsabgabe: 50000 Euro; Zuführung zum Vermögenshaushalt: 464900 Euro.

Ausgaben: Personalausgaben: 552100 Euro; sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Straßen, Maschinen, Strom etc.): 481300 Euro; Erstattung von Ausgaben des Verwaltungshaushalts (Innere Verrechung, Bauhof): 199300 Euro; kalkulatorische Kosten: 47100 Euro; Zuweisungen und Zuschüsse, Umlagen (Schulverband, Kindergarten, Zweckverband Abwasser): 601700 Euro; Zinsausgaben 79000 Euro; Gewerbesteuerumlage: 65000 Euro; Kreisumlage: 696000 Euro.

Vermögenshaushalt:

Einnahmen: Zuführung zum Verwaltungshaushalt: 464900 Euro; Entnahme aus der allgemeinen Rücklage: 84300 Euro; Beiträge und Entgelte, Veräußerung von Grundstücken: 57000 Euro; Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen: 131300 Euro.

Ausgaben: Zuführung an den Verwaltungshaushalt: 0,00 Euro; Zuführung zur allgemeinen Rücklage: 0,00 Euro; Erwerb von unbeweglichem Vermögen: 19700 Euro; Erwerb von beweglichem Anlagevermögen: 56500 Euro; Baumaßnahmen: 613000 Euro; Tilgung von Krediten (ordentliche Tilgung): 32100 Euro.

Übersicht über die größeren Investitionen im Jahr 2014:

Rathaus Ensdorf (Möbel, Umbaumaßnahmen, EDV): 52500 Euro; Straßenreparaturen: 250000 Euro; Funkausstattung für die Feuerwehren: 20000 Euro; Schulhaus Ensdorf (Beleuchtung) 40000 Euro; Zufahrt zum Pausenhof: 35000 Euro; Planung Kinderkrippe: 25000 Euro; Kanalmaßnahmen allgemein: 15000 Euro; Umlage Zweckverband Abwasserbeseitigung Unteres Vilstal: 10000 Euro; Friedhof Ensdorf und Wolfsbach, Leichenhaus: 100000 Euro; Mulcher und Kleingeräte für Bauhof: 20000 Euro; Wasserversorgung (Schieberwechsel, Zufahrt zum Hochbehälter Thanheim): 60000 Euro;  Sanierung Stephansturm: 30000 Euro.