Gemeinderatssitzung im April

| Hans Babl | Mittelbayerische Zeitung, Gemeinde

Der Haushalt für das Jahr 2013 war Hauptthema der Gemeinderatssitzung am Donnerstag. Es wurden aber auch die Bauanträge von Christian Dürr, Kirchgasse 1 in Thanheim, auf Neubau einer Rindestallung für 75 Rinder auf Flurnummer 228 der Gemarkung Thanheim; von Robert Ippisch, Hofstetten 9, auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf Flurnummer 774 der Gemarkung Wolfsbach und von Kerstin Haberzettel, Strohbergstraße 11 in Wolfsbach auf Neubau von Dachgauben einstimmig bewilligt.

Georg Jäger aus Langenwies, Adelheid Rester aus Thanheim und Carola Grünwald aus Ensdorf wurden einstimmig als Schöffen für die Sitzungsperiode 2014 bis 2018 vorgeschlagen.

Die Problematik der Vertragsgestaltung über den künftigen Betrieb der Straßenbeleuchtung mit der Firma E.ON Bayern AG beschäftigte den Gemeinderat bereits in vielen früheren Sitzungen. Streitpunkt ist der zum 1. August 2011 abgelaufene Straßenbeleuchtungsvertrag aus dem Jahr 1991. Danach hat die Gemeinde Ensdorf die Straßenbeleuchtungsanlage zu einem Sachzeitwert von 4355 Euro zu übernehmen. Diese aber scheitert gegenwärtig an der fehlenden Netztrennung zwischen dem allgemeinen Stromversorgungsnetz und dem Straßenbeleuchtungsnetz. Nach Ansicht der Verwaltung hat diesen Mangel die E.ON zu vertreten. Viele Gespräche verliefen aber ergebnislos. Vielmehr will der Stromkonzern nun neben dem Zeitwert die komplette Übernahme der Baukosten für die Netztrennung und die Beschaffungskosten, welche E.ON auf netto 47500 Euro beziffert. Zusätzlich die Wartungsgebühren von netto 1498 pro Quartal. Und die E.ON teilte mit Schreiben vom 25. März mit, dass sie ab1. Mai keinerlei Dienstleitungen mehr ausüben werde.

Dies bedeutet im Einzelnen: Die Straßenbeleuchtung wird nicht mehr ein- und ausgeschaltet. Wartungen, Inspektionen und Instandsetzungen finden nicht mehr statt. Arbeiten finden nur statt, soweit sie Gefährdungen durch die Straßenbeleuchtungsanlage selbst verhindern. Entstörungen werden nicht mehr ausgeführt. Eine Wiederinbetriebnahme ist erst nach eingehender Überprüfung des technischen Zustands der Anlage möglich. Zusätzlich werden die noch nicht berechneten und erbrachten Leistungen der Gemeinde Ensdorf in Rechnung gestellt.

„So geht’s nicht!“ erklärte Bürgermeister Markus Dollacker erbost. Nach einem weiteren Gespräch habe die E.ON bei Zahlung der ausstehenden Wartungsgebühren, der Gemeinde allerdings eine Verhandlungsfrist bis Ende des Jahres in Aussicht gestellt. Gemeinderat Johann Bösl schlug vor, das Ganze rechtlich prüfen zu lassen, was auch Gemeinderat Werner Scharl will. Nach Gemeinderat Richard Reiser soll die Bundesnetzagentur angeschrieben werden.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat: Die Wartungsgebühren analog dem alten Vertrag werden entrichtet, die Straßenbeleuchtungsanlage zu einem Sachzeitwert von 4355 Euro (netto 6350 Euro) übernommen. Die E.ON wird aufgefordert, eine funktionsfähige Anlage im Sinne des Altvertrages zu übergeben. Weitere Forderungen von Seiten der E.ON wie etwa die Übernahme von Netztrennungskosten lehnt die Gemeinde Ensdorf strikt ab.

Bürgermeister Dollacker gab bekannt, dass von kommenden Montag bis voraussichtlich 8. Mai die Staatsstraße 2165 zwischen der südlichen und nördlichen Straßenanbindung von Ensdorf  wegen Brückensanierungen total gesperrt wird. Der überörtlich Pkw-Verkehr und der Klein-Lkw-Verkehr wird über die Hauptstraße umgeleitet. „Deshalb gilt für diese Zeit für die Hauptstraße von der südlichen Einfahrt bis zur Einmündung der Forstgasse und die Schwandorfer Straße bis zur Einmündung der Schulstraße beidseitig absolutes Halteverbot!“

Vorbericht zum Haushaltsplan

„Laut Finanzplan ist in den Finanzjahren 2014 bis 2016 die Aufnahme eines Kredites nicht erforderlich“ konnte Bürgermeister Markus Dollacker den Gemeinderäten im Vorbericht zum Haushaltsplan 2013 erklären. „Die Schulden werden weiter zurückgeführt.“

„Aufgrund der gezielten und sparsamen Haushaltsbewirtschaftung und aufgrund des allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwungs und  damit  vermehrten Einnahmen ist eine leichte Verbesserung der finanziellen Lage der Gemeinde möglich. Auch die geschickte Umschuldung der Kredite erleichtert vorerst die Kassenlage“, berichtete Kämmerer Josef Donhauser. „Es muss aber weiterhin versucht werden, den Schuldenstand abzubauen. Bei Beibehaltung der niedrigen Tilgungszahlungen von jährlich rund 30000 Euro würde die Gemeinde Ensdorf noch über 70 Jahre brauchen, um die bestehenden Kredite zu tilgen. Deshalb ist für das Jahr 2015 eine Sondertilgung von 480000 Euro geplant. Das verringert die Tilgungszeit zwar auf 50 Jahre“, erklärte er und betonte ganz klar: „Der Abbau der Schulden ist eine überaus lohnende Investition in die Zukunft.“

Bereits in der Klausur des Gemeinderates am 9. März waren Haushaltsplan 2013 und der  Finanzplan für die Jahre bis 2016 ausgiebig erörtert worden. Für das Jahr 2013 werden 238300 Euro an Rücklagen entnommen. Für 2014 sind 72600 Euro zuzuführen. Im Jahr 2015 ist eine Rücklagenentnahme von gut 355000 Euro und für das Jahr 2016 wieder eine Zuführung von über 53000 Euro zu erwarten. Laut Finanzplan werden die vorgeschriebenen Mindestzuführungen an den Vermögenshaushalt erreicht. Kreditausnahmen sind nicht erforderlich.

„Für die Renovierung der restlichen Räume im Rathaus sind heuer insgesamt noch 40000 Euro veranschlagt. Grund: Nachdem Bürgermeister Markusdollacker zum Vorsitzenden des Naturpark Hirschwald gewählt wurde, ist es zweckmäßig, dass die Geschäftstelle im Rathaus untergebracht wird“, so der Kämmerer. Für die EDV-Ausstattung des Rathauses wurden für planmäßige Erneuerungen und etwaige Reparaturen 7500 Euro veranschlagt

Die Erneuerung des Bauhofes ist abgeschlossen  Im Zuge der Umstellung auf den neuen BOS-Funkstandard müssen die vier Feuerwehrfahrzeuge mit neuen Funkgeräten ausgestattet werden. Kostenpunkt: 40000 Euro. Die Gemeinde rechnet dafür mit einem Zuschuss von 20000 Euro. Der neue Hochbehälter des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Diebis-Gruppe wurde in Betrieb genommen. Nun müssen anteilig die Kosten für den Feuerschutz in Hofstetten, Götzenöd und Thanlohe in Höhe von 20000 Euro übernommen werden

In der Mittelschule ist angedacht, die Beleuchtung auf LED-Licht umzustellen, was den Stromverbrauch um 60 Prozent senkt. Kosten:80000 Euro, 40 Prozent (= 32000 Euro) davon erhält die Gemeinde als Zuschuss. Außerdem wird ein Windsegel auf dem Schuldach installiert. Die Anschaffung kostet rund 11000 Euro, wofür 8000 Euro Zuschuss gewährt wird.

Für Informationstafeln und die Erstellung einer Kunstwanderstation an der ehemaligen Bund-Natur-Schutz-Hütte neben dem Fahrradweg sind 20000 Euro veranschlagt, 18500 Euro sind als Zuschuss zu erwarten.

Der Gemeinderat wünscht, alle zwei Jahre einen Kinderspielplatz zu erneuern. Demgemäss  sind im Gemeindehaushalt für heuer 30000 Euro eingeplant.

Mit 30000 Euro Planungskosten rechnet die Gemeinde für die neue Kinderkrippe. Für die Jahre 2014 und 2014 sind jeweils 150000 Euro für die Baumaßnahme vorgesehen. „Zur Zeit laufen Gespräche mit dem Markt Rieden, die Kinderkrippe eventuell gemeinsam zu errichten“, so Bürgermeister Dollacker.

Für Straßenreparaturen sind heuer 90000 Euro eingeplant. U. a. ist der Ausbau der Schwandorfer Straße von Hausnummer 21 bis 27 mit 40000 Euro vorgesehen, wobei sich die Anlieger mit rund 32000 Euro beteiligen. Zum Ausbau der Straße nach Seidlthal wurden 10000 Euro für Straßengrunderwerb eingeplant.  Für das Finanzjahr 2014 ist die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Hirschwald-Waldhaus für 220000 Euro vorgesehen.

Für die Sanierung der beiden Brücken in Wolfsbach (Vils- und Elsenbachbrücke) wurden 80000 Euro veranschlagt. Den Auftrag hat der Gemeinderat bereits für 52000 Euro an die Firma Gietl in Rötz vergeben. Hinzu kommen noch die Ingenieurskosten. Baubeginn soll noch im April sein. 10000 Euro  

Für 25000 Euro soll die Straßenbeleuchtung ab dem Wertstoffhof bis zum DJK-Sportheim erweitert werden, um vor allem bei Nacht das Gefahrenrisiko zu minimieren. Des weiteren werden teilweise die Lampenköpfe im Gemeindebereich ausgetauscht. Hierfür sind heuer und in den weiteren Jahren jeweils 20000 Euro vorgesehen.

„Vor allem an den Eingangsbereichen der gemeindlichen Friedhöfe Ensdorf und Wolfsbach sind erhebliche Schäden zu reparieren. Ebenso sind Friedhofsmauern aufzufrischen. Das kostet uns 50000 Euro“, informierte Bürgermeister Dollacker.  

Schieberwechsel für 10000 Euro sind bei der Wasserversorgung eingeplant. Für den Hochbehälter Uschlberg ist die Erneuerung der Förderpumpe notwendig, was 10000 Euro kostet. Aufgrund zahlreicher Wasserrohrbrüche in der Wittelsbacherstraße ist eine Verbundleitung zur Hauptstraße vorgesehen, damit eine bessere Möglichkeit der Wasserführung geschaffen werden kann. Kosten: rund 20000 Euro.

„Um die Problematik der Salzlagerung zu entschärfen und um eine bessere und schnellere Beladung beim Winterdienst zu ermöglichen, sollen ein Silo in Ranahof, einer in Oberbernstein und vier Silos im Bauhof aufgestellt werden. Kostenpunkt: 75000 Euro. Bei Bedarf können die Silos jederzeit versetzt werden“, erklärt der Bürgermeister. „Außerdem werden für den Bauhof ein Mulcher, ein Mähwerk sowie eine Motorsense für insgesamt 20000 Euro gekauft.“

„Die Restaurierung des Stephanturmes ist abgeschlossen. Leider haben sich im Laufe des Jahres Schäden am Putz gezeigt, die auf Wasser- und Frosteinwirkung zurückzuführen sind. Momentan läuft die Schadensfeststellung und Kostenermittlung“, informierte Bürgermeister Dollacker.

Die Reparaturen des undichten zweiten Klärbeckens in Hirschwald sowie des Klärbeckens in Hofstetten (Einstieghilfe in den Klärteich) kosten voraussichtlich 20000 Euro.

Während im Vorjahr rund 524000 Euro an Investitionen getätigt wurden, sieht der Haushalt 2013 Gemeindeinvestitionen in Höhe von 877000 Euro vor.

Weitere wichtige Investitionsplanungen (2014 und 2016): Für Feuerwehren in 2016 und 2017 je 100000 Euro für Fahrzeug. Für die Errichtung der Kinderkrippe in den Jahren 2014 und 2015 je 150000 Euro. 30000 Euro in 2015 für Kinderspielplätze. 2014 sind 20000 Euro für eine neue Heizungsanlage im Sportheim vorgesehen. Für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Hirschwald-Waldhaus sind im kommenden Jahr 220000 Euro geplant, für allgemeine Straßensanierungen in den Folgejahren jeweils 30000 Euro, für die Ortsbeleuchtungen je 20000 Euro und für die Wasserversorgung je 10000 Euro. Die Planung für den Ausbau des1. Obergeschosses des ZEN im kommenden Jahr 10000 Euro und für den Ausbau selbst in 2015 200000 Euro und in 2016 nochmals 300000 Euro. 2015 soll der restliche Grund für das Baugebiet „Am Hammerberg“ in Wolfsbach für 73000 Euro erworben werden.

Für das Jahr 2014 sind Investitionen in Höhe von insgesamt 449000 Euro vorgesehen, für 2015 sind rund 532000 Euro und für 2016 504000 Euro geplant.

In späteren Jahren steht die Änderung des Flächennutzungsplanes mit 100000 Euro an, 650000 Euro für weitere Brückensanierungen, 200000 Euro für den Erwerb eines neuen Unimog für den Bauhof  und für Sanierung des Kirchenvorhofes 300000 Euro. Ab 2016 ergibt sich somit ein Investitionsstau von rund 1,35 Millionen Euro.

Der in einer Klausurtagung des Gemeinderates, in einzelnen Fraktionssitzungen und vom Finanzausschuss ausführlich vorberatene Gemeindehaushalt für das Jahr 2013 wurde in der Sitzung am Donnerstagabend vom Gemeinderat einstimmig gebilligt. Der Finanz- und Investitionsplan mit zwei Gegenstimmen beschlossen.

Bürgermeister Markus Dollacker und die Fraktionsvorsitzenden lobten Verwaltung und besonders Kämmerer Josef Donhauser für ihre Arbeit und dass sie einen soliden Haushalt aufgestellt haben. „Wir haben heuer einen Haushalt, der uns einen etwas breiteren Rahmen lässt. Eine Kreditaufnahme ist nicht nötig, die Rücklagen konnten leicht gebildet werden. Wir können relativ viel investieren und dennoch etwas Schulden abbauen“, so der Bürgermeister. 

„Die Aufstellung des Haushaltsplanes 2013 fiel leicht“, sagte Kämmerer Josef Donhauser und meinte: „Wenn es so wie die Steuerschätzungen vorhersagen weitergeht, haben wir  die nächsten vier Jahre Geld, damit wir etwas machen können und die Gemeinde weiter voranbringen.

„Wir machen keine neuen Schulden, sondern verringern sie sogar trotz enormer Investitionen“, betonte CSU-Fraktionssprecher Johann Bösl. „Der Haushalt 2013 geht in Ordnung.“ Er sprach von einem „schlüssigen, durchdachten und wohl überlegtem Konzept, das der Gemeinde zweckmäßige Investitionen erlaubt“.

Gemeinderat Hermann Trager, Fraktionssprecher der Christlich Freien Wähler/Blockfreien Wähler (CFW/BFW), schloss sich dem an und erklärte: „Mit diesem Haushalt kommt die Gemeinde Ensdorf wieder ein Stück weiter. Schuldenabbau ist notwendig als Investition in die Zukunft.“ Er wünschte, dass die Sanierung des Klosterinnenhofes um mindestens ein Jahr vorgezogen wird.

SPD-Fraktionssprecher Werner Scharl erklärte: „Der Haushalt 2013 passt. Es gäbe zwar noch viele erstrebenswerte Projekte, aber unsere Finanzlage gibt nicht mehr her.“ Er vermisst allerdings die Kinderkrippe. „Heuer nur planen ist zu wenig. Das muss schneller gehen, damit wir 2014 schon die Krippe eröffnen können.“ Hinsichtlich des Investitionsplanes schlug er vor, die Erstellung des neuen Flächennutzungsplanes auf das Jahr 2015 vorzuziehen. Die Straße nach Seidlthal müsse ausgebaut und der Fußweg zum DJK-Sportgelände in Angriff genommen werden. Deshalb verweigerten zwei SPD-Gemeinderäte ihre Zustimmung zum Investitionsprogramm  zum Finanzplan bis 2016.

Gemeinderat Joachim Hantke dankte für „gute kooperative Zusammenarbeit“, erklärte, dass man auf dem richtigen Weg sei. „Keine müde Mark für eine erneute Sanierung des Stephansturms“, forderte er. „Wir haben die Kosten nicht verursacht!“

Schließlich wurde die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 einstimmig genehmigt, der vorgelegte Finanz- und Investitionsplan für die Jahre bis 2016 mit zwei Gegenstimmen der SPD.

Haushaltszahlen Gemeinde Ensdorf  2013

Allgemeine Daten: Der Haushalt für die Gemeinde Ensdorf mit 2202 Einwohnern, 41,4572 Quadratkilometern Fläche und 95,701 Kilometer Gemeindestraßen für das Jahr 2013 beträgt im Gesamthaushalt in Einnahmen und Ausgaben 3,7932 Millionen Euro. Verwaltungshaushalt: 2,879 Millionen Euro. Vermögenshaushalt: 914200 Euro. Steuerkraft: 1,132545 Millionen Euro, (entspricht 514,33 Euro je Einwohner). Umlagekraft: 1,53595 Millionen Euro ( gleich 697,52 Euro je Einwohner). Schuldenstand zum 31. 12. 2007: 2,852 Millionen Euro, zum 31. 12. 2008: 2,480 Millionen Euro, Schuldenstand zum 31.12. 2009: 2,434 Millionen Euro(= Pro-Kopf-Verschuldung von 1082 Euro), Schuldenstand zum 31. 12. 2010: 2,351 Millionen Euro (= Pro-Kopf-Verschuldung von 1036 Euro je Einwohner), Schuldenstand zum Jahresende 2011 2,314 Millionen Euro (= Pro-Kopf-Verschuldung 1029 Euro),  Schuldenstand Ende 2012: 2,283 Millionen Euro (= 1020 Euro pro Kopf). Der voraussichtliche Schuldenstand zum Jahresende 2013 beträgt 2,252 Millionen Euro, waseiner Pro-Kopf-Verschuldung von 1022 Euro entspricht. Der Landesdurchschnitt betrug im Jahr 2011  690 Euro.

Rücklagen zum Ende des Jahres 2011: 832000 Euro, zum Jahresende 2012: 1,031 Millionen Euro, die. für den Haushalt 2013 zur Verfügung stehen. Heuer werden davon 274300 Euro benötigt. Die verfügbaren Rücklagen sind zum Jahresende bis auf  756700 Euro aufgebraucht. Die Mindestrücklage und Kasseneinnahmereste werden voraussichtlich noch 169000 Euro betragen. Die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt (ordentliche Tilgung) beträgt heuer 31000 Euro, die Pflichtzuführung (Abschreibung Wasser/Kanal/Friedhof) 22500 Euro, insgesamt beträgt also Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt insgesamt 53500 Euro.

Verwaltungshaushalt

Einnahmen: Grundsteuer A (300 v. H.): 36000 Euro; Grundsteuer B (300 v. H.): 115000 Euro; Gewerbesteuer (Hebesatz 320 v. H.): 200000 Euro; Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 920000 Euro; Beteiligung am Einkommensteuerersatz: 86000 Euro; Beteiligung an der Umsatzsteuer: 20000 Euro; Hundesteuer: 2000 Euro; Schlüsselzuweisung: 507800Euro; Grunderwerbsteuer: 5000 Euro; Finanzzuweisung nach Art. 7 FAG (Kopfbeträge):37200 Euro; Gebühren und ähnliche Entgelte (Wasser, Kanal, Verwaltung): 279600 Euro; Verkauf, Miete, Pachten: 100700 Euro (davon 72000 Schule Ensdorf); Erstattungen des Verwaltungshaushalts (innere Verrechnung, Bauhof): 181200 Euro; Zuweisungen und Zuschüsse (Straßenunterhalt, Kindergarten, ABM-Kräfte): 277700 Euro; Konzessionsabgabe: 50000 Euro; Zuführung zum Vermögenshaushalt: 292000 Euro.

Ausgaben: Personalausgaben: 532300 Euro; sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Straßen, Maschinen, Strom etc.): 451200 Euro; Erstattung von Ausgaben des Verwaltungshaushalts (Innere Verrechung, Bauhof): 181200 Euro; kalkulatorische Kosten: 49500 Euro; Zuweisungen und Zuschüsse, Umlagen (Schulverband, Kindergarten, Zweckverband Abwasser): 531700 Euro; Zinsausgaben 81000 Euro; Gewerbesteuerumlage: 43100 Euro; Kreisumlage: 705000 Euro.

Vermögenshaushalt

Einnahmen: Zuführung zum Verwaltungshaushalt: 292000 Euro; Entnahme aus der allgemeinen Rücklage: 274300 Euro; Beiträge und Entgelte, Veräußerung von Grundstücken: 133000 Euro; Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen: 215000 Euro.

Ausgaben: Zuführung an den Verwaltungshaushalt: 0,00 Euro; Zuführung zur allgemeinen Rücklage: 0,00 Euro; Erwerb von unbeweglichem Vermögen: 67700 Euro; Erwerb von beweglichem Anlagevermögen: 182500 Euro; Baumaßnahmen: 612000 Euro; Tilgung von Krediten (ordentliche Tilgung): 31400 Euro.

Übersicht über die größeren Investitionen im Jahr 2013

Rathaus Ensdorf (Möbel, Umbaumaßnahmen, EDV): 47000 Euro; Feuerschutz Hofstetten: 20000 Euro; Straßenreparaturen: 288000 Euro; Funkausstattung für die Feuerwehren: 40000 Euro; Schulhaus Ensdorf (Beleuchtung, Windsegel) 91000 Euro; Straßenreparaturen: 90000 Euro; Spielgeräte: 30000 Euro; Kinderkrippe (Planungskosten) 30000 Euro; Naturpark Hirschwald – Kunstwanderstation) 20000 Euro; Sanierung Stephansturm (Rest, Schäden): 45000 Euro; Bauhofsanierung: 20000 Euro; Grunderwerb: 60000 Euro; Brückensanierungen: 80000 Euro; Straßenbeleuchtung: 65000 Euro; Zweckverband zur Abwasserbeseitigung Unteres Vilstal: 15000 Euro; Friedhöfe Ensdorf und Wolfsbach: 50000 Euro; Kanalmaßnahmen allgemein: 20000 Euro, Bauhof (Mulcher, Rasenmäher, Mähwerk, Motorsense): 20000 Euro; Salzsilos: 75000 Euro; Wasserversorgung (Schieberwechsel, Verbundleitung): 30000 Euro.