Gemeinderatssitzung im Juni
| Hans Babl | Mittelbayerische Zeitung
Bezugsberechtigt für das Begrüßungsgeld sind Eltern, die mindestens ein halbes Jahr in der Gemeinde Ensdorf mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und auch dort wohnen. Es wird rückwirkend ab dem 1. 1. 2009 eingeführt und einmal jährlich nachträglich zum Stichtag 31. 1. des darauf folgenden Jahres ausbezahlt. Beibehalten wird zusätzlich, dass für jedes Neugeborene ein Rauchmelder von der Gemeinde gegeben wird.
Der ausgearbeitete Vorschlag sah vor, dass das Begrüßungsgeld für das 1. Kind 125 Euro, fürs zweite 250 Euro, fürs dritte 500 Euro, fürs vierte und jedes weitere Kind 1000 Euro betragen sollte. Die Verwaltung hatte ausgerechnet, dass dies bei der üblichen Geburtenrate in der Gemeinde den Gemeindehaushalt jährlich mit 5000 bis 7000 Euro belasten würde.
CSU-Sprecher Hans Bösl fand es „generell gut, dass junge Eltern und Familien von der Gemeinde unterstützt werden“. Gemeinderätin Renate Kastl sprach von einem „ersten Schritt“. Gemeinderat Thomas Scherer sieht das Begrüßungsgeld als „ersten Baustein für eine kinder-freundliche Gemeinde und eine Angleichung an anderer Gemeinden.“ Gemeinderat Achim Hantke: „Diese Prestigeangelegenheit der Gemeinde bringt uns nicht um.“ SPD-Sprecher Werner Scharl wollte das Begrüßungsgeld ausgeweitet wissen für alle Kinder von Neubürgern bis zum Alter von 16 Jahren. Dies wäre dann ein wichtiger Impuls für Kindergarten, Grundschule und den Erhalt der Hauptschule, weil damit ein Anreiz zum Zuzug nach Ensdorf bestünde. Die Gemeinderätinnen Irene Hofmeister-Sperl und Sabine Müller plädierten dafür, dass das Geld sinnvoller in Kleinkinder- und Kinderbetreuung, Mittags- und Nachmittagsbetreuung investiert werden sollte. Bürgermeister Markus Dollacker sieht im Begrüßungsgeld „sicherlich keinen Anreiz, in die Gemeinde Ensdorf zu ziehen, aber eine gewisse Anerkennung“. „Gut, dass in der Gemeinde in dieser Richtung etwas gemacht wird. Es bringt uns aber nicht weiter. Dagegen wäre die Ausweitung auf Neuzuzüge ein ‚Zuckerl’“, erklärte Scharl. Und Gemeinderat Eichenseer: „Kinderbetreuung würde die Gemeinde attraktiver machen.“
Schließlich stellte Gemeinderat Achim Hantke den Antrag, das Begrüßungsgeld nicht zu staffeln, sondern pauschal 125 Euro für jedes neugeborene Kind zu zahlen. Dies wurde bei einer Gegenstimme angenommen, nachdem der ursprüngliche Beschlussvorschlag mit 3 gegen 9 Stimmen abgelehnt worden war.
Bürgermeister Dollacker informierte, dass es ab dem Schuljahr 2009/2010 an der Hauptschule Ensdorf eine „offene Ganztagsschule mit Möglichkeit zum Mittagessen, Freizeit- und Sportangeboten sowie Hausaufgabenbetreuung bis 16.30 Uhr“ geben wird. Das Management“ sei dem Kolpingsbildungswerk Schwandorf übertragen worden. Möglichkeit zum Mittagessen besteht im Haus der Begegnung des Klosters Ensdorf, wo teilweise auch Freizeitanlagen genutzt werden dürfen. Die Hausaufgabenbetreuung erfolgt durch Tutoren. Interessenten aus Ensdorf, die in dem Team mitmachen wollen, sollten sich alsbald bei der Gemeindeverwaltung melden. Für die Grundschule in Rieden ist eine Mittagsbetreuung ohne Mittagessen von 11.00 bis 13.00 Uhr vorgesehen. Mittagessen wäre auch hier im Kloster möglich. Außerdem eine Nach-mittagsbetreuung in einem eigenen Raum in der Hauptschule in Ensdorf. Im Kindergarten St. Jakob wird wohl erst Anfang des Jahres 2010 Kleinkinderbetreuung möglich sein, da Umbauten erforderlich und Personal extra geschult werden muss. Gestartet wird voraussichtlich zunächst mit einer gemischten Gruppe von 0 bis 3 ½ Jahren.
Von Gemeinderat Werner Scharl auf die Kosten angesprochen, erklärte der Bürgermeister, dass sich diese für die Kleinkinderbetreuung wegen der Umbauten und Anschaffung von Spielgeräten ebenso wie bei der Hauptschule wohl auf jeweils rund 10000 Euro belaufen werden.
Die DJK Ensdorf erhält vom BLSV für den An- und Umbau des Sportheims einen höheren Zuschuss als bisher angenommen: statt 40000 Euro voraussichtlich 52650 Euro. Der Gemeinderat hatte die Vorfinanzierung der 40000 Euro bereits in der Märzsitzung zugesichert. Nun ging es am Donnerstag darum, die Summe zu erhöhen.
Dies stieß vor allem den SPD-Gemeinderäten sauer auf. Hans Eichenseer meinte, man solle es bei 40000 Euro belassen. Und Werner Scharl bemängelte, dass bei der erhöhten Vorfinanzierung „mehr Kosten für die Gemeinde und weniger für die DJK“ entstünden. Bei einer Dauer der Vorfinanzierung von vier Jahren seien dies immerhin insgesamt 2000 Euro. „Die Gemeinde hat viele andere dringende Aufgaben. Mit 40000 Euro ist für mich das Ende der Fahnenstange erreicht. Mehr kann ich vor anderen Gemeindebürgern nicht vertreten.“ Die beiden Gemeinderäte stimmten gegen den nachträglich aufgenommenen Tagesordnungspunkt. Übrigens: Die 52650 Euro sind kein „verlorener Zuschuss“ an die DJK. Die Gemeinde erhält das Geld zurück, sobald der BLSV seinen Zuschuss ausbezahlt.
Keine Gegenstimme dagegen gab es für die Verlängerung des Mietvertrages für das DJK Sportheim bis Ende 2036 und die Befürwortung des vorzeitigen Baubeginns.
Einstimmig genehmigt wurden die Bauanträge von Gerhard Reindl, Grain 3 ½, auf Errichtung einer land- und forstwirtschaftlichen Lagerhalle auf Flurnummer 662 der Gemarkung Thanheim in der Nähe von Ruiding; von Manfred Hofmann, Abt-Desing-Straße 26 in Ensdorf, auf Aufstockung des bestehenden Wohnhauses auf Flurnummer 241/14 der Gemarkung Ensdorf mit den notwendigen Befreiungen und Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hinterm Kloster“; sowie von Josef Besenhard, Leidersdorf 5, auf Umbau des Dachgeschosses und Anbau eines Treppenhauses auf Flurnummer 1386 der Gemarkung Ensdorf. Die Bauvoranfrage von Florian Kiener, Reindlhofstraße 16 in Rieden, auf Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einer Fläche von rund 1000 Quadratmetern bei Seidlthal auf Flurnummer 494 und 494/2 der Gemarkung Wolfsbach wurde positiv beschieden.
