Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins 2018

Ortsvorsitzender Hans Ram verwies bei seinem Rückblick auf ein ereignisreiches Jahr. So hätten sich Vorstandschaft und Gemeinderäte des SPD-Ortsvereins zur alljährlichen Klausur in Paulsdorf mit Juso-Kreisvorsitzendem Lukas Stollner getroffen, an der Kreiskonferenz mit Natascha Kohnen in Freudenberg teilgenommen und auch am Jahresempfang der SPD in Sulzbach-Rosenberg. „Unser Maifest war wieder ein voller Erfolg“ freute sich Ram, der Erlös in Höhe von 1800 Euro sei an Pfarrer Sturm für die Renovierung der Pfarrkirche übergeben worden. Selbstverständlich habe sich der Ortsverein im Bundestagswahlkampf engagiert. Im Rahmen des Ferienprogramms habe sich der Ortsverein mit einem Bastelvormittag und einer Familienfahrt nach Leuchtenberg zum „Michel in der Suppenschüssel“ eingebracht. Viele weitere Veranstaltungen wie eine Tagesfahrt nach Bamberg, zur Digitalen Offensive an Bayerns Schulen, das alljährliche Vereinsschießen mit Geräucherten-Essen oder die Teilnahme am Politischen Aschermittwoch in Vilshofen und Ursensollen zeigte Vorsitzender Ram auf. Sein Dank gelte allen, die ihn bei seiner Arbeit unterstützen, so Ram. Breiten Raum nahm der Bericht von Johann Eichenseer, Fraktionssprecher der SPD im Gemeinderat, ein. Beim Spatenstich der Kita, „den sich Werner Scharl als Bürgermeisterkandidat schon 2002 auf die Fahnen schrieb,“ sei vom Bürgermeister groß verkündet worden, dass die Kinder im September 2018 die neue Kita beziehen könnten. Die jungen Eltern sind jetzt vor den Kopf gestoßen, müssten weiter auf andere Gemeinden ausweichen, „denn die Fertigstellung hat sich auf 2019 verschoben. Hoffentlich zieht sich das nicht so hin wie der Bau des Verbrauchermarkts.“ Bei Heizung und Sanitär lägen die Kosten 15 Prozent über der Planung. Im Februar seien die Elektroarbeiten vergeben worden aber sämtliche Innenausbauarbeiten, Möblierung, Außenanlagen und Bushaltestelle sind weder ausgeschrieben noch vergeben. Zum Planungsauftrag für die Renovierung des Friedhofs sagte Eichenseer: „Der Friedhof wurde erst Anfang der 70er Jahre gebaut. Planungsunterlagen sollten eigentlich aus dieser Zeit noch vorhanden sein, daher erscheint es mir fragwürdig, warum für eine Überplanung 27000 Euro ausgegeben werden sollen.“ Kritisch betrachtete Eichenseer auch Breitbandausbau und Mobilfunk im Gemeindebereich „… hier bewegt man sich von einem Funkloch zum nächsten.“  Und ob der Breitbandausbau bis 2019 umgesetzt sein werde, sehe er bei der derzeitigen Auslastung des Baugewerbes als fraglich. Bei der Neugestaltung der Containerstellplätze am Osteingang von Ensdorf müsse der Platz optisch aufgewertet werden. Gleichzeitig könnte dieser als „Busbahnhof“ mit einem passenden Eingang zum Klostergelände dienen und so das Verkehrschaos vor dem Kloster abgeschafft werden. Einen positiven Kassenstand konnte Angela Wenzel vorstellen, einstimmig wurde der Vorstand entlastet. „Ein toller Ortsverein mit vielen Aktionen,“ lobte Landtagskandidat und Kreisvorsitzender Uwe Bergmann. Natascha Kohnen als Spitzenkandidatin der SPD sehe er als gute Wahl gegenüber „dem Hau-Drauf Söder, der zurzeit ein landesväterliches Image aufbaut.“ Als Lehrer sehe er die Digitalisierung der Schulen als notwendig, bis 2022 aber auch kritisch, „denn es hapert oft noch an der Breitbandversorgung.“ Die Schulen müssten auch erst noch Konzepte erstellen und es stelle sich die Frage „sind die versprochenen drei Milliarden Euro ein einmaliges Invest und wie gehe das mit der IT-Betreuung, „das können doch nicht alles sie Lehrer machen.“ Auch sehe er große Probleme bei der Personalausstattung der Schule, „die derzeitige Grippewelle führt vor Augen, dass auch die mobile Reserve mit mehr Personal versehen sein müsste.“ Bezirksrat Richard Gaßner zeigte auf, dass im Jahr 2017 die Stadt Amberg 10,1 Millionen Euro Bezirksumlage gezahlt, 21,4 Millionen aber an Sozialhilfe erhalten habe. Der Landkreis habe 17,868 Millionen Euro gezahlt, 17,344 Millionen erhalte, „… das Ganze aber muss man regional betrachten.“ So wären alleine an Bewohner des BRK-Seniorenheims in Ensdorf 256000 Euro als Zuzahlung, wenn die Renten nicht ausreichten, vom Bezirk geflossen. Mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie gehe der Bezirk in die Fläche, in Amberg werde sie im Juli eröffnet. Kritisch sah Gaßner „dass wir in Regensburg Betten abbauen müssen, wenn wir in die Fläche gehen. Das kann doch nicht sein.“ Bei den Wahlen des Delegierten zur Europawahlkonferenz wurde Hans Ram zum Delegierten, Werner Scharl zum Ersatzdelegierten, zum Kreisverband Johann Eichenseer und Sieglinde Scharl zu Delegierten, Hans Ram und Werner Scharl zu Ersatzdelegierten gewählt.