Gemeinderatssitzung im Juli 2019

  |  Hans Babl |   Ensdorf.de, Mittelbayerische Zeitung, Gemeinde

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung stellte Bauingenieurin Claudia Scharnagl vom beauftragten Ing.-Büro Seuss den Entwurf für die Erschließungsplanung des Baugebietes „Strohberg-Nord“ in Wolfsbach vor. Dort plant die Gemeinde Ensdorf sieben Bauparzellen, die durch Stichstraßen erschlossen und durch Mischwasserkanal entwässert werden. Die öffentliche Erschließung des Baugebietes kostet mit allen Baunebenkosten voraussichtlich 735000 Euro. Einstimmig billigte der Gemeinderat die Erschließungsplanung. Derzeit erfolgt nun die Ausschreibung für die komplette Erschleißung inklusive Straßen, Wasser, Kanal usw. Der Baubeginn soll möglichst noch im Herbst erfolgen. Mitte kommenden Jahres soll die Baumaßnahme dann abgeschlossen sein.

Einstimmig genehmigt wurde der Bauantrag von Ramona Nießl auf Errichtung eines Geräteschuppens in der Burgstallstraße 22 in Wolfsbach und die dafür notwendigen Befreiungen und Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt. Ohne Gegenstimme wurde auch dem Bauantrag von Lothar und Anneliese Donhauser auf Teilabbruch eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes und Anbau eines Garagengebäudes in der Von-Holler-Straße 18 in Wolfsbach zugestimmt. Keine Einwendungen erhob der Gemeinderat gegen die Anhörung der Gemeinde Ursensollen für die Änderung des Bebauungsplanes „Hoher Rain – Fichtenheide“ als Integration eines Sondergebietes „Individuelle und seniorengerechte Wohnformen“.

Zum „Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte“ berief der Gemeinderat Ensdorf für die Kommunalwahlen 2020 einstimmig Geschäftsstellenleiter Josef Rester zum Gemeindewahlleiter und die Verwaltungsangestellte Monika Hofmann zu dessen Stellvertreterin.

Die Bestellung eines gemeinsamen Informationssicherheitsbeauftragten der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Schul- und Zweckverbände des Landkreises Amberg-Sulzbach war Tagesordnungspunkt bei einer Bürgermeisterversammlung. Dabei wurde Interesse bekundet – wie beim Datenschutzbeauftragten - einen gemeinsamen Informationssicherheitsbeauftragten zu bestellen. Die Verwaltungsgemeinschaft Hahnbach würde ebenso wie beim Datenschutzbeauftragten diese Stelle gegen eine anteilige Kostenerstattung schaffen. Ziel ist die Entlastung der einzelnen Beteiligten in Sachen Informationssicherheit sowie die Förderung der informationssicherheitsrechtlichen Ziele. Nachdem die Bestellung eines Informationssicherheitsbeauftragten für jede Gemeinde unwirtschaftlich wäre, soll diese Aufgabe in kommunaler Zusammenarbeit in Form einer Zweckvereinbarung erfüllt werden. Zunächst wäre vorgesehen, dass die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten und die Aufgaben des Informationssicherheitsbeauftragten durch eine Fachkraft – mit je einer halben Stelle – erledigt werden. Die Kosten würden dann entsprechend einer Zweckvereinbarung auf die beteiligten kommunalen Körperschaften umgelegt. „Für den Fall, dass die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten und des Informationssicherheitsbeauftragten dauerhaft mit einer Stelle erfüllt werden könnte, würde dies wohl zu einer deutlichen Entlastung bei den umzulegenden Kosten führen“, so Bürgermeister Markus Dollacker. „Die Verwaltungsgemeinschaft Hahnbach wird außerdem einen Antrag auf Förderung der neugeschaffenen Stelle im Rahmen des Programms ‚Interkommunale Zusammenarbeit’ stellen. Eine eventuelle Förderung würde sich dann ebenfalls Kosten entlastend auswirken.“  Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss einer entsprechenden Zweckvereinbarung zur Einstellung und Finanzierung eines gemeinsamen Informationssicherheitsbeauftragten einstimmig zu.

Bürgermeister Dollacker informierte, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplans für die Bebauung „Dienstleistungszentrum Don Bosco“ endlich genehmigt wurde. „Eine weitere Hürde in Richtung EDEKA-Verbrauchermarkt ist damit genommen!“ freute er sich verkünden zu können. „Die Arbeiten bei der Sanierung des Friedhofes Ensdorf sind im Bauzeitenplan“, informierte er weiter. Über die vom Tierschutzverein angestrebte rückwirkende Änderung des Fluchtiervertrages und der Erhöhung des Jahresbeitrages wird in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten.

Der öffentlichen Gemeinderatssitzung schloss sich noch eine nichtöffentliche Sitzung an.

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