Bürgerversammlung in Ensdorf 2019

  |  Hans Babl |   Ensdorf.de, Mittelbayerische Zeitung, Gemeinde

„Für die Wasserversorgung Ensdorf wurden 120000 Euro für das notwendige neue Notstromaggregat und die programmierbare Speichersteuerung im vergangen Jahr ausgegeben“, berichtete Bürgermeister Markus Dollacker am Donnerstag bei der Bürgerversammlung im Gasthaus Dietz in Ensdorf.

Der Neubau der zweigruppigen Kinderkrippe für bis zu 24 Kinder kostet rund 1,1 Millionen Euro, wovon auf die Gemeinde 264000 Euro entfallen. Auf den barrierefreien Übergang von Krippe zum bestehenden Kindergarten entfallen noch einmal gut 12000 Euro. Gebaut wird demnächst noch eine barrierefreie Bushaltestelle mit Wartehäuschen und Wartekam. „Wir bleiben im geplanten Kostenrahmen“ betonte der Bürgermeister.

Rund 270000 Euro wendet die Gemeinde heuer für die Sanierung der Wege und Grabfelder, neue Wasserentnahmestellen, Hecken und Büsche des Friedhofes Ensdorf auf. Noch heuer geplant wird der Neubau des gemeindlichen Bauhofes unterhalb des Rathauses. Die Salzsilos werden für den Winterdienst zentral gelegen hinter dem Schotterwerk in Wolfsbach errichtet. „Wir werden den neuen Bauhof aber nicht auf Teufel komm raus errichten. Wir müssen schauen, dass die Halle auch ins Ortsbild und das historische Ensemble passt“, betonte Dollacker. Weiter ging er auf Planungen zum „Bildungspakt und Bayern Digital II an der Mittelschule“, ein Projekt über mehre Jahre, ein. Der Hauptausbau des Breitbandausbaus wird im Mai abgeschlossen sein. Die zweite Phase für die Orte Donberg, Langenwies, Rannahof, Schwabenhof, Ruiding, Seidlthal, Ober- und Unterbernstein wird allerdings noch bis Ende 2022 dauern. Diese erhalten dann aber Glasfaser bis zum Grundstück für über 100Mbit/sec. In den Ortteilen Thanheim, Hirschwald, Hofstetten und Leidersdorf wird der FTTC Ausbau vorbereitet. „Damit ist dann in der Gemeinde der flächendeckende Breitbandausbau für jedes Gebäude bewerkstelligt.“ Auch in Ensdorf war die befürchtete Ausweichstrecke des Süd-Ost-Link ein Thema.

Wolfgang Fetsch hatte zum Thema „Sicherung von gemeindeeigenen Grundstücken am Uschlberg und die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der dortigen Biostruktur“ angefragt. Er wollte wissen, was die Gemeinde dazu unternommen hat. Der Bürgermeister antwortete, dass die vorhandenen Biotopflächen aus früheren Förderprogrammen entwickelt worden sind und derzeit durch den Landschaftspflegerverband und Privatpersonen entsprechend gepflegt werden. Darüber hinaus gebe es zwei Ausgleichsbebauungspläne, die eine Erweiterung und Aufwertung der Biotopflächen in Uschberg vorsehen: „Dienstleistungszentrum Don Bosco“ und „Entwässerung und Erweiterung des Schotterwerks in Wolfsbach“. Hierbei sei auch eine Vermessung der gemeindeeigenen Flächen vorgesehen.

Karin und Rolf Peuker wollten wissen, warum Ensdorf aus der Städtebauförderung ausgetreten und nicht weiter Fördermöglichkeiten aus diesem Programm nutze. „Aus finanziellen Gründen musste die Gemeine 2001 das Städtebauförderprogramm verlassen, da sie nicht mehr die die geforderten notwendigen Eigenmittel aufbringen konnte. Für eine Wiederaufnahme fordert die Regierung der Oberpfalz eine „konsequente und kontinuierliche Umsetzung geplanter Maßnahmen“, so der Bürgermeister. „Dies würde bedeuten, dass der überwiegende Teil der Finanzkraft der Gemeinde in dieser Zeit in das Städtebauprogramm fließen müsste. Da die Gemeinde aus der früheren extremen Finanzlage noch einen enormen Investitionsstau aufarbeiten muss, kann ein Zeitplan für die Wiederaufnahme in das Städtebauförderprogramm aus heutiger Sicht nicht in Aussicht gestellt werden. Einzelmaßnahmen von Grundstücksbesitzern waren und sind auch heute noch förderfähig“, antwortete Dollacker. Auch Wolfgang Fetsch hatte diesbezüglich Anfragen gestellt. Er erhielt zur Antwort, dass die Gemeinde keine Maßnahmen und Projekte zur Förderung angemeldet hat und auch in den kommenden zwei Jahren keine themenübergreifende Programminstrumente wie z. B. ein ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) plant  und auch keine ähnlichen. „In einigen Jahren“, so der Bürgermeister, „wenn wir es finanziell uns leisten können, werden wir wieder in das Programm einsteigen. Um das zu können, müssen wir erst ein Konzept entwickeln. Ohne diese Vorarbeit, gibt es keine Förderung. Das macht aber erst Sinn, wenn die Gemeinde längerfristig die erforderlichen Eigenmittel aufbringen kann. Sonst sind wir sehr schnell wieder raus.“ Fetsch stellte den Antrag, dass der Gemeinderat das Thema „Erfordernisse für eine zukunftsfähige und attraktive Entwicklung von Ensdorf und die Notwendigkeit für die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes unter Einbeziehung aller Bürger, öffentlich in einer Gemeinderatssitzung oder einer eigenen Diskussionsveranstaltung diskutiert und diese Veranstaltung auch frühzeitig öffentlich angekündigt wird. Am besten wäre es, wenn erfahrene Planer, die Erfahrungen mit gemeindlichen Entwicklungsplanungen (ISEK) haben, eine derartige Veranstaltung moderieren würden.“ Bürgermeister Dollacker wird gerne diesen Antrag auf eine der nächsten Sitzungen des Gemeinderates setzen wird, der dann darüber zu entscheiden habe. 

Einen weiteren Antrag stellte Wolfgang Fetsch bezüglich der Errichtung eines Einkaufsmarktes in Ensdorf, für den die Gemeinde in erhebliche Vorleistungen gegangen sei. So fragte er, ob es von der Edeka eine verlässliche Zusage gebe, in Ensdorf einen Einkaufsmarkt zu errichten. „Eine explizite Zusage gibt es der Form nicht“, räumte der Bürgermeister ein. „Sie hat aber das Grundstück erworben.“ Woran liegt es dann konkret, dass mit dem Bau noch nicht begonnen wurde? „Die Gemeinde Ensdorf unterstützt intensiv die Edeka und die Vorergebnisse sind recht ansprechend, können aber öffentlich noch nicht besprochen werden“, erklärte darauf Dollacker. „Ich bin guter Dinge. Viele Schwierigkeiten haben wir beseitigt und arbeiten fleißig an der Verwirklichung des Edeka-Marktes. Ein paar Schwierigkeiten müssen aber noch beseitigt werden. Fünf Jahre sind wir in der Planung und das wurde mir schon damals gesagt, dass es solange dauert. Ich hatte mir aber eine schnellere Lösung vorgestellt. Edeka findet den Standort ideal, obgleich durch das Gelände zum Teil im Landschaftsschutz- und Hochwassergebiet von Anfang problematisch war. Edeka will her und das ist unsere Chance, einen Verbrauchermarkt zu bekommen.“ Allerdings prophezeite er auch: „Auch in den Bürgerversammlungen im nächsten Jahr wird der noch ein Thema sein!“

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