Gemeinderatssitzung im April 2018

  |  Hans Babl |   Ensdorf.de, Mittelbayerische Zeitung, Gemeinde

Der in einer Klausurtagung, in einzelnen Fraktionssitzungen und im Ginanzausschuss ausführlich vorbereitete Gemeindehauhalt für das Jahr 2018 wurde in der Sitzung am Donnerstagabend vom Gemeinderat mehrheitlich gebilligt, ebenso der Finanzplan und das Investitionsprogramm bis 2021. Die Fraktion der SPD stimmte dagegen.

Bürgermeister Markus Dollacker und die Fraktionssprecher lobten Verwaltung und besonders Kämmerer Josef Donhauser für ihre Arbeit und dass sie einen Rekordhaushalt von über 6,5 Millionen Euro aufgestellt haben. „Wir haben einen soliden Haushalt 2018. Wegen der anhaltenden allgemein guten Wirtschaftslage und damit verbundenen  Steuermehreinnahmen ist dies möglich geworden. Trotz Schuldenabbau können wir viel investieren, ohne neue Schulden. Wir können auch in den Folgejahren investieren, allerdings nicht ohne Kreditaufnahmen.“

„Wir haben 2018 einen gigantischen, aber zweckmäßigen Haushalt ohne Kredite aufnehmen zu müssen. Die Verschuldung wurde trotz Investitionen sogar auf unter eine Million Euro gesenkt und die Pro-Kopf-Verschuldung unter 500 Euro“, lobte CSU-Fraktionssprecher Johann Bösl.

Gemeinderat Hans Eichenseer sah das als SPD-Fraktionssprecher nicht so. „Der Haushalt ist für uns nicht ganz stimmig. Die zahlen sind zum Teil nicht so umgesetzt wie beschlossen. Planungen wie Verbrauchermarkt EFEKA, oder der ebenerdige Eingang gemeindlicher Klostertrakt sind wieder nicht dabei“, kritisierte er. „Der Haushalt ist überzogen. Wir stimmen dem Haushalt und dem Investitionsplan nicht zu!“

„Der Haushalt passt, ist sehr vernünftig“, erklärte dagegen Gemeinderat Hermann Trager als Sprecher der Christlich Freien Wähler/Blockfreien Wähler (CFW/BFW). „Es ist sehr viel drin.  Wir bauen Schulden ab.“ Er erinnerte an Zeiten, als die Gemeinde Ensdorf noch über 4000 DM Pro-Kopf-Verschuldung hatte. „Jetzt sind wir erfreulich weit herunten.“ Die Investitionen seien im Haushalt  berücksichtigt, von Seiten der Planung gebe es allerdings immer wieder viele Hürden.

Gemeinderat Roland Müller, Sprecher der BDL Thanheim, schloss sich dem an. „Wir sind auf vielen guten Wegen. Verzögerungen bei Investitionen durch die gute Konjunktur müsse man hinnehmen.

„Das ist der beste Haushalt, den ich als Bürgermeister erleben durfte. Es ist auch der beste seit mindestens 20 Jahren“, lobte Bürgermeister Markus Dollacker Kämmerer Josef Donhauser. Ein Wermutstropfen sei allerdings, dass es 2019 und 2020 nicht ohne neue Kreditaufnahmen gehen werde.

Haushaltszahlen

Der Gesamthaushalt 2018 der Gemeinde Ensdorf beträgt in Einnahmen und Ausgaben 6,5515 Millionen Euro. Verwaltungshaushalt: 3,7035 Millionen Euro, Vermögenshaushalt: 2,848 Millionen Euro. Die Steuerkraft liegt bei 1,694915 Millionen Euro (769,72 je Einwohner), die Umlagekraft bei 2,226985 Millionen Euro (1011,35 je Einwohner).

Die Schulden wurden auf 1,101 Millionen Euro gesenkt und belaufen sich zum Jahresende auf voraussichtlich 873000 Euro. Dies entspricht dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von 396 Euro. Der Landesdurchschnitt lag Ende 2016 bei 633 Euro. In diesem Jahr werden 1,621200 Euro an Rücklagen benötigt. Es verbleichen dann noch 1,2568 Millionen.

Verwaltungshaushalt:

Haupteinnahmen (über 50000 Euro: Grundsteuer: 163000 Euro, Gewerbesteuer: 300000 Euro, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 1,2785 Millionen Euro, Beteiligung am Einkommensteuerersatz: 94000 Euro, Schlüsselzuweisung: 521000 Euro, Gebühren und ähnliche Entgelte: 293900 Euro, Verlauf, Miete und Pachten: 1189ßß Euro, Zuweisungen und Zuschüsse: 462500 Euro, Konzessionsabgabe: 50000 Euro.

Hauptausgaben (über 50000 Euro): Zuführung zum Vermögenshaushalt: 250300 Euro, Personalausgaben: 656200 Euro, Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand: 265000 Euro, Zuweisungen und Zuschüsse, Umlagen: 819600 Euro, Gewerbesteuerumlage: 65000 Euro, Kreisumlage: 980000 Euro.

Vermögenshaushalt:

Haupteinnahmen (über 50000 Euro): Zuführung vom Verwaltungshaushalt: 250300 Euro, Zuweisungen und Zuschüsse zu Investitionen: 966500 Euro.

Hauptausgaben (über 50000 Euro): Erwerb von unbeweglichem Vermögen:565200 Euro, Erwerb von beweglichen Anlagevermögen: 420000 Euro, Baumaßnahmen: 1,360 Millionen Euro, außerordentliche Tilgung von Krediten: 207000 Euro.

Übersicht über die größeren Investitionen:

Rathaus (Möbel, EDV): 8000 Euro, Feuerwehrauto Ensdorf: 260000 Euro, Erneuerung Pausenhof Mittelschule: 50000 Euro, Kinderkrippe: 773000 Euro, barrierefreier Übergang Kindergarten-Kinderkrippe: 30000 Euro, Straßenreparaturen: 100000 Euro, Kanalmaßnahmen allgemein und Kanalkataster: 135000 Euro, Friedhöfe Ensdorf und Wolfsbach: 75000 Euro, Bauhof (Neuanschaffung von Geräten und Maschinen: 100000 Euro, Breitbandkabel: 270000 Euro, Schieberwechsel Wasserversorgung: 10000 Euro.

Investitionsplan

Während im Vorjahr nur rund 615000 Euro an Investitionen getätigt wurden, sieht der Haushalt 2018 Gemeindeinvestitionen in Höhe von 2,616 Millionen Euro vor. Für 2019 gar 4,398 Millionen Euro und bis einschließlich 2021 sind insgesamt 7.525 Millionen Investitionen geplant, wie in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag zur Haushaltssitzung deutlich wurde.

So sind für das neue Mittlere Löschfahrzeug MLF der FFW Wolfsbach für kommendes Jahr  260000 Euro eingeplant, 120000 Euro für Baumaßnahmen Sportheim DJK, 50000 für Straßensanierungen (jeweils auch in den Folgejahren), 321000 Euro für Straßenerschließung, Zufahrt und Gehweg beim Dienstleistungszentrum „Don Bosco“, weitere 318000 Euro für  die dortige Abwasserbeseitigung und 25000 Euro für die Wasserversorgung, 150000 Euro für die Straßenerschließung des Baugebietes „Strohberg Nord“ in Wolfsbach und 90000 Euro  den Kanalbau, 750000 Euro für den Bauhofneubau, 230000 für den Breitbandausbau und 30000 Euro für   die Übernahme des Fahrradweges (ehemalige Bahnstrecke) von Wolfsbach nach Ensdorf. 85000 Euro werden gebraucht für die Ausgleichsfläche zum Dienstleistungszentrum „Don Bosco“-

Im Jahr 2019 soll das Baugebiet „Asamhöhe“ in Ensdorf Richtung Uschlberg in Angriff genommen  werden. Dafür sind 1,9 Millionen Euro für Grunderwerb vorgesehen, 2020 dann sind 450000 Euro für die Straßenerschließung, 800000 Euro für den Kanalbau und 100000 Euro für die Wasserversorgung eingeplant.

Weitere Beschlüsse

Einstimmig beschloss der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung die Vorentwürfe der Ingenieure Martina und Stefan Dietrich, Amberg, für eine Änderung des Bebauungsgebietes „Strohberg“ in Wolfsbach mit 10 Bauparzellen und die Aufstellung des Bebauungsplanes „Strohberg Nord“ mit sieben Baugrundstücken sowie die entsprechende Berichtigung des Flächennutzungsplanes. Mit der Planung ist das Büro „Stadt und Raum“ von Martina und Stefan   Dietrich befasst. „Wir bleiben dran, damit das Vorhaben möglichst schnell verwirklicht werden kann. Sicherlich wohl nicht vor Ende 2019“, so Bürgermeister Markus Dollacker auf Nachfrage.

Ebenfalls einstimmig wurden die Bauanträge von Peter Sebestin auf Änderung der Dachform eines Nebengebäudes sowie Nutzungsänderung zu einem Schuppen in der Don-Bosco-Straße 11 in Ensdorf und der Antrag von Theresa Rothut und Benjamin Strümel auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in der Dornberger Straße 20 in Thanheim sowie der Antrag des Markus Mader auf Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Strohberg“ in Wolfsbach für die Errichtung eines Carports direkt an der straßenseitigen Grundstücksgrenze (Strohbergstraße 15) genehmigt. Letzterer aber nur unter der Voraussetzung, dass der nördliche Nachbar zustimmt und die notwendigen Abstandsflächen übernimmt.

Die Sanierung des historischen Gebäudes „Torbogen Hirschwald“ schreitet gut voran. Durch das Anwesen führt die Gemeindeverbindungsstraße Ensdorf-Hirschwald. Die Wegbefestigung muss den denkmalpflegerischen Ansprüchen entsprechend mit altem Granit gepflastert werden. Der Gemeinderat vergab mit einer Gegenstimme den Auftrag hierfür an die billigst bietende Firma Schäffer Erd- und Pflasterbau aus Freudenberg zum Angebotspreis von 28629,93 Euro.

Für den Neubau der Kinderkrippe in Ensdorf ging der Auftrag für Innenputz und Stuckarbeiten an die billigst bietende Firma Zymeri GmbH in Regensburg zum Angebotspreis von 20423,55 Euro und für die Estricharbeiten an die Firma PTG-Systemböden GmbH in Hersbruck für 20023,63 Euro.

Für die Vorschlagsliste von Schöffinnen und Schöffen für die Sitzungen der Strafgerichte und Strafkammern musste die Gemeinde Ensdorf mindestens drei Personen vorschlagen. Einstimmig wurden Georg Jäger aus Langenwies, Ingrid Färber aus Dornberg und Sigrid Gebhardt aus Endorf benannt.

Einstimmig erließ der Gemeinderat eine Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts (Vorkaufsrechtsatzung) für elf Grundstücke in Uschlberg. Grund: Vor rund 20 Jahren wurde dieses Vorkaufsrecht der Gemeinde sehr stark eingeschränkt. Um aber auf Entwicklungen Einfluss im Rahmen der städtebaulichen Planungen nehmen zu können, ist der Erlass einer Satzung der über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts notwendig.   

„Für Uschlberg ist das sinnvoll, damit es nicht den Kräften des freien Marktes überlassen bleibt, um uns städtebauliche Planungen zu ermöglichen und zur besseren Ausnutzung der Planungshoheit der Gemeinde“, hatte Bürgermeister Markus Dollacker argumentiert.

Der Bürgermeister informierte über einen versuchten – aber erfolglosen – Hackerangriff auf die Homepage der Gemeinde. Ferner darüber, dass die Sanierungsliste 2017 für Gemeindestraßen erledigt ist, der „Breitandausbau intensiv verläuft“ und der Pachtvertrag mit der DJK vorzeitig verlängert werden soll. Und besonders erfreulich: „Mit dem Naturpark Hirschwald gehört die Gemeinde Ensdorf zu den „100 Genussorten in Bayern“. Geschäftsführerin Isabel Lautenschlager hatte mit Wildbret eine Bewerbung beim Bayerischen Landwirtschaftsministerium eingereicht.

Bilder

Kämmerer Josef Donhauser.
CSU-Sprecher Johann Bösl.
Hermann Trager (CFW/BFW).
Roland Müller (BDL).
Hans Eichenseer (SPD).
So sehen die neuen Feuerwehrfahrzeuge „Mittleres Löschfahrzeug MTL“ für die Feuerwehren Ensdorf und Wolfsbach aus.
So sehen die neuen Feuerwehrfahrzeuge „Mittleres Löschfahrzeug MTL“ für die Feuerwehren Ensdorf und Wolfsbach aus.
Aktuelle Bilder von der neuen Kinderkrippe Ensdorf.
Aktuelle Bilder von der neuen Kinderkrippe Ensdorf.

Dateien

  • Baugebiet Strohberg pdf, 2 MB

    Baugebietserweiterung „Strohberg“ und Bebauungsplanvorentwurf „Strohberg Nord“ in Wolfsbach.

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