Gemeinderatssitzung im Januar 2017

| Hans Babl | Mittelbayerische Zeitung

In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag wurde Hans Ram (SPD) als neuer Gemeinderat vereidigt. Ihm galten gute Wünsche für gedeihliche Zusammenarbeit von Bürgermeister Markus Dollacker und aller seiner neuen Kollegen im Gemeinderat. Ram übernimmt auch vom ausgeschiedenen Gemeinderat Herbert Scharl den Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss.

7Die Bauanträge von Peter Singer auf Geländeauffüllung für die Errichtung eines Zwischenlagers für Festmist in der Nähe von Götzenöd auf Flurnummer 1185 der Gemarkung Wolfsbach, und von Manfred Hecke auf Umbau des Daches der bestehenden Garage auf dem Grundstück Zur Kapelle 23 in Ensdorf zu einer Einliegerwohnung wurden einstimmig gebilligt. Keine Einwände gab es auch zur Anhörung der Gemeinde Kümmersbruck für die öffentliche Auslegung für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Waldhausstraße I“; die Anhörungen der Regierung der Oberpfalz zur Änderung des Regionalplanes Oberpfalz-Nord bezüglich der Neufassung des Kapitels B IV „Wirtschaft“ (bisher „Gewerbliche Wirtschaft“) ohne den bisherigen Abschnitt 2.1 „Gewinnung und Sicherung von Bodenschätzen“ und Aufhebung der Kapitel V „Arbeitsmarkt“ und B VII „Erholung“ sowie der Neufassung des Kapitels B IX „Verkehr“ (bisher „Verkehr und Nachrichtenwesen“).

Ein weiterer Punkt der umfangreichen Tagesordnung war „Vollzug der Wassergesetze; Antrag auf gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zum Einleiten von Abwasser/Regenwasser aus der gemeindlichen Kanalisation in die Vils (Espangraben in Wolfsbach) und Zustimmung zum landschaftspflegerischen Begleitplan mit Eingriffs- und Ausgleichsregelung für das geplante Regenrückhaltbecken an der Vils“. Dieser Antrag wurde von der Fa. Pongratz Schotterwerk GmbH & Co. KG bereits 2015 gestellt und damals einstimmig befürwortet. „Für die Fortführung des Wasserrechtsverfahren ist nun ein landschaftspflegerischer Begleitplan und für ein Regenrückhaltebecken an der Vils Ausgleichsmaßnahmen für den naturrechtlichen Eingriff notwendig“, erläuterte Bürgermeister Markus Dollacker. Der landschaftspflegerische Begleitplan schlägt Ausgleichsmaßnahmen auf einer 3300 Quadratmeter großen Teilfläche des gemeindlichen Grundstückes auf Flurnummer 1288 der Gemarkung Ensdorf bei Uschlberg vor. Bei diesen erst noch zu vermessenden Flächen handelt es sich um von Landwirten intensiv bewirtschaftete Flächen in Richtung des bestehenden Biotops Uschlberg. Laut Ausgleichsberechnung ist ein Ausgleichsbedarf von extern 17330 Punkten notwendig. Geschaffen wird aber ein Ausgleich von 26100 Punkten, so dass ein Überschuss von 8770 auf das Ökokonto gehen, die für andere Maßnahmen verwendet werden kann. Beschluss einstimmig.

Auf dem gemeindlichen Friedhof in Wolfsbach sollen Urnenstelen errichtet werden. Der Gemeinderat beschloss zunächst je drei Stelen im Anschluss an die Friedhofskapelle entlang der Mauer und drei weitere links vom hinteren Friedhofstor errichten zu lassen.

Für den Bau der Kinderkrippe in Ensdorf steht nichts mehr im Wege. Der Auftrag für den Abbruch der bestehenden Gebäude und die Vorbereitung des Grundstücks für den Neubau ging an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter, die Fa. Dötterl & Hahn aus Ursensollen, zu einem Angebotspreis von 30110 Euro. Vier weitere Bieter lagen zum teil erheblich höher.

Im Sportheim der DJK Ensdorf ist erneut eingebrochen worden – mit großen Schäden. Da die Gemeinde Eigentümer der Sportanlage ist, beschloss der Gemeinderat auf Antrag der DJK einstimmig den Einbau einer Alarmanlage (einschließlich Sportheim, Garage und Halle) für rund 4000 bis 5000 Euro, um einen erneuten Einbruch zumindest zu erschweren.

Mit einer Beleuchtung in der Friedhofskapelle in Wolfsbach befasst sich der Gemeinderat in seiner Klausurtagung. Bürgermeister Markus Dollacker gab bekannt, dass die Breitbandverkabelung (Los I) im Gemeindebereich die Telekom durchführen wird, welche einen „sensationellen Preis“ angeboten habe, der es ermögliche, auch Los II mit verbessertem Ausbau gleich in Angriff zu nehmen. Bis Ende 2019 muss der Ausbau der Breitbandverkabelung abgeschlossen sein. Außerdem informierte der Bürgermeister, dass eine Linde „AmKreuz“ in Ensdorf gefällt, und ein Spitzahorn am Hanauerweg „auf ein vertretbares Maß zurückgeschnitten werden müssen. Der neue Mobilfunkmast auf der Schön wird am 6. März in Betrieb genommen, hat die Telekom zugesagt.