Bürgerversammlung in Ensdorf 2016

| Hans Babl | Mittelbayerische Zeitung, Gemeinde

„Die Gemeinde Ensdorf hat zurzeit 2341 Personen mit Haupt- und Nebenwohnung, 1554 in Ensdorf, 543 in Wolfsbach und 244 in Thanheim, jeweils mit Ortsteilen“, so Bürgermeister Markus Dollacker am Mittwoch bei der Bürgerversammlung in Ensdorf im Gasthaus Dietz. Die Bürgerversammlung in Wolfsbach findet am Dienstag, 1.3. um 19 Uhr im Gasthaus Schützenheim, und in Thanheim am Freitag. 4.3., um 19 Uhr im Gasthaus „Zur Dorfschmiede“ statt.

Im Gemeindebereich Ensdorf wurden im vergangenen Jahr 22 Kinder geboren, 13 Buben und neun Mädchen. Sterbefälle waren 30 zu verzeichnen, 13 Männer und 17 Frauen. Zehn Paare haben den Bund der Ehe geschlossen.

Die Gemeindefläche beträgt 61,0372 Quadratkilometer, fast104 Kilometer Gemeindestraßen sind zu betreuen. In der Verwaltung sind vier Angestellte und eine Halbtagskraft beschäftigt, im Bauhof sind vier Stammarbeiter tätig. Des Weiteren ist noch eine Raumpflegerin beschäftigt.

Im Haushaltsjahr 2015  wurden im Verwaltungshaushalt 3,334 Millionen Euro vereinnahmt und 2,832 Millionen ausgegeben. Bleibt ein Plus von 502000 Euro. Im Vermögenshaushalt betrugen die Einnahmen eine Million Euro, denen 1,057 Millionen Euro an Ausgaben gegenüberstehen. Dies ergibt ein Minus von 57000 Euro. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und Grundsteuer B betragen unverändert 300 von Hundert, für die Gewerbesteuer 320 von Hundert. Zum Jahresende 2015 betrug der Schuldenstand der Gemeinde Ensdorf  1,706 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 764 Euro entspricht. Im Jahr 2014 betrug sie noch 1006 Euro. Die Personalkosten für das Jahr 2015 betrugen 560000 Euro für alle Beschäftigten und ehrenamtlich Tätigen. An Zinsen wurden 78800 Euro bezahlt. Die Tilgung betrug 513000 Euro.

Bei der Grundsteuer A sind 37000 und Grundsteuer B 131100 Euro im Jahr 2015 eingenommen worden. Bei der Gewerbesteuer ist ein Betrag von 307800 Euro eingegangen. Der Ansatz im Haushaltsplan betrug nur 270000 Euro. Dies sind Mehreinnahmen von 37800  Euro! Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt 1,105 Millionen Euro. An Schlüsselzuweisungen wurden insgesamt 487000 Euro eingenommen. Für Hundesteuer gingen 2150 Euro ein. Als Konzessionsabgabe erhielt die Gemeinde vom Bayernwerk 41100 Euro. An Gebühren, Miet- und Pachteinnahmen wurden 118000 Euro eingenommen, allein 77200 Euro für Schulhausmiete vom Schulverband Ensdorf.

„Dem gegenüber stehen Ausgaben in Form der Kreisumlage in Höhe von 790600 Euro (Vorjahr 696500 Euro!). Die Kreisumlage wurde mit einem Hebesatz von 43,40 Prozent-Punkten errechnet (Vorjahr 44,40 Prozent)“, berichtete Bürgermeister Dollacker. An Schulverbandsumlagen musste für Ensdorf ein Betrag von 74000 Euro und für Rieden 131800 Euro aufgebracht werden. „Wir gaben für unsere Schüler somit einen Gesamtbetrag von 205800 Euro aus. Das sind sie uns wert!“ erklärte Bürgermeister Dollacker.

Für die Jugendförderung im Gemeindebereich wurden insgesamt 4480 Euro ausgegeben. Davon erhielt  die DJK 3440 Euro, 600 Euro die Pfadfinder und 440 Euro die Edelweißschützen Wolfsbach. An Zuschüssen für die Personalkosten des Kindergartens wurden 343000 Euro ausbezahlt. Dies sind 80 Prozent der Personalkosten (Anteil 40 Prozent Gemeinde, 40 Prozent Landkreis). 20 Prozent trägt die Katholische Kirchenstiftung.

Für Straßenunterhalt wurden 41500 Euro aufgebracht, Die Vergießung von 5000 Metern Asphaltrissen kostete 4600 Euro. Der Zweckverband Abwasserbeseitigung „Unteres Vilstal“ hat eine Betriebskostenumlage von 72500 Euro und eine Investitionsumlage von 4900 Euro festgelegt. Die Einnahmen an Kanalgebühren betrugen 130300 Euro, an Wassergebühren 118000 Euro. Der Kubikmeterpreis für Wasser liegt bei 1,19 Euro plus 7 Prozent Mehrwertsteuer, für Kanal 1,59 Euro je Kubikmeter. Für Reparaturen an der Wasserversorgung kosteten 24100 Euro

Für die Feuerwehren Ensdorf, Wolfsbach und Thanheim wurden 55400 Euro für Ausstattungen ausgegeben. Die Umrüstung auf den neuen digitalen BOS-Standard kostete 16500 Euro. Aufgrund Überalterung mussten für die PC-Anlage der Verwaltung mussten 12400 Euro aufgewendet werden. In der Schule Ensdorf wurde die Innen- und Hallenbeleuchtung mit LED-Technik für 127000 Euro installiert. Zuschuss: 44300 Euro. Die Zufahrt zum Pausenhof kostete 14200 Euro. Auf dem Spielplatz Wolfsbach wurden für 32000 Euro neue Spielgeräte installiert.  

Für die Straßensanierung im Gemeindebereich wurden 35000 Euro für Asphaltierungsarbeiten ausgegeben, die Holzbrücke in Leidersdorf für 46200 Euro saniert. Bei den Friedhöfen in Ensdorf und Wolfsbach mussten die Friedhofsmauern teilweise erneuert werden. Kostenpunkt: 94100 Euro.

Für den Bauhof wurden eine Akku-Kettensäge und ein Hochdruckreiniger für 3710 Euro gekauft. Das neue Auto für den Bereich Wasserversorgung kostete 18000 Euro, die mobile Beschallungsanlage für den Wittelsbachersaal 2900 Euro. „Im Baugebiet ‚Hammerberg’ in Wolfsbach sind alle Bauparzellen verkauft. Die letzte Rate für den Grunderwerb in Höhe von 73200 Euro wurde bezahlt“, berichtete Bürgermeister Dollacker.

An Planungskosten für das „Dienstleistungszentrum Don Bosco“ wurden bisher 87000 Euro ausgegeben. Der Hochwasserdamm hinter dem Friedhof Ensdorf kostet 195000 Euro. Ein Grundstück musste dafür für 7600 Euro erworben werden. Die TH Nürnberg untersucht mit 70 Studenten die städtebaulichen Entwicklungschancen in Ensdorf. Die Gemeinde fördert dies mit 10000 Euro. Einstimmig wurde vom Gemeinderat der Bau einer zweigruppigen Kinderkrippe beschlossen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 950000 Euro. 500000 Euro Zuschuss werden dafür erwartet.

Das Feuerwehrfahrzeugkonzept der Gemeinde sieht sofort bis kurzfristig ein Mittleres Löschfahrzeug (MLF) für die Feuerwehr Ensdorf als Ersatz für das LF8 und ein Mittleres Löschfahrzeug (MLF) für die Feuerwehr Wolfsbach als Ersatz für das TSF sowie einen Hilfsrettungssatz für die Feuerwehr Ensdorf vor. Ferner mittelfristig ein Mittleres Löschfahrzeug MLF-Technik für die Feuerwehr Ensdorf als Ersatz für den Vorausrüstwagen VRW sowie ein TSF für die Feuerwehr Thanheim, langfristig einen Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr Ensdorf.

„Die Planungen für die Breitbanderschließung werden interkommunal mit allen Naturpark-Gemeinden durchgeführt. Dafür wird der Zuschuss für die Gemeinde Ensdorf um 50000 Euro höher ausfallen. Die Höchstförderung beträgt dann 910000 Euro. Bei einer Gesamtinvestition von etwa 1,3 Millionen  Euro, wovon der Netzbetreiber 20 Prozent zu tragen hat, verbleiben bei der Gemeinde noch Kosten von rund 130000 Euro. Die endgültige Verwirklichung wird noch zwei Jahre dauern“, informierte Bürgermeister Markus Dollacker die Bürger.

Er dankte abschließend allen Funktionären in allen Vereinen für ihre ehrenamtliche Arbeit, die einen „unschätzbaren Wert“ darstellen. „In den Vereinen sind unsere Bürger und vor allem unsere Jugendlichen gut aufgehoben und betreut. Vor allem danke ich auch allen Feuerwehrkameraden, die das ganze Jahr über Tag und Nacht für den Dienst am Nächsten zur Verfügung stehen.“ Sein Dank galt aber auch seinen Mitarbeitern in Verwaltung und Bauhof.

Anträge zur Bürgerversammlung

Obwohl im Fernsehen der Nockherberganstich übertragen wurde, waren sieben Gemeinderäte und 22 Bürger zur Bürgerversammlung ins Gasthaus Dietz gekommen, wo sie Bürgermeister Markus Dollacker freudig begrüßte.

Nach seinem Bericht übergab er das Wort seinen Bürgern. Der Heimat- und Kulturverein hatte Antrag gestellt, dass die Gemeinde nochmals Verhandlungen mit der Telekom aufnimmt, um den geplanten Mobilfunkmasten (MZ berichtete) auf einem weiter südlich gelegenen Gemeindegrundstück auf der Schön errichtet. Das bis jetzt favorisierte Grundstück im Kreuzungsbereich der Straße „Auf der Schön“ und mehrerer Wanderwege ist „derzeit mit einem Feldgehölz und einem teilweise verbuschten Magerrasen bestanden“. „Dieses Feldgehölz stellt aufgrund seiner Lage, Vegetation und Struktur mit Lesesteinhaufen und Felsbrocken in den umgebenden landwirtschaftlich genutzten Fläche einen wichtigen Lebensraum für Niederwild, Vögel  und Insekten dar; hinzu kommt die große Bedeutung dieses Biotops für das Landschaftsbild in diesem intensiv genutzten Bereich“, heißt es in dem Antrag. „Das Biotop ist nicht kartiert, wird auch nicht vernichtet, sondern erweitert. Der Standort hat den Vorteil der funktechnischen Eignung“, erklärte Bürgermeister Dollacker dazu. Bei dem vom HKV angedachten Grundstück für den Sendemasten reichen seiner Meinung nach die Abstandsflächen nicht aus, weshalb man hier wohl kein Baurecht bekomme. Außerdem würden Wanderwege nicht beeeinträchtigt. „Weiter setzt sich der HKV dafür ein, die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff in den Naturhaushalt in unmittelbarer Nähe durchzuführen und einen Biotopverbund herzustellen zum Wohle der Natur. Wir wollen für die Gemeinde etwas erhalten und verbessern“, stellte Wolfgang Fetsch vom HKV fest. „Als Heimat- und Kulturverein sind wir auch gerne bereit, zusammen mit der Gemeindeverwaltung ein Konzept für derartige Biotopflächen auf Grundstücken der Gemeinde zu beraten, um damit die Gedanken des Naturschutzes und der Biodiversität in unserer Gemeinde, dem Verwaltungssitz des Naturparks Hirschwald, zu fördern.“  „Ich werde versuchen, etwas bewegen zu können und werde dafür mein persönliches und politisches Gewicht in die Waagschale werfen“, versprach das Gemeindeoberhaupt.

In einem weiteren Antrag stellte der HKV fest, dass es sich bei den Hecken und Altgrasflächen beidseits eines Feldweges in der Nähe von Uschlberg teilweise um kartierte Biotope handelt. „In jüngster Zeit wurden Heckenteile umgeschnitten, Bäume gefällt und seitlich einfach in die noch vorhandenen Hecken gekippt. Ganz offensichtlich hat auch jemand den Weg teilweise bereits verbreitert und deshalb Heckenteile beseitigt – ist dies die Vorbereitung auf den geplanten Bau des Schweinemaststalls?“ In einem ersten Schritt sollen nach dem Heimat- und Kulturverein die gemeindeeigenen Flächen entlang des Feldweges von der Bebauung Uschlberg bis zum Weiher und um diesen herum markiert und die Grenzen durch entsprechend stabile Pflöcke oder ähnlichem deutlich und dauerhaft erkennbar gesichert werden. „In einem zweiten Schritt sollen die Flächen durch Pflegemaßnahmen und Gehölzpflanzungen entwickelt werden. Magerrasen und Altgrasflächen durch entsprechende Maht wieder in einen für Pflanzen- und Tierwelt optimalen Zustand versetzt werden“, so die Forderung des Heimat- und Kulturverein. Diese Pflegemaßnahmen können vom Landschaftspflegeverband, dem die Gemeinde j a angehört, und unter Umständen auch mit Unterstützung des HKV durch geführt werden. „Damit der Wert dieser Biotopflächen auch der breiten Bevölkerung besser bekannt wird, stellt die Gemeinde an verschiedenen Stellen Informationsschilder auf, die den Wert und die Bedeutung dieser Flächen für den intakten Naturhaushalt dokumentieren“, fordert der HKV in seinem Antrag. Bürgermeister Dollacker versprach, dieses Problem im Gemeinderat und auch in dessen Klausur einzubringen.

Angela Hafenbradl beantragte die Entschärfung „der gefährlichen Ecke am Kloster“. Dort würden Autos und Schulbusse den Gehweg teilweise als Fahrbahn nutzen. „Für Schüler und auch ältere Menschen, die teilweise mit dem Rollator unterwegs sind, ist diese Ecke gefährlich“, argumentiert sie und fordert: „Die Gemeinde sollte was unternehmen bevor es zu spät ist und noch zu einem Unfall kommt.“ Antwort des Bürgermeisters: „Die Verkehrsbehörde lehnt eine Warnbarke ab. Eine Verkehrsüberwachung lehnte der Gemeinderat ab. Das Vernünftigste wäre, wenn wirklich Jeder so fahren würde, dass keine Gefährdung entsteht.“ Wolfgang Fetsch und Gerhard Tschaffon regten an, durch soziale Outung dafür zu sorgen, dass Bürger, die das nicht tun, ein „ein bisschen ein schlechtes Gewissen bekommen“. Ferner wünscht Angela Hafenbradl die Errichtung einer Hundetoilettenstation am Rathaus-Spielplatz bzw. der Festwiese in Ensdorf. „Festwiese, Bolzplatz, Spielplatz und Radweg verkommen zunehmend zum Hundescheißplatz. Hundebesitzer sollten darauf aufmerksam gemacht werden, die Hinterlassenschaft ihrer Vierbeiner wieder mit nach Hause zu nehmen!“ Bürgermeister Dollacker will versuchsweise einen solchen Kasten aufstellen lassen und an die Hundebesitzer zu appellieren. „Es gibt Vorbildliche, aber auch viele andere, die das nicht sind.“ „Hinweisschilder an Kinderspielplätzen, dass Hunde an die Leine genommen werden sollen“, fordert Hafenbradl weiter. „Denn Kinder trauen sich teilweise nicht mehr zum Spielplatz wegen freilaufender Hunde!“ „Die Verordnung, dass Hunde an die Leine genommen werden müssen, besteht ohnehin“, erklärte der Bürgermeister. „Ganz allgemein: Hinweisschilder sind so müßig wie ein Kropf“, so seine Meinung. Angela Hafenbradl findet die Idee der Gießkannenwägen von Herbert Scharl eine gute Idee. Und beantragte die Anschaffung einer Schubkarre für die Friedhöfe zur zusätzlichen Erleichterung für die Bürger, um schwere Säcke mit Blumenerde zu den Gräbern zu bringen. Wenn dem der Gemeinderat zustimmt, wird dies geschehen. Der Bürgermeister befürchtet allerdings, dass die Schubkarren leicht entwendet werden könnten.

Marita Schnitzler-Fetsch stellte Fragen zum geplanten „Dienstleistungszentrum Don-Bosco“. Bürgermeister Dollacker informierte, dass dort neben einem Nahversorgermarkt mit Getränkemarkt, Bäckerei und Cafe eine Kfz-Werkstatt mit Tankstelle sowie ein Wohn-Gewerbe-Bereich vorgesehen sind. Zudem betreiben die Salesianer hier ihre Druckerei. Regenüberlaufbecken, Zufahrten und Biotop gehören der Gemeinde, die übrigen Flächen dem Autohaus Dollacker, EDEKA-Verbrauchermarkt und den Salesianern. „Wir sind immer noch in der Planungsphase. In Deutschland dauert es halt immer unendlich, bis die entsprechenden Genehmigungen erteilt werden. Es wird wohl heuer sicherlich nichts mehr mit der Eröffnung des Nahversorgermarktes“, beantwortete der Bürgermeister die Fragen.

Wolfgang Fetsch regte an, künftig die Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen. Gerd Krause will endlich in der Thanheimer Straße einen Gehsteig. Georg Hafenbradl mahnte die dritte Wasserstelle am Ensdorfer Friedhof an und wünscht eine Verbesserung der Beleuchtung.