Politischer Frühschoppen der CSU

| Hans Babl | Mittelbayerische Zeitung

Die CSU Ensdorf mit Ortsvorsitzendem Johann Bösl hatten CSU-Kreisvorsitzenden MdL Dr, Harald Schwartz am Sonntag zu einem Frühschoppen ins Gasthaus Dietz eingeladen. Zuvor aber informierte sich der Abgeordnete genau über den Fortschritt der Sanierungsarbeiten der Pfarrkirche St. Jakobus.

Dabei berichtete Kirchenpfleger Hans Fink, dass die Planungen für die Sanierung ins Jahr 2010 zurückreichen. Nach intensiven Voruntersuchungen begannen offiziell die Arbeiten im August 2014. Bisher wurde schon der noch aus der Bauzeit vor 300 Jahren original erhaltene Boden aufwändig für rund 200000 Euro saniert wurde, Elektroinstallationen und Heizung sind eingebaut, die Fenster und das Gestühl restauriert. Der neue Volksaltar und der Ambo aus Kelheimer Kalkstein sind bereits aufgebaut und noch durch Bretter geschützt. Mitte Mai wird dann der gesamte Innenraum eingerüstet, damit die Deckenfresken von Cosman Damian Asam und die Wände saniert werden können. Dann sind die Altarbilder und Figuren dran. Auch die berühmte holzgeschnitzte Sakristei wird original saniert. Die MZ berichtete bereits mehrfach ausführlich über die Sanierungsarbeiten, die 2017 zum 300. Jahrestag der Kirchenweih abgeschlossen sein werden. Als neuer Weihetermin ist der 10. Oktober 2017 eingeplant.

„Bisher wurden rund 800000 Euro verbaut“, erklärte Fink. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 3,1 Millionen Euro. Davon muss nach vielen öffentlichen Fördermitteln die Pfarrgemeinde noch mehrere Hunderttausend Euro aufbringen. „Wir liegen aber bisher voll im Kostenrahmen und Zeitplan“, betonte der Kirchenpfleger. Dabei lobte er ganz ausdrücklich Architektin Carola Setz, die mit Herzblut die Sanierungsarbeiten begleitet. An MdL Dr. Harald Schwartz gewandt, meinte Fink: „Schauen Sie doch mal, vielleicht gibt es in München und Freistaat noch einen weiteren Topf, aus dem wir einen weiteren kleinen Zuschuss bekommen können!“

Beim anschließenden politischen Frühschoppen im Gasthaus Dietz ging MdL Dr. Harald Schwartz auf verschiedene „politische Baustellen“ ein und berichtete aus dem Bayerischen Landtag. Themen waren vor allem die Finanzkrise Griechenlands, dessen Verschuldung ein „rein griechisches Problem“ sei. Aufgenommen ins Euroland sei es 2001 unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer, während schon damals sdie CSU geschlossen dagegen gewesen sei. Auch jetzt sei seine Partei gegen einen weiteren Aufschub oder neue Zahlungen. Deutschland hafte schon jetzt mit 78 Milliarden Euro.

Weiteres Thema war die Flüchtlings- und Asylpolitik. Deutschland nimmt nach Dr. Schwartz ein Drittel aller Flüchtlinge in Europa auf und davon wieder 18 Prozent Bayern. Die Unterbringung der Flüchtlinge koste den Freistaat jährlich eine Milliarde Euro. Tendenz eher steigend. Der Abgeordnete erklärte, dass er die berechtigten Sorgen der Bevölkerung verstehe. „Dennoch ist Bayern keineswegs ausländerfeindlich“, betonte er. Dann ging er auf die wirtschaftlichen Stärken Bayerns ein und auf die „gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Regionen“, die laut Bayerischer Verfassung angestrebt werden muss. Hier nannte er die 1,5 Milliarden Euro, die der Freistaat für das schnelle Internet (Breitbandverkabelung) in ländlichen Gebieten als Zuschuss gewähre, bis zu 90 Prozent. „In Amberg-Sulzbach wird die Breitbandverkabelung flächendeckend erreicht“ erklärte der MdL. Mit der Behördenverlagerung bekommt Amberg 98 Stellen. Die Hauptstelle für Informationstechnik der Bayerischen Justiz mit 64 sowie das Institut für Frühpädagogik mit 34 Stellen. Zudem ist bereits in Amberg das Bayerische Breitbandzentrum angesiedelt. Die Elektrifizierung der südlichen Variante der Ost-West-Verbindung der Bahn von Nürnberg über Sulzbach, Amberg. Schwandorf, Furth im Wald nach Prag sei dringend notwendig. Beim Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union müsse Transparenz hergestellt werden. Das Abkommen solle man aber nicht jetzt einfach ablehnen, nachdem man erst im Frühstadium der Verhandlungen stehe und noch nicht einmal das Verhandlungskonzept stehe. Wenn das Freihandelsabkommen verwirklicht werden soll, müsse ohnehin erst noch der Bundestag zustimmen.

In der Diskussion ging es vor allem um die Pkw-Maut, Asyl- und Flüchtlingsfragen sowie Gentechnik.