Freie Wähler und FDP zu Gast im ZEN

| Hans Babl | Mittelbayerische Zeitung

Die Kreistagsfraktion und die Kreistagskandidaten des Wahlvorschlags 5 – Freie Wählerschaft/FDP – informierten sich am Dienstagabend ausgiebig über das Zentrum für erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit (ZEN) und seine Aufgaben. Außerdem stellten sie ihre Wahlziele für Kreistagswahl vor.

Begrüßt wurden sie vom „Hausherren“ des ZEN, Ensdorfs Bürgermeister Markus Dollacker. In Räumen des Klosterkomplexes in seiner Gemeinde ist das ZEN nämlich untergebracht. ZEN-Geschäftsführer Gerhard Kopf erläuterte anschließend Arbeit, Aufgaben und Aktionen des ZEN, das maßgeblich vom Landkreis mitfinanziert wird. Zudem informierte Kopf rund um Klimaschutz und Energie im Landkreis Amberg-Sulzbach. „Das ZEN ist unser Flaggschiff. Es informiert und berät unabhängig, produktneutral, hat keine wirtschaftlichen Interessen“, erklärte FWS/FDP Kreistagsfraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Reitzenstein. Beim Energiewandel habe es sich auf seine Fahnen geschrieben: Weniger verbrauchen, besser nutzen, anders. Fraktionsvorsitzender Reitzenstein betonte: „Die FWS/FDP-Fraktion unterstützt das Konzept des ZEN voll und ganz. Ohne das ZEN wäre das integrierte Klimaschutzkonzept des Landkreises nicht möglich“ und Illschwangs Bürgermeister und Kreisrat Hans Pickel ergänzte „Wir wollen regionale Energien und müssen aufpassen, dass uns die dezentrale Energieversorgung nicht aus der Hand gleitet.“ Bezüglich Windkraftanlagen fordert er, die Gemeinden sollten mehr mitentscheiden dürfen. Der Abstand von zwei Kilometern von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung solle nicht zwingend gelten. 700 Meter seien allerdings zu gering. „Bei mehr Regionalität“, so Reitzenstein, „bräuchten wir die großen Stromtrassen nicht oder nicht so viele.“ FDP-Kreisvorsitzender Reinhard Ott kritisierte, dass Strom aus CO2-neutralen Wasserkraftwerken weniger vergütet wird als für andere regenerative Energien. „Zudem werden keine Genehmigungen für neue regionale (Klein)Wasserkraftwerke erteilt.“

„Der demografische Wandel hat nicht nur Auswirkungen auf die Gemeinden, sondern auch auf den Landkreis“, zitierte Kreistagsfraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Reitzenstein eines der Wahlziele der Freien Wählerschaft und FDP. Er könne zwar nicht aufgehalten werden, aber die Kreispolitik müsse sich dieser Herausforderung stellen, um zumindest die Auswirkungen abzumildern. Deshalb sei die Einstellung eines Zukunftscoaches notwendig gewesen. „Wir befürworten diese Einstellung und erwarten nun Ergebnisse auf folgenden Themenfeldern: Daseinsvorsorge und Infrastrukturen stehen künftig auf dem Prüfstand: Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf, Migranten, ältere Arbeitnehmer, Fachkräfte in der Region halten.“

„Wir als FWS/FDP stehen zum integrierten Klimaschutzkonzept, das der Kreistag einstimmig verabschiedet hat und werden es mit vorantreiben“, verspricht FDP-Kreisvorsitzender Reinhard Ott aus Ensdorf. „Der Einsatz erneuerbarer Energien wird in der zukünftigen Energieversorgung eine tragende Rolle spielen. Die Technik ist erprobt und ausgereift.“ Allerdings sei die Standortwahl z.B. von Windkraftanlagen ein heikles Thema, erschwert durch die Länderöffnungsklausel bei den Abständen zur Wohnbebauung, räumte er ein und betonte: „Wir bezweifeln die Sinnhaftigkeit, die Abstände auf 2000 Meter zu erhöhen. Viel wichtiger ist es, die allgemeine Akzeptanz der Bevölkerung zu erreichen. Das Gelingen der Energiewende im Landkreis Amberg-Sulzbach ist nur durch die Kooperation aller Sektoren möglich. Es gilt die unterschiedlichen Akteure einzubeziehen: das ZEN in Ensdorf, die Ostbayerische Technische Hochschule (OTH) in Amberg, das Frauenhofer-Umsicht-Institut in Sulzbach-Rosenberg, die kommunalen Klimaschutzbeauftragten, die Akteure des Agenda-Beirates.“    

Allein auf die Stromerzeugung zu setzen ist nach Meinung der FWS/FDP zu wenig. „Wir müssen auch an die Vermarktung denken und den Strom unseren Landkreisbürgern anbieten können, d.h. die Wertschöpfung muss in unserer Region bleiben“, heißt es im Wahlprogramm. „Dazu gilt es, verschiedene Szenarien zu entwickeln, denn der Landkreis darf nicht unternehmerisch tätig werden. Es gilt einen starken Partner zu finden, mit dem man dies verwirklichen kann.“

Eine weitere Herausforderung sieht FWS/FDP in der Breitbandversorgung mit dem „schnellen Internet für alle Dörfer im Landkreis“. „Finanzielle Mittel werden zur Verfügung gestellt. Aber was nützt das Geld, wenn der ausufernde Bürokratismus viele Kommunen abschreckt, Anträge zu stellen. Hier muss es einfachere Wege geben. Wir sehen auch den Landkreis in der Pflicht, den Gemeinden beiseite zu stehen und Konzepte für den gesamten Landkreis zu erstellen. Man kann die Gemeinden mit den Anbietern nicht alleine stehen lassen. Zudem sollten benachbarte Gemeinden Synergieeffekte nutzen“, so Ott.

Diesen weiteren Themen will sich die FWS/FDP-Fraktion im neuen Kreistag annehmen: Kreiseigene Krankenhäuser wohnortnah sichern, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen, Tourismus steigern und vermehrt bewerben, Schulstandorte erhalten, Stärkung mittelständischer Unternehmen, Sanierung bedürftiger Freibäder, Leerstände von Immobilien abbauen, energetische Sanierung der Berufsschule nachdem sich die Berufsschullandschaft eingependelt hat, Sanierung von Kultur-Schloss Theuern, Ausbau des Radwegenetzes mit besonderem Augenmerk auf E-bikes legen, weiterer Ausbau der Kreisstraßen.