Bürgerversammlung in Ensdorf

Allerdings sieht er in der demografischen Kurve eine Stagnation auf langfristig etwa 2000 bis 2100 Einwohner, wobei 2005 ein Höchststand von 2432 Einwohnern zu verzeichnen gewesen wäre. Im Gemeindebereich Ensdorf wurden 2013 16 (2012:15) Kinder geboren, sieben Buben und neun Mädchen. 31 (2012: 47) Sterbefälle waren zu verzeichnen, 16 Männer und 15 Frauen. „Vom demografische Wandel bleiben wir nicht verschont“, stellte Dollacker fest. Sieben Paare haben den Bund der Ehe geschlossen.

Die Gemeindefläche beträgt noch 41,4572 Quadratkilometer, 104 Kilometer Gemeindestraßen sind zu betreuen. In der Verwaltung sind vier Angestellte und im Bauhof vier Stammarbeiter beschäftigt. Des Weiteren ist noch eine Raumpflegerin beschäftigt.

Im Haushaltsjahr 2013 wurden im Verwaltungshaushalt 3,126 Millionen Euro vereinnahmt und 2,477 Millionen ausgegeben. Bleibt ein Plus von 649000 Euro. Im Vermögenshaushalt betrugen die Einnahmen 219000 Euro, denen 309000 Euro an Ausgaben gegenüberstehen. Dies ergibt ein Minus von 90000 Euro. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und Grundsteuer B betragen unverändert 300 bzw. 320 von Hundert. Zum Jahresende 2013 betrug der Schuldenstand der Gemeinde Ensdorf  2,2,251 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1022 Euro entspricht. Die Personalkosten für das Jahr 2013 betrugen 504000 Euro für alle Beschäftigten und ehrenamtlich Tätigen. An Zinsen wurden 80100 Euro bezahlt. Die Tilgung betrug 31400 Euro.

Bei der Grundsteuer A sind 35423 und Grundsteuer B 114681 Euro im Jahr 2013 eingenommen worden. Bei der Gewerbesteuer ist ein Betrag von 549318 Euro eingegangen. Der Ansatz im Haushaltsplan betrug nur 200000 Euro. Dies sind Mehreinnahmen von 349318  Euro! Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer betrug 968000 Euro. An Schlüsselzuweisungen wurden insgesamt 507848 Euro eingenommen. Für Hundesteuer gingen 2060 Euro ein. Als Konzessionsabgabe erhielt die Gemeinde von Bayernwerk 49288 Euro. An Gebühren, Miet- und Pachteinnahmen wurden 99874 Euro eingenommen, allein 74400 Euro für Schulhausmiete vom Schulverband Ensdorf.

„Dem gegenüber stehen Ausgaben in Form der Kreisumlage in Höhe von 689642 Euro (Vorjahr 596000 Euro!). Die Kreisumlage wurde mit einem Hebesatz von 44,90 Prozent-Punkten errechnet (Vorjahr 45,90 Prozent)“, berichtete Bürgermeister Dollacker. An Schulverbandsumlagen musste für Ensdorf ein Betrag von 89500 Euro und für Rieden 128800 Euro aufgebracht werden. „Wir geben für unsere Schüler somit einen Gesamtbetrag von 208300 Euro aus. Das sind sie uns wert!“ erklärte Bürgermeister Dollacker.

Für die Jugendförderung im Gemeindebereich wurden insgesamt 4920 Euro ausgegeben. Davon erhielt  die DJK 3740 Euro, 760 Euro die Pfadfinder und 420 Euro die Edelweißschützen Wolfsbach. An Zuschüssen für die Personalkosten des Kindergartens wurden 227100 Euro ausbezahlt. Dies sind 80 Prozent der Personalkosten (Anteil 40 Prozent Gemeinde, 40 Prozent Landkreis). 20 Prozent trägt die Katholische Kirchenstiftung.

Für die drei gemeindlichen Feuerwehren Ensdorf, Wolfsbach und Thanheim wurden im vergangenen Jahr 27100 Euro für Geräteausstattung, Material und Schutzausrüstung ausgegeben. „Die Feuerwehren sind somit auf dem neuesten Stand, um die Einsatzbereitschaft zu gewährleisten“, betonte der Bürgermeister. Die Gesamtausgaben für den Feuerschutz betrugen 54000 Euro

45700 Euro wurden für die Unterhaltung der Straßen (Winterdienst, Reparaturen, Schotter, Grabenreinigung, Verkehrsschilder) aufgebracht. Für den Straßenbau wurden im Gemeindebereich 30000 Euro für die Schlussrechnung für Risse- und Bankettsanierungen ausgegeben. Der Straßenausbau an der Schwandorfer Straße beläuft sich auf rund 40000 Euro, wovon die Anlieger 33000 Euro bezahlen. Die Baukörpersanierungen der Säkularisationsbrücke in Ensdorf und der Ziegeltalbrücke kosteten 46300 Euro. Für sieben neue netzunabhängige LED-Solar-Straßenlampen an der Thanheimer Straße wurden 17000 Euro ausgegeben, Diese sollen am 13, Februar aufgestellt werden. Zwei weitere Straßenleuchten werden den Wertstoffhof beleuchten. „Damit sind wir Vorreiter und beispielhaft in der gesamten Oberpfalz“, erklärte Bürgermeister Dollacker.

Der Zweckverband zur Abwasserbeseitigung „Unteres Vilstal“ hatte für 2013 eine  Betriebskostenumlage von 66500 Euro festgesetzt. Für die Investitionsumlage wurden 6500 Euro ausgegeben. An Kanalgebühren wurden 128200 Euro, an Wassergebühren 117500 Euro eingenommen. Der Kubikmeterpreis für Wasser beträgt 1,19 Euro plus 7 Prozent Mehrwertsteuer, für Kanal sind 1,59 Euro je Kubikmeter zu bezahlen. „Wasser- und Kanalgebühren müssen kostendeckend sein“, erklärte der Bürgermeister. Für Reparaturen an der Wasserversorgungsanlage wurden im vergangenen Jahr 36500 Euro ausgegeben. Darin enthalten sind die Behebung von sieben Wasserrohrbrüchen sowie die Erneuerung einiger Wasserschieber. Zusätzlich mussten wegen der Rohrbrüche 6500 Euro für die Wiederherstellung der Asphaltdecken aufgebracht werden. Aufgrund Überalterung und Verschleiß mussten drei Hochdruckkreiselpumpen im Hochbehälter Uschlberg für 23500 Euro erneuert werden. „Die Wasserversorgung ist wieder gesichert und der Feuerschutz für Uschlberg konnte verbessert werden“, so der Bürgermeister.

50000 Euro waren für Reparaturen der beiden Friedhöfe Ensdorf und Wolfsbach eingeplant. Trotz mehrerer Anfragen bei verschiedenen Firmen wurde keine Kostenangebote abgegeben. „Der Ansatz wird für 2014 erneut eingeplant“, versprach Dollacker bei der Bürgerversammlung.

Da der Spielplatz in Thanheim nicht mehr den Anforderungen der Zeit entsprochen hat, ist auf dem Sportplatz ein neuer Kinderspielplatz angelegt worden, Die Kosten beliefen sich auf 29000 Euro.

Für die Erneuerung des Bauhofes wurde die Schlussrechnung in Höhe von 17000 Euro bezahlt. Die sich auf 78000 Euro belaufenden Gesamtkosten blieben im Kostenrahmen. Für den Bauhof wurde ein Rasenmäher für 3500 Euro, eine Akkusense für 1500 Euro sowie ein Frontmähwerk für 5000 Euro angeschafft.

Aufgrund Überalterung musst für die Verwaltung für 2900 Euro ein neuer PC gekauft, außerdem für mehrere Reparaturen im EDV-Bereich 2800 Euro ausgegeben werden.  

„Von den 16 Bauplätzen im Bebauungsgebiet ‚Am Hammerberg’ in Wolfsbach sind inzwischen elf verkauft. Fünf Bauplätze sind noch frei. In der Ortschaft Ensdorf hat die Gemeinde momentan keine Bauplätze. Es können jedoch vier private Bauplätze erworben werden“, in formierte der Bürgermeister.

„Da nach Abschluss der Sanierung des Stephansturmes erneut Frostschäden am Putz festgestellt wurden, muss der Turm erneut repariert werden. Hierfür haben wir einen Zuschuss vom Amt für Denkmalpflege in Höhe von 17500 Euro erhalten. Mit der Sanierung wurde bereits begonnen und muss dieses Jahr fertig gestellt werden“, erklärte Dollacker.

Seit 1. Mai hat die Gemeinde die Geschäftsführung des Naturparks Hirschwald e. V. übernommen. Vorsitzender ist Bürgermeister Dollacker und zum 1. Juli wurde Isabel Lautenschlager als Geschäftsführerin eingestellt. Aufgrund dieser Tatsache wird im Rathaus Ensdorf die ehemalige Arztpraxis umgebaut. Die Gesamma0nahme kommt auf rund 40000 Euro. 2013 wurden 17300 Euro ausgegeben.

„Im Herbst wurde die Kunstwanderstation Ensdorf an der ehemaligen Hütte des Bund Naturschutz am Vilstalradweg errichtet und eingeweiht. Hierfür wurden 20000 Euro bezahlt. Von der Sparkasse Amberg-Sulzbach haben wir einen Zuschuss von 2155 Euro erhalten und erwarten noch einen Zuschuss von 12000 Euro.

In Teilen der Hauptstraße und am Stephansplatz wurden zehn neue, hocheffiziente LED-Straßenleuchten montiert, die der Bürgermeister bei einem Wettbewerb unter Kommunen gewonnen hat. Seit dem 1. Januar werden alle gemeindlichen Einrichtungen mit 100-Pozent Ökostrom aus erneuerbaren Energien versorgt.

Als Ausblick auf Maßnahmen im Jahr 2014 meinte Bürgermeister Dollacker: „Die Ausschreibung für die Straßenoberflächensanierung für die Gemeindeverbindungsstraße Hirschwald-Waldhaus läuft. Die Baumaßnahme sollte bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Des Weiteren: beim Bau der Kinderkrippe/Umbau des Kindergartens bleiben wir ebenso dran, wobei ich zur Nutzung von Synergieeffekten eine Trägerschaft als Zweckverband der drei Kirchenstiftungen Ensdorf, Rieden und Vilshofen sowie der Gemeinden Ensdorf und Rieden als bestes Konzept ansehen würde. Allerdings erfüllen wir nach wie vor die gesetzlichen Vorgaben, so dass noch kein aktueller Handlungsbedarf besteht. Auch am Fahrzeugkonzept für die Feuerwehren der Gemeinde bleiben wir dran, was aber wohl nicht vor den Jahren 2015 und 2016 zum Tragen kommen wird. Heuer jedenfalls wird die Umrüstung auf den digitalen BOS Funk und die Beschaffung und der Einbau der Geräte für rund 35000 Euro erfolgen.“  Sein Ausblick auf 2014 sei aber natürlich nicht vollständig. „Über weitere Maßnahmen muss der neue Gemeinderat entscheiden“. betonte er.

„Mein Dank gilt allen Funktionären in allen Vereinen für ihre ehrenamtliche Arbeit, die einen unschätzbaren Wert darstellen. In den Vereinen sind unsere Bürger und vor allem Jugendliche gut aufgehoben und betreut“, betonte Bürgermeister gegen Ende seines Rechenschaftsberichts. „Vor allem Dank den Feuerwehrkameraden, die das ganze Jahr über für den Dienst am Nächsten Tag und Nacht zur Verfügung stehen. Dank auch an die Mitarbeiter in der Verwaltung und im Bauhof für ihre hervorragende Arbeit.“

Erwartungsgemäß war die geplante Schweinemastanlage bei Uschlberg Hauptthema der anschließenden Diskussion bei der Bürgerversammlung in Ensdorf.

Mehrere Bürger fragten an, was es Neues über den geplanten Schweinemastgroßbetrieb für 1496 Schweine bei Uschlberg gebe. Bürgermeister Markus Dollacker stellte zunächst klar, dass die Gemeinde nicht Genehmigungsbehörde sei, sondern das Landratsamt. Der Gemeinderat habe einen Erschließungsvertrag gefordert, der auch abgeschlossen wurde. Dann erfolgte durch den Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss die Ablehnung des Vorhabens. Bis 1500 Schweine gilt für einen solchen Betrieb das Prinzip der „privilegierten Landwirtschaft“. „Das ist für mich in meinem Verständnis nicht mehr Landwirtschaft sondern schon mehr Industrie“, erklärte das Gemeindeoberhaupt. Derzeit werde am Landwirtschaftsministerium geprüft, ob man die geplante Schweinemast bei Uschlberg als einzelnen Betrieb rechnen  könne, oder die Schweinemast in Ipflheim mit rund 800 Schweinen dazurechnen müsse. Doch das entscheide das Landwirtschaftsministerium in München. Jedenfalls würden die Abstandsflächen zur Wohnbebauung eingehalten, Emissionsschutzrechte werden geprüft. Der Gemeinderat Ensdorf jedenfalls hat das Vorhaben einstimmig abgelehnt. Nun muss auch das Landratsamt genau prüfen, ob vom künftigen Betreiber alle Vorgaben und Auflagen eingehalten werden. Gegebenenfalls müsste das Landratsamt ein gemeindliches Einvernehmen erstellen. Nach nochmaliger Überprüfung besteht allerdings eine gerichtliche Klage. „Wir sind noch im Genehmigungsverfahren und ich bin guter Dinge und zuversichtlich, dass wir etwas Stichhaltiges finden, was gegen den Bau der Schweinemastanlage spricht“, gab sich der Bürgermeister zuversichtlich. Außerdem könnten anschließend die Anlieger dann auch noch gerichtlich gegen die Baumaßnahme vorgehen. „Wir sind weiter noch im Genehmigungsverfahren. Noch sind nicht alle Fachstellen gehört und es liegen nicht alle Stellungnahmen vor. Momentan ist noch nichts entschieden. Der Bergrücken bei Uschlberg und seine Umgebung sind kein geeigneter Platz für einen so großen Schweinemastbetrieb“, erklärte der Bürgermeister. „Allerdings sehe ich auch ein, dass wir die Landwirtschaft brauchen und in anderen Gegenden größere Betriebe genehmigt werden.“

Herbert Scharl fragte nach alternativen Standorten für den Schweinemastbetrieb und ob sich die Gemeinde damit schon befasst habe. Hans Ram fragte an, ob man das Wasserschutzgebiet Ensdorf, das direkt an den geplanten Schweinmastbetrieb angrenzt, nicht erweitert werden könnte, Dollacker erklärte dazu, dass das Wasserwirtschaftsamt keine Gründe dafür sehe. Es gebe keine geologischen Änderungen zum bestehenden Gutachten.

Sieglinde Scharl regte an, Straßenleuchten freizuschneiden und Hecken zurückzustutzen, vor allem in der Hirschwaldstraße entlang der Straße zum Eggenberg. Wolfgang Fetsch sieht es als dringlich, dass das Wasserloch auf der Schön freigehalten und nicht weiter zugeackert wird. Bezüglich des schnellen Internetzugangs in der Gemeinde antwortete Bürgermeister Dollacker, dass Ensdorf bereits einen hervorragenden Internetzugang habe, demnächst auch Wolfsbach. Für Thanheim werde das schwierig und kostenaufwändig. Für Seulohe, Hirschwald und Bernstein sieht er derzeit keine Chancen.