Gemeinderatssitzung im Juli

| Hans Babl | Mittelbayerische Zeitung, Gemeinde

Besichtigt hat der Gemeinderat am Donnerstag den Hofraum der Familie Dechant mit der Quellfassung des „Gredlbaches“ in der Schwandorfer Straße und die Stützmauer der Familie Roidl in der Don-Bosco-Straße. Die Grundstücksgrenzen sind teilweise überbaut und die gesamten Grundstücksfragen problematisch, weil dazwischen auch immer wieder Streifen Gemeindegrund liegen. Da liegen vor dem Gemeinderat noch schwierige Entscheidungen. „Das ist nicht so einfach“, erklärte Bürgermeister Markus Dollacker. „Eine Adhoc-Entscheidung können wir nicht treffen.“

Die Bauvoranfrage von Karin und Herbert Scharl, Schwandorfer Straße 17 in Ensdorf, auf Abriss des Hauses Hauptstraße 16 und Neubau eines Wohnhauses, wurde einstimmig befürwortet  Dem Bauantrag von Josef Graf, Hansastraße 108 in München, auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flurnummer 426 der Gemarkung Ensdorf (gegenüber dem Seniorenheim) wurde ebenso zugestimmt.

Die Firma Kabel Deutschland verlegt ein Glasfaserkabel von Amberg nach Ensdorf, überwiegend entlang des Vilstalradweges. In Wolfsbach ist eine Abzweigung vorgesehen und in Ensdorf wird in Höhe der geplanten Kunstwanderstation die Vils gequert und entlang der bestehenden Stromkabel der Telekom am Kinderspielplatz Rathaus vorbei in das Verteilerzentrum der Telekom eingeführt. Durch diese Maßnahme wird die DSL-Anbindung, vor allem auch von Wolfsbach, stark verbessert. Der Gestattungsvertrag gilt für 30 Jahre. Die Gemeinde erhält für die ca. 65 Meter Verlegung des Glasfaserkabels eine einmalige Entschädigung von 200 Euro  Dem stimmt der Gemeinde ohne Gegenstimme zu. Keine Einwände erhob die Gemeinde gegen die Anhörung der Gemeinde Kümmersbruck für die Änderung  bzw. Neuaufstellung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes. Andrea Schmid, der neuen Wirtin der Gaststätte Schützenheim in Wolfsbach wurde gegen eine jährliche Gebühr von 10 Euro erlaubt, Hinweisschilder entlang des Radweges auf Gemeindegrund aufzustellen.

Gemeinderat Werner Scharl gab als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses das Ergebnis der örtlichen Prüfung für das Haushaltsjahr 2011 ab. Danach schließt er in Ein- und Ausgaben mit rund 3,553 Millionen Euro ab, wobei 2,790 Millionen auf den Verwaltungs- und knapp 763000 Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. Darin enthalten sind 350000 Euro an Zuführung zum Vermögenshaushalt und 1867 Euro an unerledigten Verwahrgeldern. Einwendungen wurden nicht erhoben. „Die Haushaltshaltsführung ist ordentlich, übersichtlich, genau und gewissenhaft“, lobte Scharl. Gut empfand der Rechnungsprüfungsausschuss, dass seit 2011 ein Bestandverzeichnis für Neuanschaffungen von beweglichen und unbeweglichen Gütern geführt wird. Bemängelt wurde lediglich, dassGemeindegrundstücke zum Teil unentgeltlich genutzt werden bzw. überbaut wurden. Der Gemeinderat erteilte einstimmig Entlastung.

Mit einer Gegenstimme ermächtigte der Gemeinderat den Arbeitskreis Kindergartenspielplatz Thanheim, bestehend aus Bürgermeister Markus Dollacker und den Gemeinderäten Sabine Müller, Irene Hofmeister-Sperl, Georg Jäger, Johann Bösl und Joachim Hantke, die Kinderspielplatzgeräte für den neuen Kinderspielplatz am Sport-/Bolzplatz in der Straße Zur Schule für rund 30000 Euro auszuwählen und auch entsprechende Auftragsvergaben vorzunehmen, um eine Verzögerung zu vermeiden. Hier gingen zunächst die Meinungen auseinander, da bezweifelt wurde, ob dadurch noch im September/Oktober die Aufstellung erfolgen kann.

Als Architekt für die Neuerrichtung einer Kinderkrippe neben dem bestehenden Kindergarten wurde für die Genehmigungsplanung einstimmig Thomas Hollweck aus Rieden ausgewählt. Ob die Kinderkrippe als Anbau an den Kindergarten oder nach Abriss des Hauses Lobenhofer dort entstehen wird, ist noch nicht entschieden.

Der Gemeinderat hat Kenntnis genommen von der Anhörung des Bayerischen Staatsministeriums  für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie über die Verordnung über die Änderungen des Landesentwicklungsprogramms Bayern nach Zustimmung des Bayerischen Landtags und der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages und schließt dessen Ausführungen an.

Zu den Kommunalwahlen 2014 berief der Gemeinderat Geschäftsleiter Josef Rester zum Gemeindewahlleiter und die Verwaltungsangestellte Monika Hofmann zu dessen Stellvertreterin.

Gemeinderat Werner Scharl fragte an, ob die Gemeinde nähere Informationen zu den Drohnenflügen und deren Korridore zwischen Grafenwöhr und Hohenfels habe, vor allem ob die auch über Gemeindegebiet gehen. Bürgermeister Dollacker erklärte, dass man nur über das Vorhaben als solches informiert worden sei. Weiter fragte Scharl, was aus dem Zusammenschluss der Vilstalgemeinden bezüglich Windenergie geworden ist. „Es wurde eine gemeinsame Resolution verfasst. Ich sehe aber in absehbarer Zeit keine Chance für einen Windpark. Große Windräder  sind eher nicht möglich“, so die Auskunft des Bürgermeisters.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.