Gemeinderatssitzung im Juni

  |  Hans Babl |   Ensdorf.de, Mittelbayerische Zeitung

Einstimmig wurde am Donnerstag der Bauantrag von Patrick Barton, Stephansplatz 2 in Ensdorf, auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage in der Karl-Gumpert-Straße 2 trotz einiger Abweichungen vom Bebauungspan einstimmig genehmigt.

Der Antrag der DJK auf Übernahme der Bürgschaft der Gemeinde als Vorfinanzierung für einen Zuschuss des Bayerischen Landesportverbandes (BLSV) in Höhe von 2727900 Euro aus Mitteln des Freistaates Bayern zur Förderung des Sportwesens für den Sportheimanbau der DJK wurde vom Gemeinderat einstimmig bewilligt. Mit der Auszahlung wird der Betrag an die Gemeinde zurückerstattet.

Ebenso einstimmig beschloss der Gemeinderat  die im Haushalt vorgesehene Förderung der Vereine der Gemeinde, die aktive Jugendarbeit für Mitglieder unter 18 Jahren betreiben. Geförderte werden dabei nur Jugendliche aus der Gemeinde. Die DJK Ensdorf hatte 207 Jugendliche, die Pfadfinder St. Georg 30 und die Schützengesellschaft Edelweiß Wolfsbach 18 Jugendliche gemeldet. Nachdem die Förderhöhe für das Jahre 2012 auf 3400 Euro begrenzt war, erhalten die DJK Ensdorf 2691 Euro, die Pfadfinder 390 Euro und die Schützengesellschaft Edelweiß Wolfsbach 234 Euro. Beschluss einstimmig.

Rechnungsprüfungsausschussvorsitzender Gemeinderat Werner Scharl berichtete über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010, die im Oktober 2011 durchgeführt wurde. Alle Unterlagen seien vorgelegen. „übersichtlich, geordnet und sauber“ lobte der Kämmerer Josef Donhauser und Geschäftsstellenleiter Josef Rester, ebenso der Erledigungsbericht der Verwaltung. Es habe keine wesentlichen Überschreitungen gegeben, also seien auch keine Einwendungen zu erhaben. „Die Haushaltsjahr 2010 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben wurden bereits in früheren Gemeinderatsbeschlüssen bewilligt, gedeckelt und dadurch genehmigt. Einstimmig erteilte der Gemeinderat Entlastung. Der Haushalt für 2010 schließt in Einnahmen und Ausgaben mit  2,588 Millionen Euro im  Verwaltungs- und 1,338 Millionen im Vermögenshaushalt, insgesamt also mit 3,926 Millionen Euro ab. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 230868 Euro, die unerledigten Verwahrgelder betrugen 996 Euro. Allerdings kritisierte der Rechnungsprüfungsausschuss dass das schon länger geforderte Verzeichnis über die  beweglichen und unbeweglichen Sachen immer noch nicht vorgelegen hat.

Bürgermeister Markus Dollacker gab bekannt, dass die Brückensanierungen in Wolfsbach und der Elsenbachbrücke bis Herbst verschoben werden, weil die dafür geeigneten Firmen „sehr gut ausgelastet“ sind. Die Gemeinde erhofft sich bei Ausschreibungen im Winter dann günstigere Angebote.

Schulbushaltestelle

Mehrfach schon behandelt wurde im Gemeinderat der Antrag der SPD-Fraktion auf Aufsichtspersonal für die Schulbushaltestelle für die Grundschüler beim Torbogen vor dem Kloster. Während Fraktionssprecher Gemeinderat Werner Scharl dafür plädierte, Lehnte Bürgermeister Markus  Dollacker und die Verwaltung dies erneut ab.

Scharl argumentierte, dass morgens zwischen 7.15 und 7.45 Uhr dort die Grundschüler nur von Mitschülern beaufsichtigt würden, eine wechselnde Übernahme der Aufsicht durch Eltern problematisch sei und der Haltebereich auch von Autos benutzt werde. Daher fordern er und die SPD-Fraktion von der Gemeinde den Einsatz von „qualifiziertem Aufsichtspersonal“ an den rund 200 Schultagen im Jahr – also für etwa 100 Stunden jährlich. Dies sei für die Gemeinde finanziell tragbar. Dass „Kinder Kinder beaufsichtigen“ hält Scharl für untragbar. Er sieht hier „erheblichen Handlungsbedarf, da Kinder eben Kinder sind und eben herum toben“. Auch solle die Verkehrsführung geändert, der Bürgersteig verbreitert werden, dessen Kosten tragbar wären. Er ist sich sicher, dass auch für so kurze Zeit Ensdorfer Bürger bereit wären, die Aufsicht für die Kinder zu übernehmen. Weitere Forderungen: Halteverbot bei der Schulbushaltestelle und Anbringung von Schildern „Vorsicht Kinder“ und „Schulbushaltestelle“.

Bürgermeister Markus Dollacker erklärte, das man sich die Sache gewiss nicht leicht gemacht habe. Mehrfach habe man mit Polizei und Verkehrsbehörden die Situation diskutiert, besichtigt, ausgemessen. Dabei habe man von Seiten der Fachleute gehört, dass diese Schulbushaltestelle besser und sicherer sei als an vielen anderen Stellen. Eine Änderung der Verkehrsführung würden Polizei und Verkehrsbehörde strikt ablehnen. „Ich sehe keine großartige Gefährdung oder besondere Gefahr an der Schulbushaltestelle beim Kloster. Auch die Fachbehörden fanden keine bessere Lösung. Ihr Argument war: Jede Änderung führt zu zusätzlichen Problemen“, Etwa durch die Lenkung der Fahrzeuge auf den Gegenverkehr und damit zu einer größeren Unfallgefahr. „Außerdem“, so Dollacker, „sind Eltern und ältere Mitschüler weisungsbefugt. Ich sehe keiner Notwendigkeit für eine besondere Aufsicht an dieser Schulbushaltrestelle.“

Scharl konterte: „In Ensdorf sollen wohl Autofahrer Vorrecht haben vor Fußgängern – egal ob jung oder alt!“ Gemeinderat Johann Eichensser (SPD) sprach sich für eine Verengung der Fahrbahn aus und auch Gemeinderat August Berschneider (SPD) sah die Sache „problematisch“. Er will an Stelle der weißen Streifen vor der Pflasterung in der Kurve vor dem Kloster eine Verbreiterung des Gehsteiges „zur Sicherheit für Kinder, Fußgänger und Personen mit Kinderwägen“. Allerdings war dies nicht Thema des SPD-Antrages.

Gemeinderat Hermann Trager (CFW/BFW) gab zu bedenken, dass Engstellen nur da angebracht seien, wo die Übersicht gegeben ist. Gemeinderätin Sabine Müller (CSU) schlug vor, „Tempo 30“ für die gesamte Ortsdurchfahrt zu erlassen. Nach Aussage von Bürgermeister Dollacker sage die Polizei: „Das ist müßig, denn das bewegt die Autofahrer nicht zur Vernunft.“

Gemeinderat Achim Hantke (Thanheimer Wähler) berichtete über eigene Beobachtungen in der Nähe der Schulbushaltestelle: „Die Schüler verhalten sich diszipliniert, auch die Autofahrer vernünftig. Außerdem werden viele Kinder von Eltern zu dieser Schulbushaltestelle gefahren und wieder abgeholt.“ Deshalb sehe er keine Veranlassung, groß etwas zu machen. „Wen die Kinder sowieso größtenteils mit dem Auto gebracht werden, dann ginge es doch auch, dass diese zur Schule fahren und das ganze Problem wäre beseitigt“, warf Gemeinderat Olli Schwendner (CFW/BFW) ein. Gemeinderat Thomas Scherer (CFW/BFW) stellte sich hinter die Argumentation der Experten von Verkehrsbehörde und Polizei. „Wenn die sagen, davon geht keine größere Gefahr als auf dem Schulweg aus, dass ist das wohl zu akzeptieren.“ Allerdings befürwortete er wie CSU-Gemeinderätin Sabine Müller die Aufstellung zusätzlicher Hinweis- bzw. Warnschilder „Vorsicht Kinder!“ und „Schulbushaltestelle“. „Wir sind mit dieser zusätzlichen Schulbushaltestelle Eltern und Kindern entgegengekommen. Wenn die Verkehrsbehörde keine Gefahrenstelle darin sieht, dann sagt doch das was!“ gab Gemeinderat Johann Bösl (CSU) seine Meinung kund.

Der Gemeinderat nahm den Antrag der SPD-Fraktion zwar zur Kenntnis, lehnte aber deren Antrag mit zehn gegen vier Stimmen auf Vorschlag der Verwaltung als „nicht zielführend und grundsätzlichen Erwägungen“ ab. Die Schilder „Vorsicht Kinder!“ und „Schulbushaltestelle“ werden aber umgehend an geeigneter Stelle aufgestellt.

Bilder

Schulbushaltestelle beim Torbogen vor dem Kloster.
Schulbushaltestelle beim Torbogen vor dem Kloster.
Schulbushaltestelle beim Torbogen vor dem Kloster.
Schulbushaltestelle beim Torbogen vor dem Kloster.