Gemeinderatssitzung im Mai

  |  Hans Babl |   Ensdorf.de, Mittelbayerische Zeitung, Gemeinde

„Laut Finanzplan ist in den Finanzjahren 2013 bis 2015 die Aufnahme eines Kredites nicht erforderlich“ konnte Bürgermeister Markus Dollacker den Gemeinderäten im Vorbericht zum Haushaltsplan 2012 erklären. „Die Schulden werden weiter zurückgeführt.“

„Aufgrund des allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwungs ist durch die vermehrten Einnahmen eine leichte Verbesserung der finanziellen Lage der Gemeinde möglich. Auch die geschickte Umschuldung der Kredite erleichtert vorerst die Kassenlage“, berichtete Kämmerer Josef Donhauser. „Es muss aber weiterhin versucht werden, den Schuldenstand abzubauen. Die momentan erzelten günstigen Kreditbedingungen könnten ansonsten wieder zu einer Verschlechterung der finanziellen Lage führen, wenn die Zinsen steigen“, warnte er.

Bereits in der Klausur des Gemeinderates am 21. April waren Haushaltsplan 2012 und der  Finanzplan für die Jahre bis 2015 ausgiebig erörtert worden. Für das Jahr 2013 sind Rücklagen von gut 86000 Euro und für das Jahr 2014 44000 Euro zu erwarten. Laut Finanzplan werden die vorgeschriebenen Mindestzuführungen an den Vermögenshaushalt erreicht.

„Die energetische Sanierung des Rathauses ist abgeschlossen, ebenso die Erneuerung des Bauhofes“, berichtete der Bürgermeister. Nachdem der neue Hochbehälter des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Diebis-Gruppe in Betrieb genommen wurde, sind anteilsmäßig die Kosten für den Feuerschutz in Hofstetten, Götzenöd und Thanlohe aufzuteilen. Das kostet uns 20000 Euro. Für das Projekt „Naturpark Hirschwald“ muss die Gemeinde für Informationstafeln und Sicherungsmaßnahmen im Bereich der Ziegelkohlenmeiler bei Palkering 30000 Euro aufbringen. Die „Kunstwanderstation“ Ensdorf, die für Besinnung und Information errichtet wird kostet der Gemeinde etwa 16500 Euro.

Für die größtenteils abgeschlossene Sanierung und Erweiterung des Sportheims der DJK hat die Gemeinde insgesamt 79000 Euro Darlehen vorfinanziert, 43000 Euro gab sie als Zuschuss.

Für Straßenreparaturen gibt die Gemeinde heuer 288000 Euro aus. Für die weiteren Jahre bis 2015 sind im Finanzplan jeweils 50000 Euro vorgesehen. Für Brückensanierung (Wolfsbach und Elsenbachbrücke) sowie allgemeiner Brückenunterhalt sind für heuer 80000 Euro im Haushalt eingeplant. Die Sanierung der Flachen im Friedhof Ensdorf kosteten 12000 Euro.

„Abgeschlossen ist die Erschließung des Baugebietes ‚Am Hammerberg’. Es umfasst 16 Bauplätze von denen drei inzwischen bebaut und vier weitere verkauft sind. Die Gesamtkosten belaufen sich auf  690000 Euro. Die Schlussrechnung steht noch aus“, berichtete Bürgermeister Dollacker weiter. Ebenso abgeschlossen ist die Restaurierung des Stephanturmes. „Leider haben sich im Laufe des Jahres Schäden am Putz gezeigt, die auf Wasser- und Frosteinwirkung zurückzuführen sind. Momentan läuft die Schadensfeststellung und Kostenermittlung. Die Gemeinde übernimmt aber nur maximal 3000 Euro für die Anbringung einer Regenrinne“, erklärte Dollacker.

Die Reparaturen des undichten zweiten Klärbeckens in Hirschwald sowie des Klärbeckens in Hofstetten (Einstieghilfe in den Klärteich) kosten voraussichtlich 20000 Euro.

Haushaltsbeschluss

Der in einer Klausurtagung des Gemeinderates, in einzelnen Fraktionssitzungen und vom Finanzausschuss ausführlich vorberatene Gemeindehaushalt für das Jahr 2012 wurde in der Sitzung am Donnerstagabend vom Gemeinderat einstimmig gebilligt. Der Finanz- und Investitionsplan mit zwei Gegenstimmen beschlossen.

Bürgermeister Markus Dollacker und die Fraktionsvorsitzenden lobten Verwaltung und besonders Kämmerer Josef Donhauser für ihre Arbeit und dass sie einen soliden Haushalt aufgestellt haben. „Wir haben heuer einen etwas angenehmeren Haushalt, der uns einen etwas breiteren Rahmen lässt. Eine Kreditaufnahme ist nicht nötig, die Rücklagen konnten leicht gebildet werden. Wir können relativ viel investieren und dennoch etwas Schulden abbauen“, so der Bürgermeister.  

„Die Aufstellung des Haushaltsplanes 2012 fiel leicht“, sagte Kämmerer Josef Donhauser und meinte: „Wenn es so wie die Steuerschätzungen vorhersagen weitergeht, haben wir  die nächsten vier Jahre Geld, damit wir etwas machen können und die Gemeinde weiter voranbringen.

„Wir machen keine neuen Schulden, sondern verringern sie sogar trotz enormer Investitionen“, betonte CSU-Fraktionssprecher Johann Bösl. „Der Haushalt 2012 geht in Ordnung.“

Gemeinderat Hermann Trager, Fraktionssprecher der Christlich Freien Wähler/Blockfreien Wähler (CFW/BFW), schloss sich dem an und erklärte: „Mit diesem Haushalt kommt die Gemeinde Ensdorf wieder ein Stück weiter.“

SPD-Fraktionssprecher Werner Scharl erklärte, dass schon sehr viel vom Haushalt abgearbeitet wurde. „Der Haushalt 2012 passt. Es gäbe zwar noch viele erstrebenswerte Projekte, aber unsere Finanzlage gibt nicht mehr her.“ Er schlug hinsichtlich des Investitionsplanes vor, den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Ensdorf-Hirschwald und nach Seidlthal aufzunehmen. Des Weiteren will  er, dass man sich mehr Gedanken über die Weiterentwicklung Ensdorfs bezüglich Bauplätze macht. „Die Wasserleitungen sind veraltet und auf dem Hund, die Hauptstraße muss saniert werden. Sie macht kein schönes Bild. Energiebilanzen für die öffentlichen Gebäude wären erforderlich, ebenso wie eine Standortuntersuchung für Windenergie und andere Energieformen. Planungskosten hierfür gehören in den Haushalt“, argumentierte er. Deshalb verweigerten zwei SPD-Gemeinderäte ihre Zustimmung zum Investitionsprogramm zum Finanzplan bis 2015.

Schließlich wurde die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 einstimmig genehmigt, der vorgelegte Finanz- und Investitionsplan für die Jahre bis 2015 mit zwei Gegenstimmen der SPD.

Haushaltszahlen Gemeinde Ensdorf  2012

Allgemeine Daten: Der Haushalt für die Gemeinde Ensdorf mit 2249 Einwohnern, 41,4572 Quadratkilometern Fläche und 95,701 Kilometer Gemeindestraßen für das Jahr 2012 beträgt im Gesamthaushalt in Einnahmen und Ausgaben 3,5779 Millionen Euro. Verwaltungshaushalt: 2,7294 Millionen Euro. Vermögenshaushalt: 848500 Euro. Steuerkraft: 962609 Euro, (entspricht 428,02 Euro je Einwohner). Umlagekraft: 1,298750 Millionen Euro ( gleich 577,48 Euro je Einwohner). Schuldenstand zum 31. 12. 2007: 2,852 Millionen Euro, zum 31. 12. 2008: 2,480 Millionen Euro, Schuldenstand zum 31.12. 2009: 2,434 Millionen Euro(= Pro-Kopf-Verschuldung von 1082 Euro), Schuldenstand zum 31. 12. 2010: 2,351 Millionen Euro (= Pro-Kopf-Verschuldung von 1036 Euro je Einwohner), Schuldenstand zum Jahresende 2011 2,314 Millionen Euro (= Pro-Kopf-Verschuldung 1029 Euro). Voraussichtlicher Schuldenstand am 31. 12. 2012: 1014 Euro (= 1014 Euro). Der Landesdurchschnitt betrug im Jahr 2010 699 Euro.

Rücklagen zum Ende des Jahres 2009: 1,041 Millionen Euro, zum Jahresende 2010: 702000 Euro. 2011: 832000 Euro Für den Haushalt 2012 betragen die verfügbaren Rücklagen noch 613000 Euro. Heuer werden davon 258300 Euro benötigt. Die verfügbaren Rücklagen sind zum Jahresende bis auf  354700Euro aufgebraucht. Die Mindestrücklage und Kasseneinnahmereste werden voraussichtlich noch 219000 Euro betragen. Die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt (ordentliche Tilgung) beträgt heuer 34000 Euro, die Pflichtzuführung (Abschreibung Wasser/Kanal/Friedhof) 22050 Euro, insgesamt beträgt also Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt insgesamt 56500 Euro.

Verwaltungshaushalt:   

Einnahmen: Grundsteuer A (300 v. H.): 36000 Euro; Grundsteuer B (300 v. H.): 114000 Euro; Gewerbesteuer (Hebesatz 320 v. H.): 200000 Euro; Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 850000 Euro; Beteiligung am Einkommensteuerersatz: 81700 Euro; Beteiligung an der Umsatzsteuer: 20000 Euro; Hundesteuer: 2000 Euro; Schlüsselzuweisung: 504200 Euro; Grunderwerbsteuer: 5000 Euro; Finanzzuweisung nach Art. 7 FAG (Kopfbeträge):37200 Euro; Gebühren und ähnliche Entgelte (Wasser, Kanal, Verwaltung): 256600 Euro; Verkauf, Miete, Pachten: 105200 Euro (davon 72000 Schule Ensdorf); Erstattungen des Verwaltungshaushalts (innere Verrechnung, Bauhof): 214800 Euro; Zuweisungen und Zuschüsse (Straßenunterhalt, Kindergarten, ABM-Kräfte): 198000 Euro; Konzessionsabgabe: 50000 Euro; Zuführung zum Vermögenshaushalt: 295500 Euro.

Ausgaben: Personalausgaben: 510500 Euro; sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Straßen, Maschinen, Strom etc.): 400000 Euro; Erstattung von Ausgaben des Verwaltungshaushalts (Innere Verrechung, Bauhof): 214800 Euro; kalkulatorische Kosten: 48900 Euro; Zuweisungen und Zuschüsse, Umlagen (Schulverband, Kindergarten, Zweckverband Abwasser): 515300 Euro; Zinsausgaben 90000 Euro; Gewerbesteuerumlage: 43100 Euro; Kreisumlage: 596000 Euro.

Vermögenshaushalt:

Einnahmen: Zuführung zum Verwaltungshaushalt: 295500 Euro; Entnahme aus der allgemeinen Rücklage: 258300 Euro; Beiträge und Entgelte, Veräußerung von Grundstücken: 136000 Euro; Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen: 158700 Euro.

Ausgaben: Zuführung an den Verwaltungshaushalt: 0,00 Euro; Zuführung zur allgemeinen Rücklage: 0,00 Euro; Erwerb von unbeweglichem Vermögen: 81900 Euro; Erwerb von beweglichem Anlagevermögen: 50000 Euro; Baumaßnahmen: 620600 Euro; Tilgung von Krediten (ordentliche Tilgung): 32500 Euro.

Übersicht über die größeren Investitionen im Jahr 2012:

Rathaus Ensdorf (Möbel, Umbaumaßnahmen, EDV): 9000 Euro; Feuerschutz Hofstetten: 20000 Euro; Straßenreparaturen: 288000 Euro; Baukostenzuschuss Tierheim Amberg: 5000 Euro; Baugebiet Wolfsbach-Sägewerk (Restkosten Erschließung): 5000 Euro;  Wasserversorgung – Schieberwechsel: 5000 Euro; Naturpark Hirschwald – Informationstafeln: 30000 Euro; Sanierung Stephansturm (Rest, Schäden): 55000 Euro; Bauhofsanierung: 80000 Euro; Grundkauf (Baugebiet Wolfsbach: 73200 Euro; Brückensanierung: 80000 Euro; Sportheimsanierung (Darlehen): 25000 Euro; Kanalmaßnahmen (allgemein): 20000 Euro; Bauhof (Combi, Kehrmaschine): 36000 Euro; Wasserversorgung (Pumpe, Haustür Hochbehälter Uschlberg, Schieberwechsel): Friedhof Ensdorf (Vorplatz, Leichenhaus) 12000 Euro.

Investitionsplan

Während im Vorjahr noch Investitionen von rund 253000 Euro getätigt wurden, sieht der Haushalt 2012 Gemeindeinvestitionen in Höhe von 793000 Euro vor (Siehe Bericht an anderer Stelle).

Weitere wichtige Investitionsplanungen (2013 und 2015): Jährlich jeweils 50000 Euro für allgemeine Straßensanierungen. Jeweils je 150000 Euro für die Einrichtung einer Kinderkrippe. In den Jahren 2013 und 2015 jeweils 20000 Euro für Spielplatzgeräte. In 2014 für den Ausbau des 1. Stockes des gemeindlichen Klosterteils für das ZEN 200000 Euro und 2015 nochmals 300000 Euro. Hierfür werden 250000 Euro an Zuschuss erwartet. Für das Jahr 2015 ist außerdem für 73000 Euro der restliche Grundkauf zum Baugebiet Wolfsbach vorgesehen. Eingeplant für 2015 sind zudem 25000 Euro für Brückensanierungen. 

Für das Jahr 2013 sind Investitionen in Höhe von insgesamt 249000 Euro vorgesehen, für 2014 sind rund 429000 Euro und für 2015 497000 Euro geplant.

In späteren Jahren steht der Kauf eines Feuerwehrautos für die FFW Ensdorf für 200000 Euro  an, ebensoviel wird für den Kauf eines neuen Unimog gerechnet. Straßenbaumaßnahmen: Straße nach Seidlthal: 300000 Euro, Gemeindeverbindungsstraße Wolfsbach-Waldhaus: 2 Millionen Euro, Neubau Gehweg Thanheimer Straße: 125000 Euro, Ausbau Steigberg bei Hirschwald: 300000 Euro, Oberflächensanierung Gemeindeverbindungsstraße Hirschwald-Waldhaus: 375000 Euro und Ausbau Gemeindeverbindungsstraße Ensdorf-Hirschwald: 1,5 Millionen Euro.

Ab 2015 ergibt sich somit ein Investitionsstau von rund 5 Millionen Euro.

Bauanträge in der Sitzung

 

Der Gemeinderat befürwortete in seiner Sitzung einstimmig die Bauanträge von Johann Hollweck, Burgstallstraße 1 in Wolfsbach auf Einbau einer Hackschnitzelheizung in einer bestehenden Scheune (Nutzungsänderung) und der Firma Singer Bau – Massivhaus GmbH & Co. KG auf Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen auf dem Grundstück Abt-Meiler-Straße 11/13 in Ensdorf trotz Abweichungen vom bestehenden Bebauungsplan.

Das Landratsamt hatte Antrag auf Erweiterung des Ensdorfer Wertstoffhofes in der Thanheimer Straße in Richtung Norden gestellt. Zudem werden zwei versenkte Containerplätze für Grüngutabfälle geschaffen. Der Gemeinderat freute sich darüber und stimmte zu.

Bürgermeister Markus Dollacker berichtete über die bereits durchgeführten umfassenden Straßensanierungen und informierte, dass im Juni noch sieben Kilometer Risse in verschiedenen Straßen für fast 6000 Euro verpresst sowie Schlaglöcher und Frostaufbrüche bei Kanaldeckeln und Gully-Einlässen für rund 7500 Euro  behoben werden. Die Schüler aus der Gemeinde Ensdorf der Grundschule Rieden erhalten für ihren Schullandheimaufenthalt je 15 Euro Zuschuss. Auf Antrag der Kirchenverwaltung Thanheim gewährt die Gemeinde für Renovierungsarbeiten an Kirche und Friedhof 1000 Euro.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.