Gemeinderatssitzung im Juli

| Hans Babl | Mittelbayerische Zeitung

Vor der Gemeinderatssitzung am Donnerstag besichtigte der Gemeinderat auf Einladung des „Modelleisenbahn-Club Unteres Vilstal Rieden e. V. (MEC)“ die nach der so genannten „Einhausung“ neu aufgebaute Anlage im Dachgeschoss des gemeindlichen Teils der Ensdorfer Klosteranlage.

 „70 Prozent unserer digital gesteuerten Anlagen sind hier aufgebaut, der Rest ist ein Stockwerk tiefer eingelagert. Sie sehen hier viele verschiedene Module mit abwechslungsreichen Landschaften und Gebäuden, zahlreichen unterschiedlichen Zügen. Auf etwa 200 Meter Gleisen können wir bis zu 23 Züge gleichzeitig fahren lassen“, erklärte 1. Vorsitzender Peter Rezek. Seit über zehn Jahren ist die Anlage ständig gewachsen. „Wir investieren in die Jugend“, betonte er. Dem MEC gehören 58 Mitglieder an, davon sind 22 Jugendliche. Montags und freitags von 19 bis etwa 22 Uhr fahren und rangieren die Modelleisenbahner auf ihrer riesigen Anlage.

Der Modelleisenbahn-Club Unteres Vilstal dankte der Gemeinde dafür, dass sie den Dachboden des gemeindlichen Teils der Klosteranlage nutzen und ihre Anlagen unterbringen und die Züge laufen lassen dürfen. Auf die Frage, was denn diese ohne Arbeitstunden kosten würden, erklärte Rezek: „Da steckt sehr viel Geld drin und noch viel mehr Zeit.“

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag den Bauantrag von Sandra Heinecke, Ortsstraße 1 in Thanheim, auf Anbau einer Doppelgarage mit Geräteraum an das bestehende Wohngebäude auf Flurnummer 15 der Gemarkung Thanheim. Ohne Gegenstimmen stimmte der Gemeinderat auch der Bauvoranfrage von Maria Hönig, Thanheimer Straße 13 in Ensdorf für die Errichtung einer Einfamilienwohnhauses auf Flurnummer 695/1 der Gemarkung Ensdorf (bei Thanheimer Straße 13) unter der Maßgabe zu, dass der spätere Bauwerber Kanal- und Wasseranschlüsse auf eigene Kosten erstellt.

Kenntnis nahm der Gemeinderat von der Anhörung der Gemeinde Hohenburg für die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange für die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes sowie den Bebauungsplan „Erweiterung des Industrieparks Hohenburg“ um ein Sondergebiet Solar und erhob keine Einwände. Gleiches gilt für die Anhörung der Gemeinde Kümmersbruck für die Änderung deren Flächennutzungs- und Landschaftsplan.

Bürgermeister Markus Dollacker informierte über den Bauantrag im Freistellungsverfahren von Christian und Eva Kopp für den Bau eines Einfamilienhauses auf Parzelle 13 des neuen Baugebiets „Am Hammerberg“ in Wolfsbach. Geschäftsstellenleiter Josef Rester berichtete, dass von den 16 Baugrundstücken drei bereits verkauft sind und für weitere fünf Parzellen Reservierungen vorliegen.

Die Gemeinde Ensdorf hat mit dem ZEN einen Mietvertrag für die Parterreräume im gemeindlichen Teil der Klosteranlage (ehemalige Klosterschänke) abgeschlossen. Die Mieteinnahmen werden als Beitrag der Gemeinde für dessen Projektarbeit zur Verfügung gestellt.

„Zur Umsprengelung der Hauptschule Schmidmühlen hat der Schulverband Ensdorf den Vorschlag gemacht, die 9. Klasse des Schuljahres 2010/2011 als ausgelagerte Klasse der Mittelschule Ensdorf des Schulverbundes Unteres Vilstal in Schmidmühlen zu belassen. Damit könnten diese Schüler im kommenden Jahr in gewohnter Umgebung und in ihrem Klassengemeinschaft ihre Schulzeit beenden“, berichtete der Bürgermeister. Auf Nachfrage erklärte er: „Es wird jetzt wohl so sein, dass die Schüler der bisherige Hauptschule Schmidmühlen nach Ensdorf umgesprengelt werden und die Hauptschule Schmidmühlen künftig nicht mehr besteht.“

„Die Häufigkeit von Urnenbestattungen nimmt zu. Vermehrt gibt es Anfragen, die Urnen in so genannten Urnengrabanlagen bestatten zu können, ohne dass ein Erdgrab belegt werden muss“, erläuterte Bürgermeister Markus Dollacker den Tagesordnungspunkt „Beratung über eine mögliche Erweiterung des Friedhofes Ensdorf durch Errichtung einer Urnengrabanlage“.

Ihn stören so genannte „Urnenwände“. „Sie sind weder sonderlich pietätvoll noch optisch schön“, erklärte und fand einhellige Zustimmung. Er stellte per Bild zum Ensdorfer Friedhof passende runde und quadratische Urnenstelen aus Stein vor und plädierte für zwei kreisrunde Anordnungen auf einer neun Mal neun Meter großen Rasenfläche gleich beim Leichenhaus. Gemeinderat August Berschneider sieht zwar auch Stelen als „beste Lösung, denn Urnenwände sind grausig“, schlug aber einen anderen Standort vor. Er sähe sie lieber im Bereich der Priester- und Schwesterngräber. Diesen hat der Bürgermeister für „eventuelle anonyme Erdbestattungen vorgesehen. „Ich bin da aber offen“ erklärte er und forderte die Gemeinderäte auf: „Macht Euch mal Gedanken über eine optimale Lösung. Eine Änderung unserer Friedhofssatzung ist dann ohnehin notwendig.“ Eine dreigliederige Steinstele würde rund 2000 Euro kosten. Eine eigene große Grabstelle und die entsprechende Pflege würden sich dann allerdings erübrigen. Gemeinderat Joachim Hantke schlug für eine der nächsten Gemeinderatssitzungen eine Ortsbegehung vor.

Weiter stand ein ganz heikles Thema auf der Tagesordnung: „Kooperation mit der Gesellschaft für kommunale Verkehrssicherheit mbH in Zirndorf und den benachbarten Gemeinden mit dem Ziel, einer kommunalen Verkehrsüberwachung einzuführen“. Verschiedene Gemeinden planen nämlich, kommunale Geschwindigkeitsüberwachungen selbst durchzuführen, nachdem sich die Polizei immer mehr aus diesem Bereich zurückzieht. Weil der Aufwand für eine einzelne Gemeinde zu groß ist, soll dies in Zusammenarbeit geschehen, schlugen Bürgermeister Dollacker und Verwaltung vor. Erste Gespräche haben ergeben, dass eine Gemeinde die Organisationsarbeit federführend übernehmen soll. Bürgermeister Dollacker schlug dafür die Gemeinde Ensdorf vor. Ein Raum im Rathaus wäre vorhanden, der an die „Kommunale Verkehrsüberwachung Amberg-Sulzbach“ vermietet werden könnte.

Der Gemeinderat hätte dazu zunächst einen Beschluss fassen müssen, die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung (Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen) durchzuführen. Dabei wäre auch zu beschließen gewesen, dass diese Aufgabe auch für andere Kommunen mit erledigt werden soll. Der Bürgermeister hätte beauftragt werden müssen, geeignete Zweckvereinbarungen mit den aktuellen Kandidaten auszuhandeln. Diese hätten dann dem Gemeinderat vorgelegt und separat beschlossen, und das Vorgehen mit der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Amberg-Sulzbach abgestimmt werden müssen. Die Geschwindigkeitsmessstellen, die außer Unfallschwerpunkten auf geschlossene Ortschaften beschränkt würden, wären mit der Polizei abstimmen gewesen.

Da der Sitz der „Kommunalen Verkehrsüberwachung Amberg-Sulzbach“ im Rathaus Ensdorf sein sollte, hätte die Gemeinde die entsprechende Software beschaffen und die Einrichtung und Ausstattung der Bußgeldstelle übernehmen müssen, deren Kosten anteilig umgelegt worden wären. Die Geschwindigkeitsmessungen selbst hätte die Gesellschaft für kommunale Verkehrssicherheit in Zirndorf vorgenommen, da die Gemeinde Ensdorf kein geeignetes Personal und Gerät vor Ort bereitgehalten hat.

Obwohl Bürgermeister Dollacker die sehr positiven Ergebnisse der Gemeinde Ursensollen hervorhob und darauf verwies, dass Geschwindigkeitsmessungen in der Gemeinde Ensdorf  gezeigt haben, „dass an bestimmten Stellen permanent zu schnell gefahren wird“, stieß er auf zum Teil erbitterten Widerstand seiner Gemeinderäte. Gemeinderat Johann Bösl war „generell gegen Messungen und Verkehrsüberwachung“. „Dem Bürger wird sowieso so viel Geld aus der Tasche gezogen“, argumentierte er. Dem stimmte Gemeinderat Oliver Schwendner zu. Gemeinderat Werner Scharl sprach sich für „Prävention statt Messungen“ aus. Er befürchtete außerdem, dass die Sache „dem Ansehen Ensdorfs schaden“ würde. Gemeinderat Hermann Trager sieht in den Messungen eine „zusätzliche Bevormundung des Bürgers“, zumal es in der Gemeinde Ensdorf keine Unfallschwerpunkte gebe. Gemeinderat Johann Eichenseer befürchtet, dass die Geschwindigkeitskontrollen „hauptsächlich Einheimische“ treffen würden, was Gemeinderat Joachim Hantke bezweifelt, während Gemeinderat August Berschneider lapidar erklärte: „Die Messungen sind nicht erforderlich. Ich bin dagegen.“

Sodann wollte Bürgermeister Dollacker den Tagesordnungspunkt zurückstellen, da er keine Mehrheit für einen positiven Beschluss sah. Gemeinderat Johann Bösl bestand aber auf Abstimmung. Ergebnis: Mit vier gegen acht Stimmen wurde der Antrag abgeschmettert.