Gemeinderatssitzung im April

| Hans Babl | Mittelbayerische Zeitung

Der in einer Klausurtagung des Gemeinderates, in einzelnen Fraktionssitzungen und vom Finanzausschuss ausführlich vorberatene Gemeindehaushalt für das Jahr 2010 wurde in der Sitzung am Donnerstag vom Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen, der Finanz- und Investitionsplan mit drei Gegenstimmen beschlossen.

Bürgermeister Markus Dollacker und die Fraktionsvorsitzenden lobten Verwaltung und besonders Kämmerer Josef Donhauser für ihre Arbeit und dass sie einen „soliden Haushalt aufgestellt und verantwortungsvoll mit den Gemeindefinanzen umgehen“. „Ein in sich stimmiger Haushalt liegt vor, mit dem wir auf dem richtigen Weg sind“, so der Bürgermeister.

Die SPD monierte an dem Haushalt 2010 kritisierte, dass die Kleinkinderbetreuung und der Gehweg an der Thanheimer Straße auf nach 2014 verschoben wurde. „Ursprünglich geplante Maßnahmen schieben wir schieben wir vor uns her. Auch Straßenbaumaßnahmen wie Waldhausstraße, GVS Ensdorf-Hirschwald, Gehweg an der Thanheimer Straße in Ensdorf“, so SPD-Gemeinderat Hans Eichenseer. Er und die SPD-Räte kritisierten, dass Prioritäten anders gesetzt worden seien als es die SPD sehe. „Soziale Belange und Sicherheit sind nicht priorisiert worden. Wir wollen, dass die Bürgersehen, was wir mit ihrem Geld tun.“ Daher verweigerten die SPD-Gemeinderäte ihre Zustimmung zum Haushalt 2010 sowie zum Finanz- und Investitionsplan 2011 bis 2013.

„Einige Projekte müssen verschoben werden, denn Kreditfinanzierung ist teuer“, begründete Bürgermeister Dollacker. „Mangels fehlenden Geldes müssen wir uns auf machbare Projekte beschränken. Manche Straßenbaumaßnahmen, die wir gerne durchführen würden, können wir uns momentan nicht leisten. Die Kleinkinderbetreuung ist voraussichtlich heuer nicht mehr möglich, denn das braucht noch eine gewisse Vorbereitung. Außerdem ist der Kindergarten  voll, nimmt aber jetzt Kinder im Alter ab zwei Jahren auf. Wir verwirklichen die Kleinkinderbetreuung natürlich möglichst bald“, versprach der Bürgermeister.

Gemeinderat Hermann Trager, Fraktionssprecher der Christlich Freien Wähler/Blockfreien Wähler (CFW/BFW), stellte fest, dass die Gemeinde heuer mit der Finanzlage noch „relativ sehr gut weggekommen sei und wenig finanzielle Ausfälle habe“. „Nächstes Jahr sieht das ganz anders aus“, betonte er. „es gibt noch viele, viele Wünsche. In einem öffentlichen Haushalt kann man aber halt nicht alles machen.“

„Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise haben wir einen ordentlichen Haushalt und investieren vorsichtig und sinnvoll in die Zukunft. Es geschieht etwas in der Gemeinde trotz weiterem Schuldenabbau “, betonte CSU-Fraktionssprecher Johann Bösl. „wir können stolz sein auf unsere Gemeinde.“

Gemeinderat   Joachim Hantke von der BDL Thanheim: „Wir sind mit kleinen Schritten auf dem richtigen Weg. Nicht alles ist in der gewünschten Zeit machbar.“ 

Schließlich wurde die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 bei zwei Gegenstimmen genehmigt, der vorgelegte Finanz- und Investitionsplan für die Jahre 2011 bis 2013 mit drei Gegenstimmen.

Haushaltsvorbericht

„Laut Finanzplan ist in den Finanzjahren 2011 bis 2013 die Aufnahme eines Kredites nicht erforderlich“ konnte Bürgermeister Markus Dollacker den Gemeinderäten im Vorbericht zum Haushaltsplan 2010 erklären. „Schulden abzubauen, um dauerhaft leistungsfähig zu werden, muss  Ziel bleiben.“

Im Haushaltsplan 2010 sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen, werden keine Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt und der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 200000 Euro festgesetzt. „Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt und die Rücklagenbildung wird erreicht. Ebenso kann davon ausgegangen werden, dass dies auch in den Jahren bis 2012 erreicht wird.“

Die Verschuldung wird von derzeit 2,434 Millionen Euro (Stand 31. 12. 2009) bis Ende 2010 auf  voraussichtlich 2,352 Millionen Euro zurückgeführt. Die ordentliche Tilgung beträgt somit 45000, die außerordentliche 37000 Euro. An Rücklagen werden dieses Jahr 735700 Euro entnommen. Für das Jahr 2011 sind 141200 Euro und für das Jahr 2012 23900 Euro an Rücklagenzuführung zu erwarten. Für das Jahr 2013 ist dann wieder eine Rücklagenentnahme von 255400 Euro notwendig. Die Hebesätze für die Grundsteuern (300 v. H.) und die Gewerbesteuer (320 v. H.) bleiben unverändert.

„Im Rahmen des Konjunkturpaketes II zur energetischen Sanierung des Rathauses ist ein Zuschuss von 239700 Euro von der Regierung der Oberpfalz bewilligt. Die Kosten für die Umbaumaßnahme betragen rund 332000 Euro. Mit der Sanierung wird im Frühsommer begonnen. Im Herbst soll sie abgeschlossen sein. Bereits im Herbst 2009 wurden die Leitungen für die Fernwärmebeheizung in das Rathaus gelegt, so dass heuer im Februar die alte Ölheizung durch die Fernwärmeheizung mit Hackschnitzeln ersetz werden konnte“, so der Bürgermeister. „Für Büroeinrichtung und Möbel sind 50000 Euro veranschlagt.“

Im Zuge der Sanierung des Rathauses sind 60000 Euro für die Erneuerung des Bauhofes eingeplant. Hier ist vor allem daran gedacht, die Hoffläche zu erneuern und mit einem Ölabscheider auszustatten. „Zur Steigerung der Lebensdauer von Fahrzeugen und Maschinen ist eine ordnungsgemäße Reinigung nötig. Auch die Fahrzeuge der gemeindlichen Feuerwehren sollen hier gereinigt werden. Aus Umweltschutzgründen ist ein Ölabscheider vorgesehen“, erklärte Dollacker.

Für die EDV-Ausstattung sind 2000 Euro für etwaige Reparaturen und Erneuerungen eingeplant.

Auch der gemeindliche Teil des Klostertraktes mit dem Wittelsbachersaal usw. ist inzwischen an die Hackschnitzelanlage des Klosters angeschlossen. Die Kosten von bisher 8000 Euro hat die Eigentümergemeinschaft übernommen. Die Schlussrechnung steht noch aus.

Für das Projekt „Naturpark Hirschwald“ sind 32500 Euro für Informationstafeln bei der Steinbergwand sowie einem Informationspavillon in der Ortschaft Hirschwald im Haushalt veranschlagt. An Zuschüssen sind hierfür etwa 17000 Euro zu erwarten.

Für den Anbau am Sportheim der DJK bzw. dessen Sanierung gibt die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 43000 Euro. Zusätzlich übernimmt sie die Vorausfinanzierung des vom Bayerischen Landessportverbandes BLSV zugesagten Zuschusses in Höhe von 52700 Euro. Mit dem Anbau wurde im Sommer 2009 begonnen. Die Maßnahme soll heuer abgeschlossen werden.

Für Straßenreparaturen sind heuer 50000 Euro veranschlagt. „Ich fürchte, das wird nicht reichen“, meinte dazu das Gemeindeoberhaupt. Für das Finanzjahr 2011 sind dann 150000 Euro und für die Jahre 2012 und 2013 jeweils 50000 Euro für Reparaturen eingeplant. Über die Reihenfolge der Sanierungen wird der Gemeinderat entscheiden. Des Weiteren sind heuer für Brückensanierungen 50000 Euro vorgesehen.

Der Ausbau der Ortsstraßen in Hirschwald ist inzwischen abgeschlossen. Die Ausbaukosten betragen rund 211000 Euro. Die Schlussrechnung steht noch aus. „Durch die Erneuerung der Straßen und das Anbringen moderner LED-Straßenlampen ist nach Ansicht von Bürgermeister Dollacker die Ortschaft Hirschwald „merklich aufgewertet worden“.

Bei der Wasserversorgung sind 5000 Euro für Schieberwechsel eingeplant.

Für die Kinderspielplätze im Gemeindebereich sind für neue Spielgeräte und Reparaturen insgesamt 20000 Euro im Haushalt eingesetzt.

Die 338000 Euro sind die Aufträge für die Erschließung des Baugebietes „Am Hammerberg“ in Wolfsbach vergeben worden. Mit den Bauarbeiten wird sobald es die Witterung erlaubt begonnen. Das Baugebiet umfasst 16 Bauparzellen. Drei Bauplätze sind inzwischen verkauft, davon einer bereits bebaut. Die Gesamtkosten für das Baugebiet belaufen sich auf 690000 Euro. Mit dem Verkauf aller Bauplätze erwartet sich die Gemeinde Einnahmen in Höhe von 730000 Euro.

Die Restaurierung des Stephansturmes wird voraussichtlich im Sommer abgeschlossen. Die Kosten belaufen sich auf etwa 303000 Euro. Der Gemeindeanteil beträgt 52000 Euro, zuzüglich 25500 Euro für Hand- und Spanndienste. Vom Rest von 225500 Euro übernimmt das Landesamt für Denkmalschutz 170000 Euro, die Bayerische Landesstiftung 30000 Euro, der Bezirk Oberpfalz 15500 Euro, das Kath. Pfarramt Ensdorf 5000 Euro sowie 5000 Euro die „Freunde des Stephansturmes“.

„Aufgrund des allgemeinen wirtschaftlichen Rückgangs ist mit weniger Einnahmen zu rechnen und dadurch keine Verbesserung der finanziellen Lage der Gemeinde in Sicht. Ziel ist weiterhin die Schulden abzubauen, um dauerhaft leistungsfähig zu werden. Die Verringerung der Belastungen durch Schuldenabbau ist eine überaus lohnende Investition in die Zukunft. Durch sinkende Zinslasten gewinnen künftige Generationen dauerhaft finanziellen Handlungsspielraum“, erklärte Bürgermeister Markus Dollacker im Haushaltsvorbericht abschließend.

Investitionsplan

Während im Vorjahr lediglich Investitionen von rund 515000 Euro getätigt wurden, sieht der Haushalt 2010 Gemeindeinvestitionen in Höhe von 1,738 Millionen Euro vor.

Für das Jahr 2011 sind Investitionen in Höhe von 222000 Euro geplant. Darunter 150000 Euro für Straßensanierungen und 50000 Euro für Brückensanierungen. 2000 Euro für die EDV-Anlage, 1000 Euro für die Schule und 2000 Euro als Investitionsumlage für den Schulverband, 3000 Euro als Investitionsumlage für den Abwasserzweckverband Unteres Vilstal, weitere 3000 Euro für allgemeine Tiefbaumaßnahmen Kanal, 2000 Euro für die Anschaffung von beweglichem Anlagevermögen wie z. B. einen Schweißapparat. 2000 Euro sind für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen für die Wasserversorgung vorgesehen, 1000 Euro für die Wasserhäuser in Ensdorf und Thanheim, 5000 Euro für Schieberwechsel sowie 1000 Euro für Erwerb von Grundstücken.   

Weitere wichtige Investitionsplanungen (2012 und 2013): Jährlich jeweils 50000 Euro für allgemeine Straßensanierungen. 650000 Euro für Brückensanierungen im Jahr 2013 und 10000 Euro für die Planung des Ausbaus der Waldhausstraße in Wolfsbach. Insgesamt 27000 Euro für den Erwerb beweglichen Anlagevermögens (Geschwindigkeits-Messanlage, Heckcontainer und Combo). Je 5000 Euro werden wohl jährlich für Schieberwechsel bei der Wasserversorgung benötigt, je 2000 Euro für bewegliches Anlagevermögen der Wasserversorgung.

Für das Jahr 2012 sind Investitionen in Höhe von insgesamt 115000 Euro vorgesehen, für 2013 sind rund 732000 Euro geplant.

In späteren Jahren steht der Kauf eines Feuerwehrautos für die FFW Ensdorf für 200000 Euro und eines Unimogs für ebenfalls 200000 Euro an. Die Änderung des Flächennutzungsplanes kostet wohl 100000 Euro, ebenso die Einrichtung einer Kleinkinderbetreuung. Straßenbaumaßnahmen: Ausbau Schwandorfer Straße 21 bis 27 für 90000 Euro, Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Ensdorf-Hirschwald: 1,5 Millionen Euro, Gemeindeverbindungsstraße Wolfsbach-Waldhaus: 2,0 Millionen Euro, Straße nach Seidlthal: 300000 Euro, Ausbau Steigberg bei Hirschwald: 300000 Euro, Oberflächensanierung Gemeindeverbindungsstraße Hirschwald-Waldhaus: 375000 Euro, Neubau Gehweg Thanheimer Straße in Ensdorf: 125000 Euro. Die restliche Sanierung des gemeindlichen Teils der Klosteranlage dürfte 500000 Euro kosten und die Erneuerung des Bauhofes 250000 Euro. Ab 2014 ergibt sich somit ein Investitionsstau von über 5 Millionen Euro.

Weitere Punkte der Gemeinderatssitzung

Nach längerer Diskussion wurde der gegenüber der Gemeinderatssitzung vom 25. Februar geänderte Bauantrag von Matthias Kotzbauer, Hauptstraße 37a in Ensdorf, auf Garagenanbau auf Flurnummer 504/8 der Gemarkung Ensdorf  am Donnerstag mit neun gegen vier Stimmen positiv beschieden.

Obwohl die Nachbarunterschriften nicht vorliegen und die bestehende Bebauung bereits von den Festsetzungen des Bebauungsplanes abweicht (aus einem Grundstück sind inzwischen drei bebaute entstanden), die bestehende Garage außerhalb der zu bebauenden Grenzen (Baulinien und Baugrenzen) steht und das Dach als Pultdach mit einer Dachneigung von acht bis zehn Grad in Welleternit gleicher Farbtönung wie das Hauptgebäude gestaltet ist. Das Bauvorhaben sieht einen Anbau an das bestehende Garagengebäude vor, das mit einem Satteldach ausgeführt ist. Dennoch stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dem Bauvorhaben zu und erteilte die notwendigen Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Vier Gemeinderäte waren der Ansicht, dass wegen der fehlenden Nachbarunterschriften nicht zugestimmt werden könne. Ob sich das Bauvorhaben in die Umgebung einfügt, prüft noch das Landratsamt, ebenso, ob die Abstandsflächen eingehalten werden.

Einstimmig nahm der Gemeinderat Kenntnis von der Anhörung der Stadt Schwandorf für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Spielhallenverbot Innenstadt“ und erhob keine Einwände.

Abgesetzt wurden die Tagesordnungspunkte 6 und 7, die sich mit der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für ein Sondergebiet „Photovoltaik“ Nähe Uschlberg und der Änderung des Flächennutzungsplanes für diesen Bereich befasst hätten. Die Träger öffentlicher Belange hatten um mehr Zeit für ihre Stellungnahmen gebeten.

Im Rahmen des Leader-Förderprogramms des Naturpark Hirschwald sollen die ehemaligen Ziegelkohlenmeiler „Russenhütt’n“ in der Nähe von Palkering wiederhergestellt werden. Hierzu ist vorgesehen, das Gelände zu entbuschen und für die dauerhafte Präsentation des Industriedenkmals herzurichten. Gleichzeitig sollen Informationstafeln und eine Sitzgruppe erstellt werden. Dazu ist aber der Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen der Gemeinde und den Bayerischen Staatsforsten notwendig. Letztere wollen sich an dem Projekt beteiligen und als Eigentümer das Gelände zur Verfügung stellen. Bürgermeister Markus Dollacker informierte, dass die Aktion mit Unterstützung des Werkhofes durchgeführt würde. Die Texte der Infotafeln würden in Zusammenarbeit vom Heimat- und Kulturverein Ensdorf und dem Heimatverein Rieden erstellt Für die ganze Maßnahme seien  10000 Euro an Kosten angedacht. Nach Auskunft von Fachleuten haben diese Ziegelkohlenmeiler „Seltenheitswert“ und sind in einem Zustand, die eine dauerhafte Präsentation und Nutzung ermöglichen. „Zudem“, so der Bürgermeister, „würden die in unmittelbarer Nähe vorbeiführenden Wanderwege – Permanenter Wanderwege und  Jakobsweg – eine Aufwertung erfahren. Wenn einer der Ziegelkohlenmeiler wieder in Betrieb genommen werden kann, dann wäre das eine tolle Sache.“ Der Gemeinderat befürwortete einstimmig den Kooperationsvertrag.

Seit 1999 unterstützt die Gemeinde die Vereine, die aktive Jugendarbeit betreiben. 3400 Euro sind dafür jährlich im Haushalt vorgesehen. Gefördert wird nach Anzahl der jugendlichen Mitglieder aus dem Gemeindebereich. Demnach erhält heuer die DJK Ensdorf für 221 Jugendliche 2868,58 Euro, die Pfadfinder St. Georg für 34 Jugendliche 441,32 Euro und die Schützengesellschaft Edelweiß Wolfsbach für sieben Jugendlich 90,86 Euro. Beschluss einstimmig.

Für den Vilstal-Triathlon am 14. August übernimmt die Freiwillige Feuerwehr Ensdorf die Absperrung der Radstrecke, die Gemeinde die Beschilderung. Start ist um 16 Uhr. Die Siegerehrung findet um 19 Uhr im Freibad Rieden statt. Weiter informierte der Bürgermeister, dass der Fußweg von-Holler-Straße - Amselweg in Wolfsbach wegen einer defekten Stütz-mauer gesperrt ist und mit dem Zweckverband Wolfsbach-Theuerner-Gruppe eine Sondervereinbarung für die Wassererschließung des Baugebietes „Am Hammerberg“ in Wolfsbach getroffen wird. Gemeinderat Hans Eichenseer wies auf die unzureichende Straßenbeleuchtung in Wolfsbach von der Espanstraße Richtung Ortsmitte hin, Gemeinderat Hermann Trager auf eine „bedenkliche Stützmauer“ in der Burgstallstraße in Wolfsbach. Gemeinderat Oliver Schwendner sprach die mangelnde Straßenbeleuchtung am Ende der von-Holler-Straße an.

Haushaltszahlen Gemeinde Ensdorf 2010

Allgemeine Daten

Der Haushalt für die Gemeinde Ensdorf mit 2270 Einwohnern, 41,4572 Quadratkilometern Fläche und 95,701 Kilometer Gemeindestraßen für das Jahr 2010 beträgt im Gesamthaushalt in Einnahmen und Ausgaben 4,390600 Millionen Euro. Verwaltungshaushalt: 2,567700 Millionen Euro. Vermögenshaushalt: 1,822900 Millionen Euro. Steuerkraft: 1,106917 Millionen Euro, (entspricht 493,72 Euro je Einwohner). Umlagekraft: 1,396031 Millionen Euro ( gleich 621,33 Euro je Einwohner). Schuldenstand zum 31. 12. 2007: 2,852 Millionen Euro, zum 31. 12. 2008: 2,480 Millionen Euro, Schuldenstand zum 31.12. 2009: 2,434 Millionen Euro(= Pro-Kopf-Verschuldung von 1082 Euro), Schuldenstand zum Jahresende 2010 voraussichtlich 2,352 Millionen Euro (= Pro-Kopf-Verschuldung 1036 Euro). Der Landesdurchschnitt betrug im Jahr2008 688 Euro. Rücklagen zum Ende des Jahres 2008: 1,409 Millionen Euro, Ende 2009: 892000 Euro. Heuer werden aus den Rücklagen 735700 Euro benötigt. Die verfügbaren Rücklagen sind zum Jahresende bis auf 156300 Euro aufgebraucht. Die Mindestrücklage und Kasseneinnahmereste werden voraussichtlich noch 149000 Euro betragen. Die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt (ordentliche Tilgung) beträgt heuer 46000 Euro, die Pflichtzuführung (Abschreibung Wasser/Kanal/Friedhof) 21100 Euro, insgesamt beträgt also Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt insgesamt 67100 Euro.

Verwaltungshaushalt

Einnahmen: Grundsteuer A (300 v. H.): 34500 Euro; Grundsteuer B (300 v. H.): 112000 Euro; Gewerbesteuer (Hebesatz 320 v. H.): 250000 Euro; Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 687000 Euro; Beteiligung am Einkommensteuerersatz: 76800 Euro; Beteiligung an der Umsatzsteuer: 16000 Euro; Hundesteuer: 2000 Euro; Schlüsselzuweisung: 469800 Euro; Grunderwerbsteuer: 10000 Euro; Finanzzuweisung nach Art. 7 FAG (Kopfbeträge):37500 Euro; Gebühren und ähnliche Entgelte (Wasser, Kanal, Verwaltung): 253900 Euro; Verkauf, Miete, Pachten: 91400 Euro (davon 71000 Schule Ensdorf); Erstattungen des Verwaltungshaushalts (innere Verrechnung, Bauhof): 202000 Euro; Zuweisungen und Zuschüsse (Straßenunterhalt, Kindergarten, ABM-Kräfte): 224000 Euro; Konzessionsabgabe: 50000 Euro; Zuführung zum Vermögenshaushalt: 158700 Euro.

Ausgaben: Personalausgaben: 493000 Euro; sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Straßen, Maschinen, Strom etc.): 364000 Euro; Erstattung von Ausgaben des Verwaltungshaushalts (Innere Verrechung, Bauhof): 201000 Euro; kalkulatorische Kosten: 46500 Euro; Zuweisungen und Zuschüsse, Umlagen (Schulverband, Kindergarten, Zweckverband Abwasser): 488800 Euro; Zinsausgaben 115000 Euro; Gewerbesteuerumlage: 55000 Euro; Kreisumlage: 642500 Euro.

Vermögenshaushalt

Einnahmen: Zuführung zum Verwaltungshaushalt: 158700 Euro; Entnahme aus der allgemeinen Rücklage: 735700 Euro; Beiträge und Entgelte, Veräußerung von Grundstücken: 349500 Euro; Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen: 448000 Euro.

Ausgaben: Zuführung an den Verwaltungshaushalt: 0,00 Euro; Zuführung zur allgemeinen Rücklage: 0,00 Euro; Erwerb von unbeweglichem Vermögen: 360700 Euro; Erwerb von beweglichem Anlagevermögen: 80000 Euro; Baumaßnahmen: 1,282500 Millionen Euro; Tilgung von Krediten (ordentliche Tilgung): 46500 Euro; Tilgung von Krediten (außerordentliche Tilgung): 37000 Euro; Vorausfinanzierung Zuschuss des Bayerischen Landessportverband für DJK-Sportheim: 52700 Euro.

Übersicht über die größeren Investitionen im Jahr 2010

Rathaus Ensdorf (Möbel, Umbaumaßnahmen): 382000 Euro; Straßenreparaturen: 50000 Euro; Baugebiet Wolfsbach-Sägewerk (Grundkauf und Erschließung): 470000 Euro; Straßenbau Ortschaft Hirschwald: 53000 Euro;  Wasserversorgung – Schieberwechsel: 5000 Euro; Naturpark Hirschwald – Informationstafeln: 32000 Euro; Sanierung Stephansturm (Rest): 195000 Euro; Bauhofsanierung: 60000 Euro; Spielplätze: 20000 Euro; Grundkauf: 15000 Euro.