Gemeinderatssitzung im April

„Weniger Schlüsselzuweisungen, mehr Kreisumlage und höhere Schulverbandsumlage bedeuten heuer rund 650000 Euro weniger Einnahmen für die Gemeinde“, gab Kämmerer Josef Donhauser zu bedenken. Bürgermeister Markus Dollacker und die Fraktionsvorsitzenden lobten ihn deshalb besonders, dass es ihm dennoch gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. „Er hat sich sehr viel Arbeit mit der Aufstellung des Haushaltes 2009 gemacht“, erklärten alle. Ihr Dank galt aber auch Verwaltungsleiter Josef Rester und der gesamten Verwaltung. „Ein in sich stimmiger Haushalt liegt vor, mit dem wir auf dem richtigen Weg sind“, so der Bürgermeister.

Die SPD monierte an dem Haushalt 2009  ein „fehlendes Gesamtkonzept für die Rathaussanierung“. „Für die energetische Sanierung wurde ein Antrag für das Konjunkturförderprogramm II gestellt“, erklärte Bürgermeister Dollacker. Allerdings verspricht er sich davon keine große Förderung. „In punkto Seidlthalweg müssen wir unbedingt etwas machen“, meinte Gemeinderat Werner Scharl und forderte noch für heuer dafür Mittel. Der Bürgermeister gab zu bedenken, dass es wegen der erst zu führenden Grundstücksverhandlungen nicht so schnell gehe. Für den Friedhofsweg in Wolfsbach forderte die SPD einen Komplettausbau mit Änderung der Zufahrt sowie eine Ortsbesichtigung. Auch hier sind nach Ansicht des Bürgermeisters Grundstücksverhandlungen notwendig. Er versprach allerdings „langfristig eine andere Straßenführung und einen Komplettausbau“. Für Gemeinderat Hermann Trager reichen die im Haushalt für heuer vorgesehenen 10000 Euro, um zunächst eine „sichere Begehbarkeit“ zu erreichen. Weitere SPD-Kritik: Das Verschieben des den Bürgern schon für dieses Jahr  versprochenen Ausbaus der Waldhausstraße in Wolfsbach. „Die Straße ist so marode, dass sie nicht mehr sicher befahrbar ist“, so Scharl. „Außerdem brauchen die Bürger wegen der Erschließungsbeiträge Planungssicherheit.“ Der Gemeindechef versprach für 2012 den Vollausbau. „Die Straße wird noch heuer provisorisch soweit hergerichtet wird, dass sie sicher befahrbar ist.“ Bezüglich des immer wieder verschobenen Baus des Gehweges an der Thanheimer Straße in Ensdorf gab es unterschiedliche Meinungen. Die SPD forderte einen umgehenden Ausbau von der Dr.-Pils-Straße bis zum Sportheim, der „problemlos“ wäre. CSU-Sprecher Johann Bösl ist „strikt gegen ein Provisorium“. Joachim Hantke von der BDL-Liste Thanheim war der Meinung: „Das wird nie etwas Vernünftiges!“ Bösl und Bürgermeister Dollacker gaben zudem zu bedenken, dass ein teilweiser Ausbau mehr Gefährdung bringt als wenn jeder weiß, dass er vorsichtig auf der Straße gehen muss. „Außerdem können wir uns einen solchen Bau haushaltsmäßig derzeit nicht leisten“, so Dollacker. Bezüglich des Ausbaus des Klosterinnenhofes fragte SPD-Fraktionssprecher Scharl nach den Grundstücksverhältnissen und die Beteiligung der Eigentümer. „Mit allen Beteiligten wird für den Ausbau ein Gesamtkonzept erarbeitet. Alle Grundeigentümer müssen sich an den Kosten beteiligen“, erklärte der Bürgermeister. 

„Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise haben wir einen ordentlichen Haushalt und investieren vorsichtig und sinnvoll in die Zukunft. Es geschieht etwas in der Gemeinde trotz weiterem Schuldenabbau“, betonte CSU-Fraktionssprecher Johann Bösl. Hermann Trager für die Christlich Freien Wähler: „Sparsamkeit brachte uns gute Rücklagen. Deshalb können wir trotz Schuldenabbau investieren. Das ist auch durch die Arbeit von Bürgermeistervorgänger Karl Roppert ermöglicht worden. Allerdings dürfen wir auch die ersten dunklen Wolken am Finanzhimmel nicht verkennen.“ Froh über den ausgeglichenen Haushalt ist auch SPD-Sprecher Werner Scharl, „auch wenn manches nach hinten geschoben werden musste“. „Kämmerer Josef Donhauser und Verwaltungsleiter Josef Rester haben einen guten Haushalt hinbekommen“, lobte er. „Wir von der SPD sind aber strikt gegen Provisorien und unnötige Planungskosten!“ Gemeinderat Joachim Hantke von der BDL Thanheim: „Der Grundstein wurde schon in den letzten Jahren gelegt, damit wir in kleinen Schritten weitermachen können.“ 

Schließlich wurde die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 bei einer Gegenstimme genehmigt, der vorgelegte Finanzplan für die Jahre 2010 bis 2012 mit zwei Gegenstimmen.

Vorbericht

„Laut Finanzplan ist in den Finanzjahren 2010 bis 2012 die Aufnahme eines Kredites nicht erforderlich“ konnte Kämmerer Josef Donhauser den Gemeinderäten im Vorbericht zum Haushaltsplan 2009 erklären. „Schulden abzubauen, um dauerhaft leistungsfähig zu werden“, muss  Ziel bleiben.

Im Haushaltsplan 2009 sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen, werden keine Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt und der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 200000 Euro festgesetzt. „Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt und die Rücklagenbildung wird erreicht. Ebenso kann davon ausgegangen werden, dass dies auch in den Jahren bis 2012 erreicht wird.“

Die Verschuldung wird von derzeit 2,48 Millionen Euro (Stand 31. 12. 2008) bis Ende 2009 auf  voraussichtlich 2,434 Millionen Euro zurückgeführt. Die ordentliche Tilgung beträgt somit 46000. An Rücklagen werden dieses Jahr 996300 Euro entnommen. Für das Jahr 2010 werden 77900 Euro und 2011 130000 Euro an Rücklagen erwartet. Für 2012 ist dann wieder eine Rücklagenentnahme von 248000 Euro nötig.

Im Rathaus sind 34000 Euro für Möbel, EDV-Ausstattung und kleinere Umbaumaßnahmen vorgesehen. Für die Fertigstellung des neuen Feuerwehrgerätehauses Ensdorf sind heuer nochmals 8000 Euro veranschlagt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 457000 Euro. Mit dem Bau konnte im Sommer 2005 begonnen werden. Die Regierung hat einen Zuschuss für drei Stellplätze zu je 40000 Euro gewährt. Bisher hat die Gemeinde 96000 Euro erhalten. Nach Rücksprache mit der Regierung der Oberpfalz folgt der Restzuschuss von 24000 Euro noch heuer nach Vorlage des Verwendungsnachweises. Von der Freiwilligen Feuerwehr Ensdorf sind 41500 Euro Eigenmittel (25000 Euro für Küche/Einrichtung und 16500 Euro für Anteil an Baukosten) sowie 80000 Euro Eigenleistung zugesagt. Die Einweihung ist 4./5. Juli vorgesehen.

Im Rahmen des Projektes Naturpark Hirschwald sind 7500 Euro für Informationstafeln bei der Steinbergwand veranschlagt. Hier sind Zuschüsse in Höhe von 5200 Euro zu erwarten.

Für die energetische Sanierung des alten Sportheims der DJK gibt die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 43000 Euro. Zusätzlich übernimmt sie die Vorausfinanzierung des vom Bayerischen Landesportverband (BLSV) zugesagten Zuschusses in Höhe von 40000 Euro.

In der Wittelsbacherstraße in Ensdorf muss beim Anwesen Ehmke die Stützmauer erneuert werden. Der Gehweg hat sich inzwischen abgesenkt, die Mauer ist teilweise eingestürzt. Die Bauarbeiten haben schon begonnen. Hierfür sind 75000 Euro angesetzt. Ebenso hat sich die Fahrbahn zur Auffahrt des Anwesen Karl Sperl an der Hirschwalder Straße in Ensdorf teilweise abgesenkt. Im Haushalt sind für die Behebung 10000 Euro eingeplant. Die Aufträge für diese beiden Maßnahmen sind bereits vergeben, die Baustellen eingerichtet. Des Weiteren sind für Brückensanierungen und –unterhalt 50000 Euro vorgesehen und für den Friedhofsweg in Wolfsbach 10000 Euro. Für die Finanzplanjahre 2010 bis 2012 sind jeweils 50000 Euro für Straßensanierungen eingeplant.

Der Auftrag für den Straßenbau der Ortsdurchfahrt Hirschwald ist für 165000 Euro bereits vergeben. Dazu kommen Ingenieurskosten sowie die Kosten der Straßenbeleuchtung. Insgesamt sind 211000 Euro veranschlagt. Die Baustelle ist eingerichtet und mit dem Bau wird kommende Woche begonnen.

Im Wasserhaus Ensdorf sind noch Restarbeiten für 3000 Euro zu erledigen. Für die Wasserversorgung sind im Haushalt 13000 Euro eingeplant für Schieberwechsel und die Anschaffung einer Schieberdrehmaschine.  

Zurzeit laufen die Planungen für das neue Baugebiet in Wolfsbach. Es umfasst 16 Bauplätze. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 624000 Euro. An Einnahmen werden circa 770000 Euro erwartet.

Mit der Restaurierung des Stephansturmes wird voraussichtlich im Juni begonnen. Die Kosten belaufen sich auf 303000 Euro, wovon etwa 54000 Euro auf die Gemeinde entfallen. Für Hand- und Spanndienste kommen noch 25000 Euro dazu.

„Aufgrund des allgemeinen wirtschaftlichen Rückgangs ist mit weniger Einnahmen zu rechnen und dadurch keine Verbesserung der finanziellen Lage in Sicht. Ziel ist es weiterhin, die Schulden abzubauen um dauerhaft leistungsfähig zu werden“, so Bürgermeister Markus Dollacker abschließend.

Investitionsplan

Während im Vorjahr lediglich Investitionen von rund 110000 Euro getätigt wurden, sieht der Haushalt 2009 Gemeindeinvestitionen in Höhe von 1,449 Millionen Euro vor.

Für das Jahr 2010 sind Investitionen in Höhe von 315000 Euro geplant. Darunter 50000 Euro für Straßensanierungen, 15000 Euro für die Rathaussanierung und je 1000 Euro für Möbel und die EDV-Anlage, 5000 Euro für die Schule und 2000 Euro für den Schulverband, 25000 Euro im Rahmen des Naturpark Hirschwald, 20000 Euro für Spielgeräte, 10000 Euro für die Sportheimsanierung, 54000 Euro für Brückensanierungen, 2000 Euro als Investitionsumlage für den Abwasserzweckverband Unteres Vilstal, 3000 Euro für allgemeine Tiefbaumaßnahmen Kanal, 35000 Euro für die Anschaffung eines Combi für den Bauhof, 60000 Euro für einen erforderlichen Ölabscheider und die Sanierung der Hoffläche des Bauhofes, 6000 Euro für den Erwerb eines Stromaggregates, 1000 Euro für allgemeinen Grunderwerb und 25000 Euro für den Ausbau des Klosterinnenhofes.  

Weitere wichtige Investitionsplanungen (bis 2012): Jährlich jeweils 50000 Euro für allgemeine Straßensanierungen. Bis 2012 für den Ausbau der Waldhausstraße in Wolfsbach 617000 Euro. In den Jahren 2010 und 2012 je 20000 Euro für die Anschaffung von Spielgeräten für die Kinderspielplätze. Bis 2012 insgesamt 10000 Euro für die Rathaussanierung, jeweils 5000 Euro für allgemeine Investitionen in die Hauptschule und je 2000 Euro für den Schulverband. In die Brückensanierungen müssen weitere 650000 Euro investiert werden. 10000 Euro sind im Jahr 2011 für den Gehweg an der Thanheimer Straße vorgesehen, 90000 Euro im Jahr 2012. Für Leuchtmittelumstellung bei den Straßenbeleuchtungen sind für 2012 rund 60000 Euro geplant. Für Investitionsumlage Zweckverband Unteres Vilstal rechnet man mit jährlich 2000 Euro und für allgemeine Kanalarbeiten mit je 3000 Euro. Im Jahr 2011 sollen für die Bauhofausrüstung 15000 Euro ausgegeben werden.

Für das Jahr 2011 sind Investitionen in Höhe von insgesamt 755000 Euro vorgesehen, für 2012 sind rund 90900 Euro geplant.

In späteren Jahren steht der Kauf eines Feuerwehrautos für die FFW Ensdorf für 200000 Euro an, Straßenausbau Schwandorfer Straße 21 bis 27 für 90000 Euro, der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Ensdorf-Hirschwald 1,440 Millionen Euro und Ankauf eines Unimogs für den Bauhof für 110000 Euro.

Haushaltszahlen Gemeinde Ensdorf 2009

Allgemeine Daten

Der Haushalt für die Gemeinde Ensdorf mit 2248 Einwohnern, 41,4572 Quadratkilometern Fläche und 95,701 Kilometer Gemeindestraßen für das Jahr 2009 beträgt im Gesamthaushalt in Einnahmen und Ausgaben 4,136100 Millionen Euro. Verwaltungshaushalt: 2,602100 Millionen Euro. Vermögenshaushalt: 1,534 Millionen Euro. Steuerkraft: 1,228877 Millionen Euro, (entspricht 543,51 Euro je Einwohner). Umlagekraft: 1,735770 Millionen Euro ( gleich 767,70 Euro je Einwohner). Schuldenstand zum 31. 12. 2007: 2,852 Millionen Euro, zum 31. 12. 2008: 2,480 Millionen Euro (= Pro-Kopf-Verschuldung 1103 Euro); Schuldenstand zum Jahresende 2009 voraussichtlich 2,434 Millionen Euro (= Pro-Kopf-Verschuldung 1082 Euro). Der Landesdurchschnitt betrug 2007 712 Euro. Rücklagen zum Ende des Jahres 2007: 1,107 Millionen Euro, Ende 2008: 1,245 Millionen Euro. Heuer werden aus den Rücklagen 996300 Euro benötigt. Die verfügbaren Rücklagen sind zum Jahresende bis auf 248700 Euro aufgebraucht. Die Mindestrücklage und Kasseneinnahmereste werden voraussichtlich noch 164000 Euro betragen. Die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt (ordentliche Tilgung) beträgt heuer 46000 Euro, die Pflichtzuführung (Abschreibung Wasser/Kanal/Friedhof) 21100 Euro, insgesamt beträgt also Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt insgesamt 67100 Euro.

Verwaltungshaushalt  

Einnahmen: Grundsteuer A (300 v. H.): 34500 Euro; Grundsteuer B (300 v. H.): 110000 Euro; Gewerbesteuer (Hebesatz 320 v. H.): 250000 Euro; Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 859000 Euro; Beteiligung am Einkommensteuerersatz: 65000 Euro; Beteiligung an der Umsatzsteuer: 16000 Euro; Hundesteuer: 2000 Euro; Schlüsselzuweisung: 361400 Euro; Grunderwerbsteuer: 10000 Euro; Gebühren und ähnliche Entgelte (Wasser, Kanal, Verwaltung): 257400 Euro; Verkauf, Miete, Pachten: 86000 Euro; Erstattungen des Verwaltungshaushalts (innere Verrechnung, Bauhof): 186000 Euro; Zuweisungen und Zuschüsse: 211000 Euro; Konzessionsabgabe: 48000 Euro; Schuldendienstbeihilfe: 400 Euro. Zuführung zum Vermögenshaushalt: 88300 Euro.

Ausgaben: Personalausgaben: 467500 Euro; sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Straßen, Maschinen, Strom etc.): 351800 Euro; Erstattung von Ausgaben des Verwaltungshaushalts (Innere Verrechung, Bauhof): 202100 Euro; kalkulatorische Kosten: 47100 Euro; Zuweisungen und Zuschüsse, Umlagen (Schulverband, Kindergarten, Zweckverband Abwasser): 468300 Euro; Zinsausgaben 118000 Euro; Gewerbesteuerumlage: 53000 Euro; Kreisumlage: 816000 Euro.

Vermögenshaushalt

Einnahmen: Zuführung zum Verwaltungshaushalt: 88300 Euro; Entnahme aus der allgemeinen Rücklage: 996300 Euro; Beiträge und Entgelte, Veräußerung von Grundstücken: 156500 Euro; Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen: 292900 Euro.

Ausgaben: Zuführung an den Verwaltungshaushalt: 0,00 Euro; Zuführung zur allgemeinen Rücklage: 0,00 Euro; Erwerb von unbeweglichem Vermögen: 339500 Euro; Erwerb von beweglichem Anlagevermögen: 17000 Euro; Baumaßnahmen: 1,077500 Millionen Euro; Tilgung von Krediten (ordentliche Tilgung): 45500 Euro; Vorausfinanzierung Zuschuss des Bayerischen Landessportverband für DJK-Sportheim: 40000 Euro.

Übersicht über größere Investitionen im Jahr 2009

Rathaus Ensdorf (Möbel, EDV-Anlage, Umbaumaßnahmen): 34000 Euro; Feuerwehrhausneubau Ensdorf (Rest): 8000 Euro; Straßenreparaturen: 105000 Euro; Baugebiet Wolfsbach-Sägewerk (Grundkauf und Erschließung): 624000 Euro; Straßenbau Ortschaft Hirschwald: 211000 Euro; Wasserhaus Ensdorf, Fenster, Türe (Rest): 3000 Euro; Wasserversorgung – Schieberwechsel: 10000 Euro; Wasserversorgung – Schieberdrehmaschine: 6000 Euro; Naturpark Hirschwald – Informationstafeln: 7500 Euro; Sanierung Stephansturm: 303000 Euro; Grundkauf: 40000 Euro.

Weitere Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat am Donnerstag den Bauantrag von Johann Bösl in Ruiding auf Abbruch einer bestehenden Scheune und den Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle an gleicher Stelle auf Flurnummer 647 der Gemarkung Thanheim.

Die Rahmenvereinbarungen zur Stromlieferung durch die E.ON Bayern laufen zum Jahresende aus. Der Gemeinderat  sprach sich für einen Beitritt zur Rahmenvereinbarung mit dem Bayerischen Gemeindetag für weitere drei bis vier Jahre ab 2010 aus, denn die Gemeinde Ensdorf selbst hat mit knapp 400000 Kilowattstunden einen zu geringen Stromverbrauch, um selbst attraktive Preise aushandeln zu können. Der Bayerische Gemeindetag  plant gemeinsam mit anderen kommunalen Spitzenverbänden Folgevereinbarungen auszuhandeln.

Im Zuge des Ortsstraßenausbaus in Hirschwald wird auch die Straßenbeleuchtung erneuert und ausgebaut. Diese wurde mit Beschluss des Gemeinderates (eine Gegenstimme) „nach dem neuesten Stand der Technik“ für insgesamt zehn Leuchten an die E.ON Bayern zu einem Preis von 13490 Euro einschließlich Mehrwertsteuer vergeben.

Im Vollzug des Baugesetzbuches beschloss der Gemeinderat einstimmig die Satzung für das das neue Baugebiet „Am Hammerberg“ in Wolfsbach sowie die diesbezügliche Anpassung des Flächennutzungsplanes. Ziel der Bebauungsplanaufstellung ist es, auf den seit langem nicht mehr benötigten Gewerbeflächen des ehemaligen Sägewerkes Senft ein attraktives Wohngebiet zu schaffen, so einen Lückenschluss im Norden von Wolfsbach zu erreichen und gleichzeitig den Bedarf an dringend benötigten Bauparzellen zu decken. Auf dem rund 1,4 Hektar großen „Allgemeine Wohngebiet“ sind 16 Neubauparzellen in Größen zwischen 578 und 805 Quadratmetern geplant. Zusätzlich ist ein Spielplatz mit rund 300 Quadratmetern vorgesehen.

Bürgermeister Markus Dollacker informierte den Gemeinderat darüber, dass die Sanierung der Stützmauer in der Wittelsbacherstraße in Ensdorf begonnen hat und die Baustelle für den Ausbau der Ortsstraßen in Hirschwald bereits eingerichtet ist. Hier wird am Montag mit dem Bau begonnen. Der undichte Klärteich I in Hirschwald wird gleichzeitig repariert. Bezüglich der Hauptschulsituation im Unteren Vilstal sei man „gemeinsam auf einem guten Weg“, betonte er und dankte dem Schmidmühlener Bürgermeister Peter Braun ausdrücklich für sein Verständnis und seine Bereitschaft zur Kooperation.

Gemeinderat Joachim Hantke mahnte die Reparatur von Wegen in Thanheim und Dornberg an. Der Bürgermeister versprach baldige Abhilfe. Auch Gemeinderat Hans Eichenseer ist der Zustand der Gemeinde- und Siedlungsstraßen ein Anliegen. Seiner Meinung nach könnten „viele Frostschäden und dadurch verursachten Risse in Eigenregie mit Bitumen ausgespritzt und so größere weitere Schäden vermieden“ werden. Gemeinderätin Sabine Müller fragte erneut wegen Mittagsbetreuung an der Hauptschule und einer Kinderkrippe an. „Darüber laufen Erhebungen und wir sind in Verhandlungen“, antwortete der Bürgermeister.