Gemeinderatssitzung im Februar

| Hans Babl | Mittelbayerische Zeitung

Wegen „erheblichen Eingriffs in das Ortsbild sowie prägender und gravierender Wirkung gegenüber der Klosteranlage“ lehnte der Gemeinderat am Donnerstag einen Bauantrag des Fördervereins für das Zentrum Erneuerbarer Energien und Nachhaltigkeit (ZEN) einstimmig ab.

Nach der vorliegenden Planung sollte ein Pausenhof im hinteren Klosterbereich in der Ecke Schwandorfer Straße und Don-Bosco-Straße hinter dem alten Feurwehrgerätehaus überdacht werden. Ins Dach integriert würde ein großes „Solarkreuz“. Da die Mauer des Pultdaches die bestehende Mauerkrone um fast 7,5 Meter überragen würde, wäre von Thanheim bzw. Schwandorf kommend der Blick auf die Klosteranlage ganz erheblich beeinträchtigt. „Die prägende Wirkung des Bauvorhabens gegenüber der Klosteranlage wäre zu gravierend“, heißt es in dem einstimmigen Ablehnungsbeschluss. Der Förderverein muss also umplanen, um eine Genehmigung zu erreichen. Dann können sich verschiedene Gemeinderäte eine Zustimmung durchaus vorstellen. So meinte Gemeinderat Hermann Trager, man solle das Vorhaben „nicht generell ablehnen“, forderte aber gleichzeitig eine „grundlegende Überplanung“. Gemeinderat Hans Eichenseer: „In der vorliegenden Planung bin ich strikt dagegen, denn der Bau würde eine Sichtsperre bedeuten und die Klosteransicht verbauen. Zudem hat die Gemeinde für das Ortsbild viel Geld ausgegeben.“ Die gleiche Meinung vertrat auch Gemeinderat Hans Bösl. Gemeinderat Thomas Scherer sieht in dem Bauvorhaben in der gegenwärtigen Fassung  einen „gewaltigen Eingriff in das Ortsbild“. Gemeinderat August Berschneider: „Ich kann in keinem Fall zustimmen“. Und auch Bürgermeister Markus Dollacker erklärte: „Ich kann aus städtebaulicher Sicht nicht zustimmen. Allerdings ist bereits eine Umplanung in Erwägung gezogen.“ Außerdem liegt das Vorhaben im förmlichen Sanierungsgebiet. Zu prüfen ist deshalb, ob eine Stellungnahme des Fachberaters Architekturbüro Wild erforderlich ist. Das Landesamt für Denkmalpflege muss in jedem Fall gehört werden.

Die Bauvoranfrage von Gerhard Reindl aus Grain auf Errichtung einer land- und forstwirtschaftlichen Lagerhalle zwischen Ruiding und Schwabenhof auf Flurnummer 662 der Gemarkung Thanheim wurde positiv beschieden. Einstimmig befürwortet wurden die Bauanträge von Josef Singer, Hammerbergweg 2 in Wolfsbach, auf Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf Flurnummer 124 der Gemarkung Wolfsbach; Norbert Feigl, Götzenöd 2, auf Neubau einer Strohlagerhalle auf Flurnummer 1139 der Gemarkung Wolfsbach sowie Michael Erras, Hofstetten 2a, auf Neubau einer Maschinenhalle im Außenbereich.

Gehört hat der Gemeinderat die Stadt Schwandorf zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich ges geplanten „Gewerbe- und Industriegebietes Sitzenhof“ im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Gemeinde Kümmersbruck für das Bebauungsplanvorhaben „Haselmühl-Mitte“, die Gemeinde Ursensollen für das Bebauungsplanvorhaben „Ursensollen – Hoher Rain II“ mit 8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren, die Gemeinde Ursensollen für die 6. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans „Interkommunales Gewerbegebiet“ sowie des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz Nord für die Aktualisierung des Regionalplanes Ober-Pfalz Nord im Rahmen de Anpassung des Landesentwicklungsplanes. Gegen all diese Vorhaben erhebt die Gemeinde Ensdorf keine Einwände.

 „Jetzt wird’s doch ernst!“ freute sich Dipl.-Ing. Thomas Seuß vom Planungsbüro Reuther & Seuß. Er meinte damit den Ausbau der Ortsstraßen in Hirschwald, der nun endgültig in Angriff genommen wird.

Elf Angebote waren zur Submission eingegangen. Billigster Anbieter ist die Firma Werner-Bau aus Sulzbach Rosenberg. Sie erhielt bei einer Gegenstimme den Zuschlag für den Ausbau der Ortsstraßen in Hirschwald zu einem Angebotspreis von 157.512,96 Euro. Das teuerste Angebot hat sich auf 232.807 Euro belaufen, der vom Ingenieurbüro errechnete Kostenentwurf 159.351 Euro.   

Zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Hammerberg“ in Wolfsbach, das auf einer Fläche von 1,46 Hektar 16 Bauparzellen vorsieht, trug Seuß die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vor, die im Rahmen des Vollzugs des Baugesetzbuches eingegangen waren. Einwände waren keine gekommen, die geäußerten Anregungen sind in der Planung berücksichtigt.

Für einen schwer behinderten Gemeindebürger mit Fachausbildung wurde im Rahmen der Eingliederungshilfe Schwerbehinderte ab 1. 4. 2009 für die Dauer von 36 Monaten beim Bauhof auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderates eine Stelle geschaffen. Für zwei Jahre erhält die Gemeinde 70 Prozent, für das 3. Jahr 60 Prozent der anfallenden Lohnkosten von der Bundesanstalt für Arbeit erstattet. Eine derzeit laufende ABM-Stelle läuft zum 30. April aus. 

Direkt am Kindergarten St. Jakob steht eine Spitzlinde so nah am Gebäude, dass die Äste bereits in die Fenster wachsen. Der Baumsoll nun gefällt und dafür ein Strauch gepflanzt werden. Unmittelbar an der Thanheimer Straße stehen sehr krankte, morsche und nur mehr teilweise belaubte Bäume, die schon eine Gefährdung darstellen. Auch diese Bäume werden nach mehrheitlichem Beschluss des Gemeinderates gefällt. Genügend Bäume stehen hier bereits daneben, so dass keine Neupflanzung erforderlich ist.

Bürgermeister Markus Dollacker informierte den Gemeinderat, dass die Telekom beabsichtigt, die öffentliche Telefonzelle beim Kindergarten St. Jakob in Ensdorf abzubauen. Damit sei die Gemeinde nicht einverstanden und habe dies der Firma auch mitgeteilt. „Eine öffentliche Telefonzelle ist auch weiterhin nötig, u. a. auch dazu, dass Nichthandybesitzer und Leute ohne festen Telfonanschluss einen Notruf absetzen können. Schon am Freitagmorgen reagierte die Telekom: „Die Telefonzelle wird demnächst von einem Kartentelefon auf Münztelefon umgestellt“, hieß es in einem Telefonat mit der Gemeindeverwaltung. „Das Telefonhäuschen bleibt erhalten – allerdings nur versuchsweise für ein Jahr. Sollte es nicht entsprechend angenommen werden, wird es nach dieser Versuchszeit definitiv abgebaut.“ Die Bürger sind also aufgefordert, diesen Telefonanschluss zu nutzen, damit auch weiterhin die Möglichkeit besteht, in Ensdorf ohne Karte, Festanschluss oder Handy zu telefonieren.

Der Bürgermeister gab ferner einige wichtige Punkte der Klausurtagung des Gemeinderates bekannt, die am 28. Februar stattfindet: So geht es neben dem Haushalt auch um den Antrag der Christlich Wähler/Blockfreien Wähler (CW/BFW) auf Einführung eines gemeindlichen Begrüßungsgeldes für Neugeborene, um den Wunsch der Ensdorfer Künstlergruppe für eine wetterfeste Beschilderung zu ihrer jährlich stattfindenden Kunstausstellung, den Wunsch der Katholischen Kirchenverwaltung Ensdorf auf Beteiligung der Gemeinde an der Sanierung  der Orgel in der Pfarrkirche St. Jakobus, Ausbau der Friedhofstraße in Wolfsbach und Renovierung der Aussegnungshalle und Beleuchtung. Außerdem soll in der Klausurtagung beraten werden, welche Maßnahmen die Gemeinde im Konjunkturprogramm II der Bundesregierung einbringen will. Angedacht sind Renovierung Rathaus, Baumaßnahmen in der Schule, evtl. Brücken- und Straßensanierungen. Demnächst soll auch der Architektenvertrag für die Sanierung des Stephansturmes mit Architekt Georg Roggenhofer geschlossen werden. Geplant ist Sanierung/Umbau des alten Feuerwehrgerätehauses und des ehemaligen Gefrierhauses für andere Nutzungen. Dies soll mit dem Werkhof Sulzbach geschehen. Dann hätte die Gemeinde nur die Materialkosten aufzubringen.

Gemeinderat Hans Eichenseer sprach die schwierige und unzureichende Oberflächenentwässerung der Straße nach Seidlthal an. Ferner forderte er zumindest eine notdürftige Ausbesserung der Waldhausstraße in Wolfsbach, was ihm von Bürgermeister Dollacker zugesichert wurde. Ein besonderes Anliegen ist Gemeinderat Werner Scharl ist die Kleinkinderbetreuung im Kindergarten und die Nachmittagsbetreuung in der Hauptschule. Er forderte entsprechende Maßnahmen, auch zur Sicherung des Schulstandortes Ensdorf. Intensiv soll darüber in der Klausursitzung beraten werden. Ferner stellte Scharl Antrag, bei künftigen Baumaßnahmen einen unabhängigen Energieberater einzuschalten. Die Gemeinde solle beispielhaft als „Alternativenergie-Gemeinde“ vorangehen. Ein umfangreicheres Ferienprogramm für Kinder sprach er an, um das sich auch Jugendbeauftragter Gemeinderat Oliver Schwendner kümmert.