Gemeinderatssitzung im April

  |  Hans Babl |   Ensdorf.de, Mittelbayerische Zeitung

Der in einer Klausurtagung des Gemeinderates, in einzelnen Fraktionssitzungen und vom Finanzausschuss ausführlich vorberatene Gemeindehaushalt für das Jahr 2011 wurde in der Sitzung am Donnerstagabend vom Gemeinderat einstimmig gebilligt. Der Finanz- und Investitionsplan mit Gegenstimmen der SPD-Gemeinderäte beschlossen.

Bürgermeister Markus Dollacker und die Fraktionsvorsitzenden lobten Verwaltung und besonders Kämmerer Josef Donhauser für ihre Arbeit und dass sie einen „soliden Haushalt aufgestellt und verantwortungsvoll mit den Gemeindefinanzen umgehen“. „Ein in sich stimmiger Haushalt liegt vor, mit dem wir auf dem richtigen Weg sind“, so der Bürgermeister. „Weiterhin müssen wir aber Schulden abbauen, um langfristig handlungsfähig zu bleiben und kommenden Generationen eine lebens- und liebenswerte Gemeinde zu übergeben.“

SPD-Fraktionssprecher Werner Scharl erklärte, dass der Haushalt „leider nicht mehr hergibt als begonnene Projekte zu beenden“. Er schlug hinsichtlich des Investitionsplanes vor, den Ausbau der Waldhausstraße in Wolfsbach und nach Seidlthal vorzuziehen. Ferner solle der Gehweg entlang der Thanheinmer Straße in Ensdorf endlich in Angriff genommen werden, denn das Fehlen stelle eine ernste Gefahrenstelle dar. Deshalb verweigerten die SPD-Gemeinderäte ihre Zustimmung zum Finanz- und Investitionsplan 2012 bis 2014.

Gemeinderat Hermann Trager, Fraktionssprecher der Christlich Freien Wähler/Blockfreien Wähler (CFW/BFW), stellte fest, dass der Haushalt 2011 „nur Pflichtaufgaben erfüllt“. Neuinvestitionen würden aber Neuverschuldung bedeuten. Er und seine Fraktion wünschen sich, dass die Pro-Kopf-Verschuldung  der Gemeinde endlich in den „dreistelligen Bereich“ kommt. Außerdem sind sie überzeugt, dass in den nächsten Jahren wieder neue Projekte in Angriff genommen werden können.  

„Der Gesamthaushalt 2011 wurde gegenüber dem Vorjahr um rund eine Million Euro abgespeckt. Trotzdem wird Einiges unternommen“, betonte CSU-Fraktionssprecher Johann Bösl. Vor allem würden 2010 begonnene Projekte fertig gestellt. „Mehr geht halt heuer wegen der Finanzlage leider nicht.“ Die geringe Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung um zehn Euro sei auch auf Abwanderung der Bevölkerung, um 20000 Euro höhere Kreisumlage, zurückgehende Einkommen- und Gewerbesteueranteile zurückzuführen. „Wichtig“, so Bösl, „dass selbst ohne Kreditaufnahme erhöhte Investitionen wie Straßen- und Brückensanierungen, Investitionen in Kanal- und Kläranlagen möglich sind. „Man sieht, dass in Ensdorf trotz schmaler Kassen vorsichtig und sinnvoll in die Zukunft investiert werden kann.“

Gemeinderat Joachim Hantke von der BDL Thanheim erhob keine Einwände geben Haushalts-, Finanz- und Investitionsplan. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, ist er sich sicher. „Mehr ist heuer nicht möglich.“ 

Schließlich wurde die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 einstimmig genehmigt, der vorgelegte Finanz- und Investitionsplan für die Jahre 2012 bis 2014 mit drei Gegenstimmen.

Vorbericht

„Laut Finanzplan ist in den Finanzjahren 2012 bis 2014 die Aufnahme eines Kredites nicht erforderlich“ konnte Bürgermeister Markus Dollacker den Gemeinderäten im Vorbericht zum Haushaltsplan 2011 erklären. „Durch den kleinen wirtschaftlichen Aufschwung ist eine positive Zukunft zu erwarten. Da aber die höheren Steueraufkommen erst in ein paar Jahren bei der Gemeinde als Einnahmen ankommen, ist keine Entspannung der finanziellen Lage in Sicht.“ 

Der Vorbericht soll einen Überblick über den Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft vermitteln, insbesondere wie sich die wichtigsten Einnahmen- und Ausgabenposten sowie Vermögen und Schulden entwickelt haben, welche zukünftigen Tendenzen zu erwarten sind.

Der Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes für das Jahr 2011 und des Investitionsplanes für die Jahre 2010 bis 2014 sind schon in der Klausur des Gemeinderates am 26. März 2011 gründlich erörtert worden.

Im Haushaltsplan 2011 sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen, werden keine Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt und der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 200000 Euro festgesetzt. „Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt und die Rücklagenbildung wird erreicht. Ebenso kann davon ausgegangen werden, dass dies auch in den Jahren bis 2014 erreicht wird.“

Die Verschuldung wird von derzeit 2,351 Millionen Euro (Stand 31. 12. 2010) bis Ende 2011 auf  voraussichtlich 2,309 Millionen Euro zurückgeführt. Die ordentliche Tilgung beträgt somit 42000 Euro. An Rücklagen werden dieses Jahr 461000 Euro entnommen. Für das Jahr 2012 sind 39000 Euro, für 2013 5100 Euro und für das Jahr 2014 209000 Euro an Rücklagenzuführung zu erwarten. Die Hebesätze für die Grundsteuern (300 v. H.) und die Gewerbesteuer (320 v. H.) bleiben unverändert.

„Im Rahmen des Konjunkturpaketes II zur energetischen Sanierung des Rathauses ist ein Zuschuss von 239700 Euro von der Regierung der Oberpfalz bewilligt. Die Kosten für die Umbaumaßnahme betragen rund 332000 Euro. Mit der Sanierung wurde im Frühsommer 2010 begonnen. Aufgrund des frühen Wintereinbruchs und einiger zusätzlicher Arbeiten war es nicht mehr möglich, die Arbeiten bis Ende 2010 zu vollenden. Voraussichtlich im Juni soll die Sanierung abgeschlossen werden. „ Für Büroeinrichtung und Möbel in der Verwaltung sind 60000 Euro veranschlagt, für die Werkstatteinrichtung des Bauhofes 5000 Euro eingeplant. Ebenso sind neue Möbel für den Sitzungssaal vorgesehen“, so der Bürgermeister. Im Haushaltsplan stehen für die Baumaßnahmen Rathaus 185000 Euro. 

Im Zuge der Sanierung des Rathauses sind 80000 Euro für die Erneuerung des Bauhofes eingeplant. Hier ist vor allem daran gedacht, die Hoffläche zu erneuern und mit einem Ölabscheider auszustatten. „Zur Steigerung der Lebensdauer von Fahrzeugen und Maschinen ist eine ordnungsgemäße Reinigung nötig. Auch die Fahrzeuge der gemeindlichen Feuerwehren sollen hier gereinigt werden. Aus Umweltschutzgründen ist ein Ölabscheider vorgesehen“, erklärte Dollacker. Für die EDV-Ausstattung sind 4000 Euro für etwaige Reparaturen und Erneuerungen eingeplant.

Auch der gemeindliche Teil des Klostertraktes mit dem Wittelsbachersaal usw. ist inzwischen an die Hackschnitzelanlage des Klosters angeschlossen. Die Anschlusskosten betrugen rund 22000 Euro und wurden aus der Rücklage der Eigentümergemeinschaft Kloster übernommen.

Für das Projekt „Naturpark Hirschwald“ sind 5000 Euro für Informationstafeln und Sicherungsmaßnahmen im Bereich der Ziegelkohlenmeiler veranschlagt. Die Hälfte der Kosten wird als Zuschuss erwartet.

Für den Anbau am Sportheim der DJK bzw. dessen Sanierung gibt die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 43000 Euro. Zusätzlich übernimmt sie die Vorausfinanzierung des vom Bayerischen Landessportverbandes BLSV zugesagten Zuschusses in Höhe von 52700 Euro. Mit dem Anbau wurde im Sommer 2009 begonnen und soll heuer abgeschlossen werden. Etwa 16000 Euro Restzuschuss sind noch an die DJK auszuzahlen.

In der Schule Ensdorf muss der Verkaufsladen des Pausenverkaufs erneuert werden. Eine Überprüfung durch das Landratsamt hatte nämlich festgestellt, dass dieser Laden veraltet und nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entspricht. So muss z. B. die Einrichtung sowie die Abtrennung der Glasscheiben erneuert werden. In diesem Zuge wird auch der Estrichboden, der teilweise schon gebrochen ist, erneuert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 20000 Euro.

Für Straßenreparaturen sind heuer 100000 Euro veranschlagt. Für das Finanzjahr 2012 bis 2014 sind jeweils 50000 Euro für Reparaturen eingeplant. Über die Reihenfolge der Sanierungen wird der Gemeinderat entscheiden. Des Weiteren sind heuer für Brückensanierungen und Unterhalt 100000 Euro vorgesehen. Bei der Wasserversorgung sind 5000 Euro für Schieberwechsel eingeplant.

Für den Kinderspielplatz auf dem DJK-Portgelände sind für neue Spielgeräte 25000 Euro im Haushalt eingesetzt. Der Auftrag wurde noch im Herbst2010 vergeben. Die Lieferung soll noch in diesem April erfolgen.

Die Erschließung des Baugebietes „Am Hammerberg“ in Wolfsbach ist nahezu abgeschlossen. Es umfasst 16 Bauparzellen. Zwei Plätze sind inzwischen bebaut, drei weitere schon verkauft. Der Preis beläuft sich voll erschlossen ab 64,50 Euro pro Quadratmeter. Die Gesamtkosten für das Baugebiet belaufen sich auf 690000 Euro. Die Schlussrechnung steht noch aus.  

Die Restaurierung des Stephansturmes wurde im Herbst 2010 abgeschlossen. Die Kosten belaufen sich auf etwa 303000 Euro. Der Gemeindeanteil beträgt 52000 Euro, zuzüglich 25500 Euro für Hand- und Spanndienste. Vom Rest von 225500 Euro übernimmt das Landesamt für Denkmalschutz 170000 Euro, die Bayerische Landesstiftung 30000 Euro, der Bezirk Oberpfalz 15500 Euro, das Kath. Pfarramt Ensdorf 5000 Euro sowie 5000 Euro die „Freunde des Stephansturmes“. Einige Schlussrechnungen stehen noch aus.

Für Reparaturen des undichten zweiten Klärbeckens in Hirschwald sowie einer Einstiegshilfe in den Klärteich der Anlage in Hofstetten, die Erneuerung des Kanals für zwei Anwesen bei der ehemaligen Schule in Wolfsbach sind insgesamt 30000 Euro veranschlagt.

Für Planungskosten zur Fertigstellung des Obergeschosses im gemeindlichen Teil der Klosteranlage (ursprünglich als Museum vorgesehen), sind 10000 Euro im Haushalt 2011 eingestellt. „Mit der Sanierung soll eventuell 2012/2013 begonnen werden. Hierfür sind im Finanzplan für das Jahr 2012 200000 Euro und für 2013 nochmals 300000 Euro veranschlagt. Es ist beabsichtigt, dass das Zentrum für erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit (ZEN) diese Räume belegt“, erklärt Bürgermeister Markus Dollacker.

Abschließend stellt Bürgermeister Markus Dollacker im Haushaltsvorbericht 2011 fest: „Durch den kleinen wirtschaftlichen Aufschwung ist eine positive Zukunft zu erwarten. Da aber die höheren Steueraufkommen erst in ein paar Jahren bei er Gemeinde als Einnahmen ankommen, ist ein zurzeit keine Entspannung in finanzieller Lage in Sicht.“

Haushaltszahlen Gemeinde Ensdorf  2011

Allgemeine Daten

Der Haushalt für die Gemeinde Ensdorf mit 2249 Einwohnern, 41,4572 Quadratkilometern Fläche und 95,701 Kilometer Gemeindestraßen für das Jahr 2011 beträgt im Gesamthaushalt in Einnahmen und Ausgaben 3,332700 Millionen Euro. Verwaltungshaushalt: 2,521500 Millionen Euro. Vermögenshaushalt: 811200 Euro. Steuerkraft: 1,063357 Millionen Euro, (entspricht 472,81Euro je Einwohner). Umlagekraft: 1,439229 Millionen Euro ( gleich 639,94 Euro je Einwohner). Schuldenstand zum 31. 12. 2007: 2,852 Millionen Euro, zum 31. 12. 2008: 2,480 Millionen Euro, Schuldenstand zum 31.12. 2009: 2,434 Millionen Euro(= Pro-Kopf-Verschuldung von 1082 Euro), Schuldenstand zum 31. 12. 2010: 2,351 Millionen Euro (= Pro-Kopf-Verschuldung von 1036 Euro je Einwohner), Schuldenstand zum Jahresende 2011 voraussichtlich 2,310 Millionen Euro (= Pro-Kopf-Verschuldung 1026 Euro). Der Landesdurchschnitt betrug im Jahr 2009 644 Euro. Rücklagen zum Ende des Jahres 2009: 1,041 Millionen Euro, zum Jahresende 2010: 702000 Euro. Für den Haushalt 2011 betragen die verfügbaren Rücklagen noch 461000 Euro. Heuer werden davon 317000 Euro benötigt. Die verfügbaren Rücklagen sind zum Jahresende bis auf 144000 Euro aufgebraucht. Die Mindestrücklage und Kasseneinnahmereste werden voraussichtlich noch 241000 Euro betragen. Die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt (ordentliche Tilgung) beträgt heuer 42000 Euro, die Pflichtzuführung (Abschreibung Wasser/Kanal/Friedhof) 21000 Euro, insgesamt beträgt also Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt insgesamt 63000 Euro.

Verwaltungshaushalt   

Einnahmen: Grundsteuer A (300 v. H.): 34000 Euro; Grundsteuer B (300 v. H.): 115000 Euro; Gewerbesteuer (Hebesatz 320 v. H.): 180000 Euro; Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 760000 Euro; Beteiligung am Einkommensteuerersatz: 71000 Euro; Beteiligung an der Umsatzsteuer: 16000 Euro; Hundesteuer: 2000 Euro; Schlüsselzuweisung: 420000 Euro; Grunderwerbsteuer: 5000 Euro; Finanzzuweisung nach Art. 7 FAG (Kopfbeträge):38000 Euro; Gebühren und ähnliche Entgelte (Wasser, Kanal, Verwaltung): 261000 Euro; Verkauf, Miete, Pachten: 101000 Euro (davon 71000 Schule Ensdorf); Erstattungen des Verwaltungshaushalts (innere Verrechnung, Bauhof): 205000 Euro; Zuweisungen und Zuschüsse (Straßenunterhalt, Kindergarten, ABM-Kräfte): 207000 Euro; Konzessionsabgabe: 50000 Euro; Zuführung zum Vermögenshaushalt: 101700 Euro.

Ausgaben: Personalausgaben: 504000 Euro; sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Straßen, Maschinen, Strom etc.): 378000 Euro; Erstattung von Ausgaben des Verwaltungshaushalts (Innere Verrechung, Bauhof): 205000 Euro; kalkulatorische Kosten: 46000 Euro; Zuweisungen und Zuschüsse, Umlagen (Schulverband, Kindergarten, Zweckverband Abwasser): 463000 Euro; Zinsausgaben 103000 Euro; Gewerbesteuerumlage: 40000 Euro; Kreisumlage: 661000 Euro.

Vermögenshaushalt

Einnahmen: Zuführung zum Verwaltungshaushalt: 101700 Euro; Entnahme aus der allgemeinen Rücklage: 317200 Euro; Beiträge und Entgelte, Veräußerung von Grundstücken: 125500 Euro; Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen: 266800 Euro.

Ausgaben: Zuführung an den Verwaltungshaushalt: 0,00 Euro; Zuführung zur allgemeinen Rücklage: 0,00 Euro; Erwerb von unbeweglichem Vermögen: 48000 Euro; Erwerb von beweglichem Anlagevermögen: 98000 Euro; Baumaßnahmen: 589400 Euro; Tilgung von Krediten (ordentliche Tilgung): 43000 Euro.

Übersicht über die größeren Investitionen im Jahr 2011

Rathaus Ensdorf (Möbel, Umbaumaßnahmen, EDV): 185000 Euro; Straßenreparaturen: 100000 Euro; Baugebiet Wolfsbach-Sägewerk (Restkosten Erschließung): 45000 Euro;  Wasserversorgung – Schieberwechsel: 5000 Euro; Naturpark Hirschwald – Informationstafeln: 5000 Euro; Sanierung Stephansturm (Rest): 52000 Euro; Bauhofsanierung: 80000 Euro; Spielplätze: 25000 Euro; Grundkauf: 40000 Euro; Brückensanierung: 100000 Euro; Schule (Sanierung Verkaufsladen): 20000 Euro; Sportheimsanierung: 16000 Euro; Kanalmaßnahmen allgemein: 30000 Euro; Bauhof (Werkstattausrüstung, Geräte): 7000 Euro, Planungskosten ZEN: 10000 Euro.

Weitere Themen der Gemeinderatssitzung

Neben dem Haushaltsbeschluss sowie den Beschlüssen zum Finanz- und Investitionsplan befasste sich am Donnerstag der Gemeinderat mit einer ganzen Reihe von Bauanträgen.

Ohne Einwände stimmte er den Bauanträgen von Richard und Claudia Schmid, Ensdorfer Straße 8 in Thanheim, auf Überdachung der bestehenden Silos mittels Pultdaches in der Dornberger Straße ebenso zu wie dem Bauantrag von Josef Kotzbauer, Hirschwalder Straße 10 in Ensdorf, auf Neubau eines Garagen- und eines Holzlagergebäudes sowie  von Ludwig Hauer, Strohbergstraße 13 in Wolfsbach, auf Neubau eines Carports trotz Abweichungen vom Bebauungsplan zu, allerdings unter der Vorgabe, dass dieser wegen sonstiger Sichtbeeinträchtigung des Verkehrs an der Nordwestseite offen bleibt und nicht verschalt wird. Positiv beschieden wurde auch der Bauantrag von Marion und Matthias Fischer, Uschlberg 2, auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage gegenüber Uschlberg 2. Dafür lag eine bereits genehmigte Bauvoranfrage vor. Keine Einwände erhob der Gemeinderat gegen die Erweiterung der Biogasanlage von Johann Bösl in Ruiding 2,

Kenntnis genommen wurde von der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durch die Gemeinde Ebermannsdorf für die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Landschaftsplanes sowie des Bebauungsplanes für das Baugebiet „Sonnenfeld“ als allgemeines Wohngebiet. Einwände erhob der Ensdorfer Gemeinderat dagegen nicht.

Florian Rester, Fichtelgasse 2 in Thanheim, hat von der Gemeinde Ensdorf ein Grundstück gegenüber Fichtelgasse 2, Ecke Grafenbergweg gepachtet. Auf dieser Teilfläche will er zwei Fertiggaragen aufstellen, die er bei Eigenbedarf der Gemeinde an dieser Fläche leicht wieder entfernen könnte. Der Gemeinderat stimmte dem zu, wenn dies auch die Nachbarn tun. Allerdings muss dann der Pachtpreis neu festgelegt werden.

Das ZEN (Zentrum für erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit) hat den Zuschlag für die Solateur-Ausbildung erhalten, deren Ausbildung in einen theoretischen und einen praktischen Teil gegliedert ist. Die Praxis wird im bereits angemieteten früheren Klosterbräustüberl erfolgen. Für die Theorie will das ZEN den Fürstensaal ab Oktober befristet für zunächst sechs Monate anmieten. Der Fürstensaal könnte zumindest an Wochenenden  weiter für andere Zwecke wie Trauungen und Veranstaltungen genutzt werden, da die Seminare Freitagmittag enden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig einem Mietvertrag (einschließlich Schankanlage im Wittelsbachersaal) für einen monatlichen Mietzins von 300,00 Euro zu, der die Kosten für Heizung, Strom und Wasser beinhaltet. Das ZEN muss allerdings zusätzlich die Kosten für Reinigung von Toilettenanlagen, Saal und Treppenhaus übernehmen.

Bürgermeister Markus Dollacker gab bekannt, dass er den Antrag des Waldkindergartens Kümmersbruck auf Gastbeiträge für Kinder aus der Gemeinde Ensdorf abgelehnt hat. Zum einen würde dieser im Widerspruch zu Vereinbarungen mit dem Landkreis und der Stadt Amberg stehen, zum anderen habe der Waldkindergarten gar noch keine Betriebserlaubnis. Ferner berichtete er, dass der Mobilfunkmast auf der Schön um eine Richtfunkanlage erweitert worden ist. Gemeinderat Werner Scharl ersuchte um eine Kostenbeteiligung der Gemeinde am Flyer für das Ferienprogramm 2011. Der Antrag der Klassen 5 a und b der Mittelschule Ensdorf auf Zuschuss für einen Schullandheimaufenthalt wird in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt.

Am Donnerstag und Freitag wurde das Gerüst vom Ensdorfer Rathaus abgebaut, das nun in neuem Glanz erstrahlt.

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